Britischer Parlamentspräsident will weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag nicht zulassen

Der Speaker des Britischen Unterhauses, John Bercow, hat angekündigt, keine weitere Abstimmung über den Brexit-Vertrag zuzulassen. Der Vertrag könne nicht wortgleich nochmals zur Abstimmung gestellt werden. Bercow beruft sich auf eine ungeschriebene Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden dürfe. Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut dem britischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Dort verfehlte der Vertrag bereits zwei Mal deutlich die Mehrheit. Bercow gehört wie May zu den Tories, den britischen Konservativen. Als Speaker hat Bercow bereits mehrfach in der Vergangenheit seine Eigenständigkeit bewiesen und sich nicht der Parteidisziplin gebeugt.
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