Kassel: Freie Wähler und Piraten fordern mehr Information und Transparenz

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung fordert dazu auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen zu schaffen und die Kasseler Bürger besser zu informieren. »Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. In der Stadt Hamburg sei in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen worden, das als die modernste Regelung in Deutschland gelte, so Berkhout.  Der bessere Zugang zur Information ermögliche eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärke das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, so das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren. Das Hamburger Beteiligungsmodell wurde auf Anregung einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West im Rechtsausschuss vorgestellt. »Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt, um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

 

 

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