Berlin: Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet

Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnung ist gestartet worden. Ab sofort können Unterschriften für das Begehren geleistet werden. Hintergrund ist die immer stärker werdende Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin, die die Mieten dort immer weiter steigen lässt. Der Mietenwahnsinn, so die Initiatoren, soll durch die Vergesellschaftung der Wohnungen gestoppt werden. Dabei stützen sie sich auf Art. 15 GG, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden durch Gesetz vorsieht. Die vergesellschafteten Wohnungen sollen künftig von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Der Verwaltungsrat der Anstalt soll aus Mietern, Mitarbeitern, gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft und Mitgliedern der Senatsverwaltung bestehen.

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