Tag Archives: May

EU-Regierungschefs ordnen Brexit-Chaos

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Die EU-Regierungschefs haben mit ihren Beschlüssen zum Brexit das drohende Chaos zunächst abgewendet und Großbritannien unter Zugzwang gesetzt. Das britische Parlament muss jetzt entscheiden, ob es dem Brexitvertrag doch noch zustimmt und damit die Basis für weitere Verhandlungen schafft. Wenn es dies ablehnt, muss Großbritannien entweder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen oder ohne Vertrag aus der Europäischen Union ausscheiden. Dadurch stellen die EU-Regierungschefs sicher, dass im Juni in rechtlich unangreifbarer Weise ein neues EU-Parlament gewählt werden kann. Klar ist damit aber auch: Bleibt es bei den sich widersprechenden Beschlüssen des britischen Unterhauses, dann wird Großbritannien ohne Vertrag in einem harten Brexit noch vor der Europawahl aus der Europäischen Union ausscheiden.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Unterhaus lehnt Misstrauensantrag gegen May ab

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Einen Tag nach der deutlichen Niederlage von Premierministerin May bei der Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag hat das britische Unterhaus den Misstrauensantrag der Labour-Fraktion gegen die Regierungschefin  mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, so hätte dies zu Neuwahlen geführt. Da ihre eigene konservative Fraktion zu keiner einheitlichen Auffassung bezüglich eines Brexit-Vertrages zu bewegen ist, ist May auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Sie kündigte deshalb auch an, nunmehr mit allen Fraktionen über einen neuen Brexit-Vertrag zu sprechen. Ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen werden, ist jedoch fraglich, da May die Anforderungen von Labour in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt hat. Labour fordert insbesondere den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion sowie den Ausschluss eines Brexit ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Brexit: Debakel für May – Labour beantragt Misstrauensvotum

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Das britische Parlament hat mit 432 gegen 202 Stimmen den von Premierministerin May ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. Damit hat ein gutes Drittel von Mays konservativer Fraktion gegen die eigene Regierungschefin gestimmt. Labourchef Corbyn beantragte unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Sollte der Antrag Erfolg haben, kommt es zu Neuwahlen.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

May muss sich Misstrauensvotum stellen

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Die britische Premierministerin Theresa May wird sich noch heute einem Misstrauensvotum in ihrer Fraktion stellen. Formal geht es um den Vorsitz ihrer Partei, der von der Fraktion bestimmt wird. Nach den ungeschriebenen Regeln im britischen Parlament ist der Vorsitz in der stärksten Partei jedoch mit dem Amt des Premierministers verknüpft. Sollte May in ihrer Fraktion unterliegen, muss sie auch das Amt der Premierministerin aufgeben. Eine solche Abstimmung muss nach den ungeschriebenen Regeln der konservativen Partei erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten dies schriftlich verlangt. Die notwendige Zahl von 48 Briefen war am Montag bei dem Vorsitzenden des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, eingegangen. Dieser informiert noch am Abend May, die auf eine schnelle Abstimmung drängte. Abstimmungsberechtigt sind die 317 Mitglieder der konservativen Fraktion.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag

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Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung im britischen Parlament über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag verschoben. „Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“, so May in ihrer Rede im Unterhaus. Sie wolle die „klaren Bedenken“ des Parlaments in Brüssel vortragen und „weitere Zusicherung“ erhalten. Damit strebt May Nachverhandlungen an, die Brüssel aber strikt ablehnt. Am Vormittag hatte der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Großbritannien auch ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder den Brexit widerrufen könne.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

 

Generalanwalt des EuGH: Großbritannien kann Brexit einseitig widerrufen

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Großbritannien ohne Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedsläner den im März 2017 gestellten Austrittsantrag widerrufen und Mitglied der Europäischen Union bleiben  kann. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens. Das Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist, erstellte der Generalanwalt im Rahmen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, das das oberste schottische Zivilgericht angestrengt hat. Das schottische Gericht wollte wissen, ob Großbritannien den Brexit einseitig und ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten widerrufen kann. Der Europäische Gerichtshof ist an das Gutachten des Generalanwaltes nicht gebunden, folgt aber häufig dessen Empfehlungen. Das Gutachten gibt jenen Auftrieb, die ein neues Referendum über den Brexit anstreben. Die britische Regierung ist der Auffassung, der Antrag des schottischen Gerichts sei bereits unzulässig. Das britische Parlament stimmt am 11.12.2018 über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexitabkommen ab. Eine Mehrheit für das Abkommen ist mehr als fraglich. Bei einem Scheitern könnte es zu einem Referendum über den Vertrag kommen.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem Selbstverständnis des britischen Parlaments

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Der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem britischen Prinzip der parlamentarischen Souveränität – ein Prinzip, das in Großbritannien seit der Glorreichen Revolution 1688/89 gilt. Nach diesem Prinzip ist das Parlament völlig frei in seiner Entscheidung und ist, anders als etwa das deutsche, französische oder amerikanische Parlament, nicht an höheres Recht, auch nicht an eine geschriebene Verfassung, gebunden. Insbesondere existiert in Großbritannien kein Verfassungsgericht, das vom Parlament beschlossene Gesetz aufheben könnte. Das Parlament ist souverän. Es kann nicht irren. Der Brexit-Vertrag sieht jetzt aber vor, dass das europäische Recht in Großbritannien bis Ende 2020, verlängerbar bis 2022, gelten wird, ohne dass das britische Parlament an der Ausgestaltung dieser Gesetze mitwirkt. Es kann die europäischen Gesetze auch nicht ändern. In Großbritannien sollen Gesetze gelten, die das britische Parlament nicht beschlossen hat. Das britische Parlament verliert damit seine Souveränität. Für Briten ein unvorstellbarer Vorgang.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Verstoß gegen Fraktionszwang: Parteivize der Tories muss Amt aufgeben

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Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories, Stephen Hammond, muss sein Amt wegen Verstoßes gegen den Fraktionszwang aufgeben. Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern seiner Fraktion hatte er mit der Opposition gestimmt und dieser damit zur Mehrheit verholfen. Mit 309 zu 305 Stimmen hatte das Parlament gegen den Willen der Regierung sich ein Veto-Recht beim EU-Austrittsgesetz vorbehalten und damit Premierministerin May eine empfindliche Niederlage beigebracht. Nach Ansicht von Hammond war dies notwendig, um die Souveränität des Parlaments zu sichern.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Brexit: Parlament erzwingt gegen Regierung ein Veto-Recht

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Eine Mehrheit des britischen Unterhauses hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Mit der Opposition stimmten mehrere EU-freundliche Abgeordnete der konservativen Tories und brachten so der britischen Regierungschefin Theresa May die erste Niederlage bei. Durch den Beschluss muss zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament über ein etwaiges Abkommen mit der Europäischen Union durchlaufen werden. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

May vor Rücktritt?

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Nach ihrem misslungenen Auftritt auf dem Parteitag der konservativen Tories spekuliert die britische Presse über den Rücktritt von Premierministerin Theresa May. Angeblich haben sich bereits 30 konservative Abgeordnete bereit erklärt, May zum Rücktritt aufzufordern. 48 sind erforderlich, um eine Abstimmung über ihren Verbleib im Amt zu erzwingen. May war in ihrer Rede von einem Komiker unterbrochen worden, der ihr ein erfundenes Entlassungsschreiben von ihrem schärfsten parteiinternen Rivalen, Außenminister Boris Johnson, übergab. Dies verunsicherte sie so sehr, dass der Auftritt, auch stimmlich, misslang.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons