Oberbürgermeister Geselle (SPD) hält Kasseler Radentscheid für unzulässig

Der Kasseler Oberbürger Christian Geselle (SPD) hält den von fast 22.000 Bürgern unterstützten Radentscheid für rechtlich unzulässig. Mit dem Begehren wollen die Unterzeichner eine Abkehr von der autofreundlichen Verkehrspolitik in Kassel erreichen. Ein erfolgreicher Radentscheid würde die Verkehrspolitik der rotgrünen Mehrheit auf eine Verkehrswende hin zu einer stärkeren Berücksichtigung des Fahrrades verpflichten. Dies lehnt insbesondere die Kasseler SPD ab. Zur Begründung der Unzulässigkeit des Radentscheides führt Geselle an, dass die geschätzten Kosten für die Verkehrswende zu niedrig angesetzt und die Umsetzungszeiträume für einzelne Ziele zu knapp bemessen seien. Andere Punkte des Forderungskatalogs liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung oder seien inhaltlich zu unbestimmt. Endgültig wird die Kasseler Stadtverordnetenversammlung über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Dort verfügen SPD und Grüne, gegen deren Verkehrspolitik sich der Radentscheid richtet, über eine Mehrheit.

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