FREIE WÄHLER: „Flexible Solidarität“ ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU

Die FREIEN WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, fordert in den laufenden Brexit-Verhandlungen schnellstmöglich neue Impulse: „Wir können mit weiteren Entscheidungen nicht bis November warten. Ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens aus der EU würde beiden Seiten sehr schaden. Neben der ungeklärten Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland leiden unter einem harten Brexit besonders die EU-Bürger, welche einer Beschäftigung in Großbritannien nachgehen. Diesen sind wir es schuldig, dass behördliche Hürden so gering wie möglich gehalten werden. London muss sich jetzt über seine Prioritäten klar werden und über seinen Schatten springen.“ Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutierten Alternativen zur Aufnahme von Flüchtlingen, welche von finanziellen Ausgleichzahlungen bis zur Übernahme anderer Verpflichtungen reichen, sowie die engere Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten stellen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die einzige Möglichkeit dar, die Migrations- und Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet aufzustellen. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl: „Die Mitgliedsstaaten haben das Recht selbst zu entscheiden, welche und wie viele Menschen in ihr Land zuwandern dürfen. Deutschland muss endlich damit aufhören zu glauben, moralisch überlegen zu sein und andere Staaten Europas erziehen zu wollen. Der von Herrn Juncker formulierte Ansatz der flexiblen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht deswegen genau in die richtige Richtung. Der Starrsinn unserer Bundeskanzlerin Angel Merkel in dieser Frage schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU und trägt nur zur weiteren Spaltung Europas bei.“ Neben einer breiten Kooperation auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen muss auch die Sicherung der Außengrenzen verstärkt werden. Nur auf diesem Wege wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen aufrecht zu erhalten. „Um das Ziel der sicheren EU-Außengrenzen erreichen zu können, muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, unverzüglich materiell und personell aufgestockt werden. Die diskutierte Aufstockung auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2020 halten wir jedoch für zu gering. Hier sollten Mitgliedsstaaten, welche sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen wollen, stärker in Pflicht genommen werden“, so Wefelscheid weiter. Die im gleichen Zuge diskutierte Mandatsausweitung für die Frontex-Einsatzkräfte ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung der afrikanischen Transitländer Niger und Tschad, sowie der Küstenländer Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität.
Bild: Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl
© FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

EU-Parlament fordert Sperrklausel für Europawahl in Deutschland

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Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der großen Parteien die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen beschlossen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben nur Spanien und Deutschland keine Sperrklausel. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die von den großen Parteien eingeführte Sperrklausel wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Union und SPD versuchen jetzt durch eine europarechtliche Regelung die Sperrklausel  in Deutschland dennoch einzuführen. Bei der letzten Wahl haben die kleinen Parteien 2,5 Millionen Stimmen erhalten und sieben Mandate im Europäischen Parlament errungen. Diese Mandate würden bei einer Sperrklausel an Union und SPD fallen mit der Folge, dass die Wähler der kleinen Parteien nicht im Parlament repräsentiert wären. Freie Wähler, Piraten und ÖDP haben deshalb angekündigt, gegen das zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180601STO04818/das-war-das-eye2018

FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt“, so Ulrike Müller, EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Mit der Sperrklausel gehe es den großen Parteien darum, bestimmte politische Ansichten aus dem Parlament fernzuhalten und sich noch mehr Mandate zuzuschustern.“ Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden“, begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. „Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel.“ Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die „Groko“ für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. „Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.
FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 1,3 Prozent und 0,6 Prozent der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben.
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2 Prozent-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/eu-affairs/20180621STO06334/parliament-this-week-facebook-hungary-cultural-conference

Vereinte Nationen kritisieren Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf – 1000 ertrunkene Flüchtlinge in diesem Jahr

„Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung auf Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel.“, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen können. Allein in diesem Jahr haben nach IOM-Angaben fast 1000 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt verloren.

Trump-Zölle zeigen Wirkung: Harley verlegt Produktion ins Ausland

Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle auf Waren aus der Europäischen Union zeigen Wirkung: Um die als Antwort auf die US-Zölle von der EU erhobenen Zölle auf amerikanische Produkte wie die des Motorradherstellers Harley-Davidson zu umgehen, verlegt dieser Teile seiner Produktion ins Ausland.  Trump reagierte wie gewohnt auf twitter: „Surprised that Harley-Davidson, of all companies, would be the first to wave the White Flag. I fought hard for them and ultimately they will not pay tariffs selling into the E.U., which has hurt us badly on trade, down $151 Billion. Taxes just a Harley excuse – be patient! #MAGA“ Harley-Davidson hatte den Schritt damit begründet, dass sich durch die Vergeltungszölle der EU ein Motorrad für europäische Käufer durchschnittlich um 2.200,- Dollar verteure.
Bild: By No machine-readable author provided. ChiemseeMan assumed (based on copyright claims). [Public domain], via Wikimedia Commons

Brexit: Parlament erzwingt gegen Regierung ein Veto-Recht

Eine Mehrheit des britischen Unterhauses hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Mit der Opposition stimmten mehrere EU-freundliche Abgeordnete der konservativen Tories und brachten so der britischen Regierungschefin Theresa May die erste Niederlage bei. Durch den Beschluss muss zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament über ein etwaiges Abkommen mit der Europäischen Union durchlaufen werden. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

Glyphosat mit Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre zugelassen

Das umstrittene Umweltgift Glyphosat ist mit der Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen worden. Die deutsche Stimme gab CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt gegen das Votum der SPD-Umweltministerin Hendricks ab. Aufgrund dieser Patt-Situation hatte sich die Bundesregierung auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung bisher in dieser Frage enthalten. Schmidt hat sich nun über das Votum seiner Kollegin hinweggesetzt. Die SPD spricht von einem groben Vertrauensbruch und einer Belastung der erwarteten Gespräche zur Bildung einer großen Koalition.

Brexit: May will Übergangsphase

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.