Grüne wollen Bebauung des Karlsplatzes aus Kommunalwahlkampf heraushalten

Mit ihrer Ankündigung, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Karlsplatz“ in einer Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause entscheiden zu lassen, wollen die Grünen verhindern, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl im März 2021 stattfindet. Denn der Bürgerentscheid ist in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach dem Beschluss über die Zulässigkeit durchzuführen. Entscheidet das Parlament in der Sommerpause, so muss der Bürgerentscheid wenige Wochen vor der Kommunalwahl durchgeführt werden. Für die Grünen als Befürworter der Bebauung käme ein weiterer Vorteil hinzu. Bei einem gesonderten Termin sind die Erfolgsaussichten des Begehrens geringer, weil bei einem Bürgerentscheid nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden erreicht werden, sondern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Da bei einer Kommunalwahl die Beteiligung stets deutlich über 15% liegt, wäre dieses Quorum in jedem Fall erfüllt. Die Kasseler Linke spricht deshalb auch von einem Taktieren, das die direkte Demokratie entwertet. „Die von den Grünen geforderte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Sommerpause kann nur mit dem Versuch erklärt werden, einen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommnalwahl zu verhindern,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Schon bei dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken sei durch irreguläre Beschleunigungen ein gemeinsamer Wahltermin mit der Landtags-und Bundestagswahl 2013 verhindert worden. Auch die Fraktion „Wir für Kassel“ schlägt vor, den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl durchzuführen. „Es macht wenig Sinn und wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man die Bürger zweimal innerhalb weniger Wochen zur Urne rufen würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. Die isolierte Durchführung des Bürgerentscheides zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken im Jahr 2013 hat nach Auskunft des Magistrates 217.000,- € gekostet.

Fraktion „Wir für Kassel“ beantragt Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des documenta-Instituts auf dem Karlsplatz

Nachdem mehr als 7000 Kasseler Bürger das Bürgerbegehren zur Rettung des Karlsplatzes unterstützen, beantragt die Fraktion „Wir für Kassel“ den Beschluss des Stadtparlaments zur Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut aufzuheben. „Diese Möglichkeit sieht die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich vor“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Rot-Grün sollte den Bürgerwillen anerkennen und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg das Institut an diesem ungeeigneten Ort errichten.“ Sollte es keine Mehrheit für den Antrag geben schlägt Ernst vor, den dann durchzuführenden Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl abzuhalten.
„Es macht wenig Sinn und wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man die Bürger zweimal innerhalb weniger Wochen zur Urne rufen würde.“

Über 7000 Unterschriften: Bürgerbegehren zur Rettung des Karlsplatzes erfolgreich

Mehr als 7000 Kasseler Bürger haben mit ihrer Unterschrift gegen eine Bebauung des Karlsplatzes durch die Errichtung eines documenta-Instituts votiert und die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt. Viele der Unterzeichner hätten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften beteiligt. „Dies ist ein echtes Bürgerbegehren“, teilten die Initiatoren mit. Die Stadtverordnetenversammlung hat jetzt über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Wird diese bejaht, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid über die Bebauung des Karlsplatzes. Die Stadtverornetenversammlung kann jedoch auch das Begehren übernehmen und ihren eigenen Beschluss zur Bebauung des Karlsplatz aufheben.

Kassel: Demo zur Rettung des Karlsplatzes

Die Initiative zur Rettung des Karlsplatzes hat auf dem Opernplatz eine Versammlung durchgeführt. Dabei wurden auch zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Neubau des documenta-Institutes auf dem Karlsplatz gesammelt. Die Initiatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie bis zum Ende des Monats die erforderliche Zahl von Unterschriften zur Erzwingung eines Bürgerentscheides gesammelt haben. Am 19.06., 25.06. und 26.06, jeweils von15 – 18 Uhr, wird es wieder Versammlungen auf dem Opernplatz geben. Auch am Rande dieser Versammlungen besteht die Möglichkeit, das Bürgerbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen. Weitere Informationen sowie die Unterschriftenlisten zum downloaden gibt es hier: https://kassel-karlsplatz.de

Karlsplatz: Fraktionen von CDU und Wir für Kassel unterstützen Bürgerbegehren

Das von der Initiative „Rettet den Karlsplatz“ gestartete Bürgerbegehren gegen den Bau des documenta-Instituts auf diesen sehr kleinen Platz wird politisch sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der neugegründeten Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt. „Die geplante Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut muss auch im Interesse des Institutes verhindert werden“, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Dieser Platz ist für ein solches Gebäude, auch aus historisch gewachsener Sicht, völlig ungeeignet. Die historische Karlskirche darf ihre zentrale Funktion nicht verlieren. Auch wurden andere und besser geeignete Standorte, wie das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 oder der Platz vor dem Hölkeschen Haus nicht ausreichend geprüft.“ Vermutlich gehe es nicht alleine um die Frage des geeigneten Standortes, sondern eher um die Frage, ob die documenta gGmbH oder das Land Hessen mit der Universität Kassel die zukünftige Ausrichtung des documenta Instituts bestimmt. Beim Karlsplatz hätte der OB, als Aufsichtsratsvorsitzender der documenta gGmbH ein maßgebliches Mitspracherecht, da es sich um städtischen Grund handelt. Dafür die fast ausschließlich einzigen Inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt am Karlsplatz zu opfern, scheint Rot-Grün sowie den Oppositionsabweichlern völlig egal zusein. „Daher unterstützen wir das Bürgerbegehren mit ganzem Herzen und richten den Apell an alle Kasseler Bürger, die Initiative zu unterstützen. Innerstädtische Oase statt Betonklotz muss dieDevise sein“ so Ernst abschließend. Ähnlich wie „Wir für Kassel“ äußerte sich auch die CDU-Fraktion. „Wir sind nach wie vor und, wie wir bereits mehrfach öffentlich geäußert haben, aus guten Gründen gegen eine Bebauung des Karlsplatzes“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Daher wird die CDU-Fraktion ein geplantes, gegen die Bebauung gerichtetes Bürgerbegehren unterstützen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass der Karlsplatz kein Gebäude, welches mit 6.500 qm Bruttogeschossfläche die in unmittelbarer Nähe befindliche Karlskirche erdrückt, vertragen kann. Ein solches Vorhaben ist sowohl aus städtebaulicher Sicht wie auch aus historischen Gründen ungeeignet. „Was der Karlsplatz braucht, ist eine städtebauliche Aufwertung und vor allem Licht, Luft und Bäume“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Hinzu komme, dass der vom Magistrat vorgeschlagene Standort Karlsplatz für das documenta-Institut keineswegs ohne Alternativen ist. Das documenta-Institut könnte ohne großen Mehraufwand auch an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) errichtet werden. Denkbar wäre auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4. Alle diese Standorte wären geeigneter als der Karlsplatz. Daher wird die CDU-Fraktion ein gegen den unsinnigen Beschluss, den Karlsplatz mit einem Betonungetüm zu verschandeln, gerichtetes Bürgerbegehren auf jeden Fall unterstützen.
Die Unterschriftenliste und mehr Informationen erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

Karlsplatz-Bürgerbegehren läuft gut an

Das Bürgerbegehren „Rettet den Karlsplatz“ ist nach Auskunft der Initiatoren gut angelaufen. Zahlreiche Bürger haben sich bereits in die Unterschriftenlisten eingetragen und zugleich ihr Unverständnis über die geplante Bebauung des relativ kleinen Platzes mit dem documenta-Institut zum Ausdruck gebracht. Das Institut habe einen besseren Platz verdient und gehöre nicht derart eingezwängt, hieß es. Viele der Unterzeichner äußerten auch eine Unzufriedenheit mit der derzeitigen Stadtpolitik insgesamt. Zu oft werde über die Köpfe der Burger hinweg reagiert. Nach dem Beschluss zur Nutzungsänderung der Markthalle sei die Bebauung des Karlsplatzes in kurzer Zeit die zweite weitreichende Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen und die Mehrheit der Bürger.

Karlsplatz: Initiative startet Bürgerbegehren

Die Initiative „Rettet den Karlsplatz“ hat das bereits angekündigte Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Platzes mit dem documenta-Institut gestartet. Formal wollen die Initiatoren über einen Bürgerbescheid die Aufhebung des diesbezüglichen Beschlusses des Kasseler Stadtparlaments erreichen. Dieser wird durchgeführt, wenn etwa 4.500 in Kassel stimmberechtigten Bürger das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Als Begründung führen die Initiatoren an, dass der Karlsplatz für die Bebauung mit dem documenta-Institut zu klein sei und die historische Karlskirche ihre zentrale Funktion verliere. Auch könne das Institut an diesem Standort nicht erweitert werden. Das Begehren mit der Unterschriftenliste erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

Hohe Auszeichnung für die Bücherei Kirchditmold

Die Bücherei Kirchditmold ist mit dem Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017 ausgezeichnet worden. Er wurde überreicht von Dr. Sabine Homilius vom Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband und von Dr. Thomas Wurzel von der Sparkassen-Kulturstiftung als Träger des Förderpreises. Sie hoben die herausragende Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei hervor, die mit ihrem großen Kulturangebot viel mehr als eine bloße Bücherei sei. Gleichzeitig appellierten sie an die Vertreter der Stadt, die Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Ortsvorsteherin Elisabeth König gab einen Rückblick auf die Entstehung des Büchereivereins, der aus der ehemaligen von der Stadt Kassel unterhaltenen Stadtteilbücherei entstanden ist. Als die Stadt Kassel 2012 die Schließung der Stadtteilbücherei beschloss, habe es eine „Welle der Empörung“ gegeben, die in ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid mündete. 90% der Abstimmenden sprachen sich im ersten Kasseler Bürgerentscheid für den Erhalt der Bücherei aus. Allerdings wurde die hohe Hürde des zu erreichenden Zustimmungsquorums bezogen auf alle Wahlberechtigten knapp verfehlt, so dass die Stadt bei ihrer Entscheidung der Schließung der Bücherei blieb. Daraufhin gründeten die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Verein und führen seither die Bücherei Kirchditmold ehrenamtlich fort. Stadträtin Anne Janz rechtfertigte noch einmal den Schließungsbeschluss der Stadt und lobte gleichzeitig die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Paul Greim vom Vorstand des Vereins bedankte sich herzlich für die Auszeichnung und kündigte an, mit dem Fördergeld in Höhe von 1.500,- € zwei neue Projekte zu starten: Es soll künftig Autorenlesungen sowie einen Gesprächskreis geben, in dem Kinder und ältere Menschen ins Gespräch kommen sollen. Dieses Projekt wird mit einer Schreibwerkstatt verbunden, so dass am Ende, so die Hoffnung, auch ein Buchprojekt verwirklicht werden kann.