Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.

documenta-Defizit: Geselle und Hilgen lehnen Verantwortung ab

Nach dem amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Oberbürgermeister Christian Geselle, hat nun auch sein Vorgänger im Amt, Bertram Hilgen, jede Verantwortung für das aufgelaufene Defizit abgelehnt. Geselle hat stets betont, dass er erst am 22. Juli 2017 das Amt von Hilgen übernommen hat und erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ informiert worden sei. Hilgen hat sich nun in einem Interview mit dem Extra Tip geäußert und den Vorwurf, er habe in seinen letzten Amtstagen die Zügel schleifen lassen, zurückgewiesen. Noch am 12. Juni 2017 seien ihm von der Geschäftsführung Zahlen präsentiert worden, nach denen die documenta 14 mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Kasseler CDU entsetzt über finanzielle Schieflage der documenta

Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.

Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert

Geselle: Wurde erst Ende August 2017 über Millionen-Verluste der documenta informiert

Der Kasseler Oberbürgermeister und Vorsitzende des Aufsichtsrates der documenta-gGmbH, Christian Geselle, hat erklärt, dass er erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ der Gesellschaft informiert wurde. Die Stadt Kassel und das Land Hessen haben vereinbart, dass die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt werde. Dazu werden derzeit Sicherheitszusagen des Landes und der Stadt vorbereitet, „damit die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft wieder sichergestellt wird“, so Geselle. Die Verluste sollen durch den Standort Athen verursacht worden sein. Dort wurde die Ausstellung Anfang April 2017 eröffnet.

Millionen-Verluste der documenta zunächst nicht offenbart

Die documenta-gGmbH hat Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet und soll mit zwei Bürgschaften des Landes Hessen und der Stadt Kassel vor der Insolvenz gerettet werden. Die Verluste sollen insbesondere am Standort Athen entstanden sein. Damit stellt sich die Frage, warum diese Verluste zunächst verheimlicht wurden. Die documenta startete Anfang April in Athen.