Volksbegehren in Berlin will große Wohnungsunternehmen enteignen

In Berlin soll im Wege eines Volksbegehrens Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Im April wollen die Initiatoren mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften beginnen. Hintergrund ist die immer stärker werdende Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin, die die Mieten dort immer weiter steigen lässt. Die bisher getroffenen Maßnahmen wie etwa die Mietenbremse erwiesen sich als wirkungslos. Nach den Vorstellungen der Initiatoren sollen die vergesellschafteten Wohnungen von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Der Verwaltungsrat der Anstalt soll aus Mietern, Mitarbeitern, gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft und Mitgliedern der Senatsverwaltung bestehen.