Volksbegehren Bienen: Bayerische Staatsregierung will Begehren übernehmen

Die in Bayern regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, den vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ausgearbeiteten Gesetzesentwurf unverändert zu übernehmen. Dadurch würde ein Volksentscheid entfallen. Allerdings soll der Landtag parallel ein weiteres Gesetz beschließen, in dem strittige Punkte des Begehrens geregelt werden sollen. Was genau in diesem „Ausgestaltungsgesetz“ stehen wird, ist noch unklar. Der Inhalt des Gesetzes soll im Konsens am runden Tisch geklärt werden, den die Staatsregierung nach dem Erfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen hatte.

Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*