Kassel: SPD, Grüne und CDU verhindern Radentscheid

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU hat das Kasseler Stadtparlament die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt. Fast 22.000 Kasseler Bürger hatten sich in einem Bürgerbegehren für insgesamt acht Ziele zu Gunsten des Radverkehrs mit ihrer Unterschrift eingesetzt. SPD, Grüne und CDU berufen sich bei ihrer Ablehnung auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt, die sich in Teilen wie eine Realsatire liest. So sei der Begriff „attraktiv“ im Text des Begehrens zu unbestimmt und könne deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werden. Auf den Hinweis, dass dieser Begriff im nächsten Satz erläutert werde, erklärte der Magistrat im Ausschuss, dies ändere an der Unbestimmtheit nichts, weil die beiden Sätze durch einen Punkt getrennt seien. Zu Recht vermutete deshalb auch Frau Anna Luisa Sümmermann in ihrer Vorstellung des Begehrens vor den Stadtverordneten, dass die Zulässigkeit des Begehrens vom Magistrat wenig wohlwollend geprüft worden sei. Wortgleiche Formulierungen des Radentscheides in Darmstadt seien dort vom Magistrat als rechtlich unbedenklich eingestuft worden.

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