Engin Eroglu aus Schwalmstadt kandidiert als einziger Nordhesse auf einem sicheren Platz für die Europawahl. Wir sprachen mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler über seine Ziele in Brüssel.
NKZ: Glaubt man den Umfragen, werden Sie als Nummer 2 der Bundesliste der Freien Wähler in das Europäische Parlament einziehen. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie bei Ihrer Arbeit setzen?
Eroglu: Mir geht es darum, die Regionen in Europa zu stärken, den Klimaschutz zu verbessern und mehr Geld für die Bildung bereit zustellen. Vor allem aber ist das Prinzip der Subsidiarität stärker zu beachten. Einen europäischen Zentralstaat wie Macron ihn vorgeschlagen hat, lehne ich ab.
NKZ: Die Freien Wähler sind bisher vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Warum zieht es sie jetzt in das Europäische Parlament?
Eroglu: Die Entscheidungen in den Kommunen werden immer stärker durch Landes-, Bundes-, und Europapolitik geprägt und vorgegeben. Deshalb kandidieren wir Freien Wähler bereits seit einigen Jahren erfolgreich auch auf diesen Ebenen, um auch dort mehr Bürgernähe und Pragmatismus durchzusetzen. In Bayern sind wir sogar Regierungspartei.
NKZ: Was sollte sich bei den Institutionen der Europäischen Union ändern?
Eroglu: Die Rechte des Parlaments müssen gestärkt werden. Da ist zwar schon viel verbessert worden. Das Parlament hat aber noch immer kein Initiativrecht im Bereich der Gesetzgebung. Auch bei der Besetzung des Präsidenten der Europäischen Kommission muss das Entscheidungsrecht beim Parlament und nicht den Regierungschefs liegen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Zukunft besser zusammenarbeiten. Zu diesem Schluss kam der Sonderausschuss Terrorismus (TERR) des Europäischen Parlaments nach einer 15-monatigen Untersuchung. Der grenzüberschreitende Charakter des Terrorismus mache eine entschlossene koordinierte Reaktion und Kooperation in und zwischen den Mitgliedstaaten, den zuständigen Ämtern sowie den Agenturen und Einrichtungen der Union erforderlich. Das Europäische Parlament bestätigte in einer Resolution die Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, unterstützt die Forderungen nach einer verstärkten gemeinsamen Vorgehensweise im Kampf gegen Terrorismus: „Die Untersuchungen haben eine Reihe von Schwachstellen in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zwischen den Behörden aufgezeigt, insbesondere beim Informationsaustausch. Hier haben wir in den letzten Jahren bereits Fortschritte erzielt. Jetzt ist es an der Zeit, die Austauschprozesse verstärkt zu automatisieren und unsere Datenbanken besser zu koordinieren und zu vernetzen.“ Zur Gewährleistung der korrekten Funktionsweise der Informationssysteme sollen zukünftig Mindeststandards für die Datenqualität skizziert werden, um eine gleichbleibende Qualität der Daten unter Einhaltung der europäischen Datenschutzvorschriften sicherzustellen. „Unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden sind auf hochwertige Daten angewiesen. Solche Daten bekommen wir am besten durch zielgerichtete Überwachung von verdächtigen Personen. Diese Art der Überwachung ist kostengünstiger, effizienter und zudem besser mit den geltenden Datenschutzvorschriften und den Grundrechten zu vereinbaren als eine flächendeckende Massenüberwachung. Wenn wir unsere Kapazitäten zielgerichtet und effizient einsetzen, stehen Sicherheit und Privatsphäre nicht im Widerspruch“, so Müller weiter. Der Sonderausschuss sprach sich zudem für verstärkte Bemühungen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung aus. So werden die Mitgliedstaaten unter anderem aufgefordert, Leitlinien für Schulen zur Bekämpfung der möglichen Radikalisierung von Schülern aufzustellen und deutlicher gegen Hassprediger vorzugehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen in Europa radikalisiert werden. Die Anstiftung zu einer terroristischen Handlung oder einem Hassverbrechen ist eine Straftat. Deshalb müssen den bestehenden gesetzlichen Rahmen besser nutzen und gezielt mit allen rechtlichen Maßnahmen gegen diejenigen Personen vorgehen, die Hass und Extremismus verbreiten“, so Müller abschließend.
Die USA werden vorläufig keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten erheben. Dies erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor dem US-Senat. Neben den EU-Staaten soll es auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Kanada, Mexiko und Südkorea Ausnahmeregelungen geben. Anfang März hatte US-Präsident Trump Strafzölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie angekündigt. Sie sollen am Freitag in Kraft treten.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.