Unterhaus lehnt Misstrauensantrag gegen May ab

Einen Tag nach der deutlichen Niederlage von Premierministerin May bei der Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag hat das britische Unterhaus den Misstrauensantrag der Labour-Fraktion gegen die Regierungschefin  mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, so hätte dies zu Neuwahlen geführt. Da ihre eigene konservative Fraktion zu keiner einheitlichen Auffassung bezüglich eines Brexit-Vertrages zu bewegen ist, ist May auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Sie kündigte deshalb auch an, nunmehr mit allen Fraktionen über einen neuen Brexit-Vertrag zu sprechen. Ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen werden, ist jedoch fraglich, da May die Anforderungen von Labour in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt hat. Labour fordert insbesondere den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion sowie den Ausschluss eines Brexit ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Brexit: Debakel für May – Labour beantragt Misstrauensvotum

Das britische Parlament hat mit 432 gegen 202 Stimmen den von Premierministerin May ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. Damit hat ein gutes Drittel von Mays konservativer Fraktion gegen die eigene Regierungschefin gestimmt. Labourchef Corbyn beantragte unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Sollte der Antrag Erfolg haben, kommt es zu Neuwahlen.
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May muss sich Misstrauensvotum stellen

Die britische Premierministerin Theresa May wird sich noch heute einem Misstrauensvotum in ihrer Fraktion stellen. Formal geht es um den Vorsitz ihrer Partei, der von der Fraktion bestimmt wird. Nach den ungeschriebenen Regeln im britischen Parlament ist der Vorsitz in der stärksten Partei jedoch mit dem Amt des Premierministers verknüpft. Sollte May in ihrer Fraktion unterliegen, muss sie auch das Amt der Premierministerin aufgeben. Eine solche Abstimmung muss nach den ungeschriebenen Regeln der konservativen Partei erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten dies schriftlich verlangt. Die notwendige Zahl von 48 Briefen war am Montag bei dem Vorsitzenden des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, eingegangen. Dieser informiert noch am Abend May, die auf eine schnelle Abstimmung drängte. Abstimmungsberechtigt sind die 317 Mitglieder der konservativen Fraktion.
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May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung im britischen Parlament über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag verschoben. „Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“, so May in ihrer Rede im Unterhaus. Sie wolle die „klaren Bedenken“ des Parlaments in Brüssel vortragen und „weitere Zusicherung“ erhalten. Damit strebt May Nachverhandlungen an, die Brüssel aber strikt ablehnt. Am Vormittag hatte der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Großbritannien auch ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder den Brexit widerrufen könne.
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May vor Rücktritt?

Nach ihrem misslungenen Auftritt auf dem Parteitag der konservativen Tories spekuliert die britische Presse über den Rücktritt von Premierministerin Theresa May. Angeblich haben sich bereits 30 konservative Abgeordnete bereit erklärt, May zum Rücktritt aufzufordern. 48 sind erforderlich, um eine Abstimmung über ihren Verbleib im Amt zu erzwingen. May war in ihrer Rede von einem Komiker unterbrochen worden, der ihr ein erfundenes Entlassungsschreiben von ihrem schärfsten parteiinternen Rivalen, Außenminister Boris Johnson, übergab. Dies verunsicherte sie so sehr, dass der Auftritt, auch stimmlich, misslang.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

Britischer Außenminister Johnson attackiert mit Forderung nach hartem Brexit Premierministerin May

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson spricht sich für einen harten Brexit aus und fordert damit die britische Premierministerin Theresa May heraus. In einem Gastbeitrag für die britischen Zeitung Telegraph sieht er Großbritannien nach dem Brexit vor einer glorreiche Zukunft. Zahlungen an die Europäische Union seien Verrat und ein weicher Brexit eine Erniedrigung für sein Land. Er wiederholte zugleich seine umstrittene Äußerung aus dem Brexit-Wahlkampf, wonach zusätzlich 350 Millionen Pfund wöchentlich in das britische Gesundheitssystem fließen könnten, wenn die Zahlungen an die Europäische Union eingestellt würden. Sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her werden diese Äußerungen als Kampfansage gegen May bewertet. Innerhalb der britischen Konservativen wurde zuletzt erwogen, durch Übergangsregelungen die Folgen des Brexit abzufedern. Außerdem hatte May für Ende der Woche eine Rede in Florenz angekündigt, mit der sie den Brexit-Verhandlungen ein „Update“ geben und dabei „den Wunsch der Regierung nach einem tiefen und besonderen Verhältnis mit der EU“ unterstreichen wolle. Mit seinen Äußerungen spitzt Johnson, der kaum verhüllt das Amt des Premierministers anstrebt, die Diskussion innerhalb der Tories weiter zu und drängt May in die Defensive.

Bild: By Think London [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons