Tag Archives: Radentscheid

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU hat das Kasseler Stadtparlament die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt. Fast 22.000 Kasseler Bürger hatten sich in einem Bürgerbegehren für insgesamt acht Ziele zu Gunsten des Radverkehrs mit ihrer Unterschrift eingesetzt. SPD, Grüne und CDU berufen sich bei ihrer Ablehnung auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt, die sich in Teilen wie eine Realsatire liest. So sei der Begriff „attraktiv“ im Text des Begehrens zu unbestimmt und könne deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werden. Auf den Hinweis, dass dieser Begriff im nächsten Satz erläutert werde, erklärte der Magistrat im Ausschuss, dies ändere an der Unbestimmtheit nichts, weil die beiden Sätze durch einen Punkt getrennt seien. Zu Recht vermutete deshalb auch Frau Anna Luisa Sümmermann in ihrer Vorstellung des Begehrens vor den Stadtverordneten, dass die Zulässigkeit des Begehrens vom Magistrat wenig wohlwollend geprüft worden sei. Wortgleiche Formulierungen des Radentscheides in Darmstadt seien dort vom Magistrat als rechtlich unbedenklich eingestuft worden.

Auch nach der Äußerung von Oberbürgermeister Christian Geselle zur Unzulässigkeit des Radentscheides wollen die Initiatoren nicht aufgeben. „21.781 Personen haben für unsere Forderungen unterschrieben. Wir halten diese nach wie vor für bodenständig und realistisch und wollen uns nicht mit weniger zufrieden geben. Wir fühlen uns den Unterstützer*innen des Radentscheids gegenüber verantwortlich, die sich deutlich spürbare Verbesserungen für den Radverkehr wünschen.“ so Anna Luisa Sümmermann , eine der Initiator*innen. Die Initiative schlägt moderierte Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Radentscheid vor. Zudem lässt sie die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters rechtlich prüfen. Über die Zulässigkeit des Radentscheides entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Dort verfügen SPD und Grüne, gegen deren Verkehrspolitik sich der Radentscheid richtet, über eine Mehrheit. „Wir freuen uns darüber, dass wir durch unser Bürgerbegehren das Thema Radverkehr zum Stadtgespräch gemacht haben,“ so Aktivist Arndt Jacobi „die Stadt zeigt sehr viel mehr Interesse daran, seitdem sie weiß, wie viele Menschen in Kassel sich bessere Radwege wünschen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln! Kassel braucht eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr!“ Der Radentscheid habe zahlreiche Unterstützer*innen, auch in den Parteien. Während der Unterschriften-Sammlung sammelten auch die Kasseler Grünen, sowie die LINKE für die Initiative Unterschriften. Den Organisator*innen zufolge gibt es aber auch bei SPD und CDU viel Zuspruch für die Forderungen des Radentscheids. Denn: “Verkehrswende ist ein Thema, das alle betrifft, vor allem in Zeiten des Klimawandels!” ist Initiatorin Barbara Beckmann überzeugt. “Eine lebenswertere Stadt mit sauberer Luft kommt allen Bürger*innen zugute!” In ihrem Bürgerbegehren fordert die Initiative u.a. durchgängige gut erkennbare Radwege und -routen, sichere Nebenstraßen, vor allem im Umkreis von Schulen und Kindergärten, Verbesserungen im Kreuzungsbereich für den Fuß- und Radverkehr sowie mehr Abstellanlagen für Fahrräder. Der genaue Inhalt der Ziele findet sich auf der Webseite der Initiative: www.radentscheid-kassel.de . Am kommenden Dienstag, den 29.01.2019 , hat der Radentscheid Kassel zusammen mit dem AstA, Greenpeace und dem ADFC Kassel Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad aus Berlin eingeladen,. Strößenreuther berichtet ab 19:30 Uhr im Hörsaal 4 des CampusCenter, Moritzstraße 18, über seine Erfahrungen in der Kampagnenarbeit für die Verkehrswende und Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz. Außerdem wird es Informationen zum Stand des Bürgerbegehrens geben.

Der Kasseler Oberbürger Christian Geselle (SPD) hält den von fast 22.000 Bürgern unterstützten Radentscheid für rechtlich unzulässig. Mit dem Begehren wollen die Unterzeichner eine Abkehr von der autofreundlichen Verkehrspolitik in Kassel erreichen. Ein erfolgreicher Radentscheid würde die Verkehrspolitik der rotgrünen Mehrheit auf eine Verkehrswende hin zu einer stärkeren Berücksichtigung des Fahrrades verpflichten. Dies lehnt insbesondere die Kasseler SPD ab. Zur Begründung der Unzulässigkeit des Radentscheides führt Geselle an, dass die geschätzten Kosten für die Verkehrswende zu niedrig angesetzt und die Umsetzungszeiträume für einzelne Ziele zu knapp bemessen seien. Andere Punkte des Forderungskatalogs liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung oder seien inhaltlich zu unbestimmt. Endgültig wird die Kasseler Stadtverordnetenversammlung über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Dort verfügen SPD und Grüne, gegen deren Verkehrspolitik sich der Radentscheid richtet, über eine Mehrheit.

Oberbürgermeister Christian Geselle hat in der Sitzung der  Stadtverordneten Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Radentscheides geäußert. Das Bürgerbegehren, das eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Fahrräder fordert, wurde am 12.11.2018 dem Magistrat übergeben. Bis zur Sitzung der Stadtverordneten am 17.12.2018 hatte das Rechtsamt noch keine Stellungnahme zur Zulässigkeit des Begehrens erstellt. Deshalb sei auch noch nicht damit begonnen worden, die Gültigkeit der fast 22.000 eingereichten Unterschriften zu überprüfen. Denn wenn das Begehren ohnehin unzulässig sei, wolle man sich die Arbeit der Überprüfung der Unterschriften sparen, so Geselle.

Nach Frankfurt und Darmstadt gibt es jetzt auch in Kassel eine Initiative für einen Radentscheid. Die Initiatoren wollen über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über einen starken Ausbau der Radinfrastruktur in Kassel herbeiführen. Dies sei erforderlich, um Kassel lebens- und liebenswerter zu machen. Dabei müsse die Trennung der Verkehrsarten eine wichtige Rolle spielen, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr für alle Bürger zu schaffen. Die Kasseler Bürger sollen über acht Forderungen abstimmen, für die die Initiatoren Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro veranschlagen, die durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer finanziert werden sollen.
1. Planung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik
Unsere Forderung: Alle Planungen und baulichen Maßnahmen in Verantwortlichkeit der Stadt Kassel haben sich für den Radverkehr an die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und für den Fußverkehr an die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) in der jeweils gültigen Fassung zu halten. Als Mindestmaße sind die in den Regelwerken genannten Regelbreiten zzgl. der jeweiligen Sicherheitstrennstreifen zu verwenden. Die Flächenbedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs sind bei der Abwägung von möglichen zulässigen baulichen Varianten verstärkt zu berücksichtigen.
2. Kontinuierliche Führung des Radverkehrs
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel ist im Rahmen ihrer Baulast dafür verantwortlich, dem Radverkehr möglichst durchgängige Radrouten mit kontinuierlichen Führungsformen anzubieten. Sofern der Radverkehr auf Gehwegniveau geführt wird, muss dieser baulich vom Fußverkehr getrennt werden, z.B. durch einen Versatz in der Höhe oder taktil erfassbare Elemente. Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr sind zu vermeiden. Bestehende Infrastrukturen, die diesem Grundsatz nicht entsprechen, werden schrittweise angepasst. Im Besonderen:
Gemeinsamer Geh- und Radweg (Z 240 StVO)
Gehweg, Radfahrer frei (Z 239 StVO + ZZ 1022-10)
nicht benutzungspflichtige Radwege auf Gehwegen.
Davon können Wege ausgenommen werden, die nicht an Straßen entlang führen.
3. Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel schafft entlang von Hauptverkehrsstraßen in ihrer Baulast pro Jahr mindestens 3 km neue Radverkehrsanlagen in beiden Fahrtrichtungen. Dabei werden zwei Knotenpunkte möglichst lückenlos miteinander verbunden. Die Radverkehrsanlagen sind mit kontinuierlicher Führungsform, vorzugsweise auf Fahrbahnniveau und nicht zu Lasten der Flächen von Fußgänger*innen oder des ÖPNV, anzulegen. Sie müssen in der Regel durch ein bauliches Element von der Fahrbahn so abgetrennt werden, dass missbräuchliches Befahren, Halten und Parken von Kfz ausgeschlossen ist. Die Radverkehrsanlagen sind mit einem ebenen und dauerhaft gut befahrbaren Belag zu versehen, der sich durchgängig in einheitlicher Farbe von angrenzenden Flächen visuell absetzt.
4. Nebenstraßen als komfortable durchgängige Routen
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel gestaltet jährlich mindestens 5 km Nebenstraßen so um, dass diese für den Radverkehr attraktiver werden. Die Straßen sollen schnell und komfortabel befahrbar sein, möglichst zu durchgängigen Radrouten verbunden werden und öffentliche Einrichtungen, Geschäftsbereiche und Wohnquartiere miteinander verbinden. Die Straßen sollen folgende Anforderungen erfüllen:
• Sie müssen einheitlich und gut erkennbar gestaltet sein.
• Der Kfz-Durchgangsverkehr muss baulich (z.B. mittels Fahrbahnverengungen) eingeschränkt werden
5. Attraktive und sichere Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel setzt im Umkreis von 500 m um Schulen und Kindergärten jährlich mindestens 8 Maßnahmen im Nebenstraßennetz um, damit dieses für alle Nutzer*innen, insbesondere für Kinder, sicherer begehbar und mit dem Rad befahrbar wird. Maßnahmen sind u.a.:
• Baulich angelegte Querungsanlagen für den Fuß- und Radverkehr
• Bauliche Verkehrsberuhigungen
• Gehwegaufpflasterungen
6. Sichere und komfortable Kreuzungen für Fuß- und Radverkehr
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel gestaltet pro Jahr mindestens 3 durch Lichtsignalanlagen (LSA, „Ampeln“) geregelte Kreuzungen in ihrer Baulast so um, dass diese für den Fuß- und Radverkehr sicherer werden. Dabei sollen Fuß- und Radverkehr stets im frontalen Sichtbereich des Kraftverkehrs geführt werden. Dazu gehört mindestens die Anlage von vorgezogenen Seitenräumen für den Fußverkehr sowie von aufgeweiteten Radaufstellstreifen (ARAS) für den Radverkehr. Fußgängerampeln schalten auch ohne Tastendruck auf grün. Die Knotenpunkte sind mit eigenen LSA für den Radverkehr auszustatten und mit einem Zeitvorsprung gegenüber dem Kraftverkehr für die Freigabezeiten des Radverkehrs zu schalten. Zur komfortablen Grünzeitanforderung sollen vermehrt Induktionsschleifen eingebaut werden.
7. Mehr Abstellanlagen für Fahrräder
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel errichtet mindestens 1.000 zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder pro Jahr. Die Abstellplätze sollen entsprechend der aktuellen Vorgaben der „Hinweise zum Fahrradparken“ der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) in der gültigen Fassung ausgeführt sein. Die Abstellplätze sind am Bedarf auszurichten (z.B. Geschäftsstraßen, ÖPNV-Haltestellen, Wohnquartiere) und dürfen nicht zu Lasten des Fußverkehrs angelegt werden. Je nach räumlicher Möglichkeit und Nutzer*innengruppen sollen Abstellplätze überdacht und mit Ladestationen sowie Druckluftstationen ausgestattet werden.
8. Kampagnen zur besseren Akzeptanz des Radverkehrs
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel soll jährlich professionelle Kampagnen durchführen, um die Stadtbevölkerung für das Thema Radverkehr zu sensibilisieren und dessen Akzeptanz zu stärken. Themen sollen u.a. sein:
• Gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr
• Rechte und Pflichten von Radfahrer*innen und Autofahrer*innen
• Regelungen für Kinder und Begleitpersonen
• Vorteile des Radfahrens
Die erste Kampagne startet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bürgerbegehrens.