Verstoß gegen Fraktionszwang: Parteivize der Tories muss Amt aufgeben

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories, Stephen Hammond, muss sein Amt wegen Verstoßes gegen den Fraktionszwang aufgeben. Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern seiner Fraktion hatte er mit der Opposition gestimmt und dieser damit zur Mehrheit verholfen. Mit 309 zu 305 Stimmen hatte das Parlament gegen den Willen der Regierung sich ein Veto-Recht beim EU-Austrittsgesetz vorbehalten und damit Premierministerin May eine empfindliche Niederlage beigebracht. Nach Ansicht von Hammond war dies notwendig, um die Souveränität des Parlaments zu sichern.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Brexit: Parlament erzwingt gegen Regierung ein Veto-Recht

Eine Mehrheit des britischen Unterhauses hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Mit der Opposition stimmten mehrere EU-freundliche Abgeordnete der konservativen Tories und brachten so der britischen Regierungschefin Theresa May die erste Niederlage bei. Durch den Beschluss muss zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament über ein etwaiges Abkommen mit der Europäischen Union durchlaufen werden. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen.

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Brexit: Britische Städte können nicht mehr Kulturhauptstadt Europas werden

Britische Städte können sich nicht länger um den von der Europäischen Union verliehenen Titel einer Kulturhauptstadt Europas bewerben. Dies teilte die Europäische Kommission der Britischen Regierung mit. Für das Jahr 2023 hätte der Titel an eine britische Stadt verliehen werden sollen. Wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine Teilnahme der Briten an diesem Wettbewerb nicht länger möglich, so die Kommission. Die Entscheidung sorgt auf der Insel für Empörung. Es hatten sich bereits sieben britische Städte um diesen Titel beworben.

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Corbyn begeistert Anhänger

Mit scharfen Angriffen auf die konservative Regierung hat Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Anhänger auf dem Parteitag begeistert. Insbesondere die Brexit-Verhandlungen kritisierte er scharf. Das Verhandlungsteam der Regierung sei „hoffnungslos inkompetent“ und der harte Kurs der britischen Premierministerin würde Jobs in Gefahr bringen. Labour selbst werde mit einem dezidiert linken Programm um Veränderungen im Land kämpfen, so Corbyn. Seine eigene Partei sieht er an der Schwelle zur Macht. Corbyn wurde von den Mitgliedern seiner Partei überraschend in einer Urwahl bestimmt und anschließend gegen den Willen des Parteiestablishments noch einmal durch Urwahl der Mitglieder bestätigt. Seit seiner Wahl verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf 600.000. Damit ist Labour die größte Partei Westeuropas. Bei der Unterhauswahl, bei der May ihre Mehrheit verlor, schnitt Labour unter Corbyn überraschend stark ab. Wohl auch deshalb zeigte sich auf dem Parteitag gegen den Labour-Chef kein Widerstand.

Bild: Chris McAndrew [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

 

Brexit: Britische Regierung tief zerstritten

In der Frage der Ausgestaltung des Brexit zeigt sich die britische Regierung tief zerstritten. Hatte der britische Außenminister Johnson vor wenigen Tagen noch einen harten Brexit ohne Übergangsregelung und vor allem ohne weitere Zahlungen an die Europäische Union gefordert, sprach sich die Premierministerin May im Interesse der Menschen und der Unternehmen für eine zweijährige Übergangsfrist aus. Gleichzeitig stellte sie weitere Zahlungen Großbritanniens in Aussicht. Damit ist der Machtkampf innerhalb der konservativen Tories offen ausgebrochen. May ist seit ihrer Wahlniederlage angeschlagen, Johnson werden seit langem Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.

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Brexit: May will Übergangsphase

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.

Britischer Außenminister Johnson attackiert mit Forderung nach hartem Brexit Premierministerin May

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson spricht sich für einen harten Brexit aus und fordert damit die britische Premierministerin Theresa May heraus. In einem Gastbeitrag für die britischen Zeitung Telegraph sieht er Großbritannien nach dem Brexit vor einer glorreiche Zukunft. Zahlungen an die Europäische Union seien Verrat und ein weicher Brexit eine Erniedrigung für sein Land. Er wiederholte zugleich seine umstrittene Äußerung aus dem Brexit-Wahlkampf, wonach zusätzlich 350 Millionen Pfund wöchentlich in das britische Gesundheitssystem fließen könnten, wenn die Zahlungen an die Europäische Union eingestellt würden. Sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her werden diese Äußerungen als Kampfansage gegen May bewertet. Innerhalb der britischen Konservativen wurde zuletzt erwogen, durch Übergangsregelungen die Folgen des Brexit abzufedern. Außerdem hatte May für Ende der Woche eine Rede in Florenz angekündigt, mit der sie den Brexit-Verhandlungen ein „Update“ geben und dabei „den Wunsch der Regierung nach einem tiefen und besonderen Verhältnis mit der EU“ unterstreichen wolle. Mit seinen Äußerungen spitzt Johnson, der kaum verhüllt das Amt des Premierministers anstrebt, die Diskussion innerhalb der Tories weiter zu und drängt May in die Defensive.

Bild: By Think London [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons