Kassel: Oberbürgermeister Geselle äußert Zweifel an Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Radentscheid

Oberbürgermeister Christian Geselle hat in der Sitzung der  Stadtverordneten Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Radentscheides geäußert. Das Bürgerbegehren, das eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Fahrräder fordert, wurde am 12.11.2018 dem Magistrat übergeben. Bis zur Sitzung der Stadtverordneten am 17.12.2018 hatte das Rechtsamt noch keine Stellungnahme zur Zulässigkeit des Begehrens erstellt. Deshalb sei auch noch nicht damit begonnen worden, die Gültigkeit der fast 22.000 eingereichten Unterschriften zu überprüfen. Denn wenn das Begehren ohnehin unzulässig sei, wolle man sich die Arbeit der Überprüfung der Unterschriften sparen, so Geselle.

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