Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.

Party auf der Fritze: Fraktion „Wir für Kassel“ kritisiert Oberbürgermeister

„Versagen in Kassel hat einen Namen: Geselle“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Wir für Kassel“, Andreas Ernst. „Die Straßensperrung der Friedrich-Ebert-Straße war eine Einladung für Covid19-Virus. Herr Oberbürgermeister, es reicht! Durch Ihre Alleingänge beweisen Sie immer wieder, dass es eine reine One-Man-Populismus-Show Ihrerseits ist.“

Seit Wochen gebe es immer wieder das gleiche Bild auf der Friedrich-Ebert-Straße und unser Oberbürgermeister habe keine andere Idee, durch eine Straßensperrung noch mehr Menschen anzulocken? Das könne man nur als Krisenversagen in Coronazeiten bewerten, so Ernst.

„Wir erleben jedes Wochenende seit Lockerung der Aufenthaltsregeln im öffentlichen Raum, dass sich hunderte von Menschen nicht an die Regeln halten und immer wieder die Polizei und Ordnungskräfte das Ganze auflösen müssen. Es geht hier eben nicht um die Feierlaune Einzelner, sondern um den Schutz der Bevölkerung Kassels. Dass die Wirte in der Krise stecken bestreiten niemand, doch eine Straßensperrung war die schlechteste Lösung, die man herbeiführen konnte. Ohne Zugangskonzept, Hygieneschutzmaßnahmen und zusätzlicher Toiletten fördert man die Ausbreitung des Corona-Virus. Überfüllte Toiletten, Menschenmassen mit Hinterlassenschaften von Bergen von Müll und Scherben. Warum macht man sich eigentlich noch Gedanken über Abstandsregeln und Maskenpflicht, wenn hunderte Menschen wild pinkeln und dann genüsslich die Flasche Wodka mit zehn Leuten teilen?“, so Ernst weiter. „Schnellschüsse des OB, wie diese Straßensperrung bringen uns ganz schnell zu einem zweiten Lockdown und ob das unsere Wirte auf der Friedrich-Ebert-Straße überleben halte ich mal dahingestellt.“

Während selbst bei Hochzeiten, Konfirmationen und Privatfeiern in der Gastronomie und Hotels Hygienekonzepte vorliegen müssen, scheint das bei einer Partymeile von städtischer Seite nicht notwendig zu sein.

Fraktion „Wir für Kassel“: Videoüberwachung der Oberen Königsstraße rechtswidrig

Die Fraktion „Wir für Kassel“ kritisiert die Pläne des rotgrünen Magistrats, die Obere Königsstraße durch Videokameras zu überwachen. Entgegen einer Ankündigung von Oberbürgermeister Geselle (SPD) aus dem Jahr 2017 liegen die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der Oberen Königsstraße nicht vor. „An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen Videokameras nur einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Einen solchen Nachweis hat Geselle bis heute nicht erbracht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, seine Überwachungspläne aufzugeben.“

Fehlende Mehrheit: Kasseler OB Geselle (SPD) will Haushalt 2021 erst nach Kommunalwahl beschließen lassen

Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, den Haushalt 2021 erst im Juli 2021 und damit nach der Kommunalwahl im März 2021 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass Geselle derzeit über keine Mehrheit mehr im Kasseler Stadtparlament verfügt. Seine Ankündigung wird von der Fraktion „Wir für Kassel“ scharf kritisiert: In Kassel sei der Haushalt für das kommende Jahr stets in der Dezembersitzung des Stadtparlamentes beschlossen worden. „Dies zu verändern mit der Begründung der Corona-Krise und dessen Auswirkungen auf einen Nachtragshaushalt ist fadenscheinig und sachwidrig“, so Andreas Ernst, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Vielmehr darf angenommen werden, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister ohne eine eigene Mehrheit es ablehnt, mit anderen Fraktionen über den Haushalt 2021 auch nur zu verhandeln.“ Die Stadt brauche aber zu Beginn des Haushaltsjahres einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. „Gerade die nicht städtischen Träger sowie Vereine und Verbände benötigen Planungssicherheit. Die durch die Corona-Krise bereits entstandenen Ängste, wie Unternehmens- und Arbeitsplatzsicherung, dürfen nicht weiter verschärft werden.“ Die Ankündigung von Geselle, erst im Februar 2021 einen Haushaltsentwurf einzubringen, sei allein parteipolitisch motiviert, so Ernst, und ein Affront gegenüber dem Stadtparlament und den wichtigen sozialen Institutionen in unserer Stadt.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.

documenta-Defizit: Geselle und Hilgen lehnen Verantwortung ab

Nach dem amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Oberbürgermeister Christian Geselle, hat nun auch sein Vorgänger im Amt, Bertram Hilgen, jede Verantwortung für das aufgelaufene Defizit abgelehnt. Geselle hat stets betont, dass er erst am 22. Juli 2017 das Amt von Hilgen übernommen hat und erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ informiert worden sei. Hilgen hat sich nun in einem Interview mit dem Extra Tip geäußert und den Vorwurf, er habe in seinen letzten Amtstagen die Zügel schleifen lassen, zurückgewiesen. Noch am 12. Juni 2017 seien ihm von der Geschäftsführung Zahlen präsentiert worden, nach denen die documenta 14 mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Kasseler CDU entsetzt über finanzielle Schieflage der documenta

Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.

Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert

Geselle: Wurde erst Ende August 2017 über Millionen-Verluste der documenta informiert

Der Kasseler Oberbürgermeister und Vorsitzende des Aufsichtsrates der documenta-gGmbH, Christian Geselle, hat erklärt, dass er erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ der Gesellschaft informiert wurde. Die Stadt Kassel und das Land Hessen haben vereinbart, dass die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt werde. Dazu werden derzeit Sicherheitszusagen des Landes und der Stadt vorbereitet, „damit die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft wieder sichergestellt wird“, so Geselle. Die Verluste sollen durch den Standort Athen verursacht worden sein. Dort wurde die Ausstellung Anfang April 2017 eröffnet.

Millionen-Verluste der documenta zunächst nicht offenbart

Die documenta-gGmbH hat Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet und soll mit zwei Bürgschaften des Landes Hessen und der Stadt Kassel vor der Insolvenz gerettet werden. Die Verluste sollen insbesondere am Standort Athen entstanden sein. Damit stellt sich die Frage, warum diese Verluste zunächst verheimlicht wurden. Die documenta startete Anfang April in Athen.