Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.

documenta-Institut: Fraktion „Wir für Kassel“ begrüßt späte Einsicht des Oberbürgermeisters

Die Fraktion „Wir für Kassel“ begrüßt die Einsicht des Kasseler Oberbürgermeisters, das documta-Institut nicht auf dem Karlsplatz zu errichten. „Auch wenn die Einsicht des Oberbürgermeisters spät kommt, so ist es noch nicht zu spät, endlich einen geeigneten Standort für das documenta-Zentrum zu finden. Zugleich gratulieren wir der Karlsplatzinitiative und deren Unterstützern für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement“, so Andreas Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir hoffen, dass der Plan B des Oberbürgermeisters bezüglich des neuen Standortes nicht genauso „alternativlos“ ist, wie die bisher geplanten Standorte.“ 

Kassel: Demo zur Rettung des Karlsplatzes

Die Initiative zur Rettung des Karlsplatzes hat auf dem Opernplatz eine Versammlung durchgeführt. Dabei wurden auch zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Neubau des documenta-Institutes auf dem Karlsplatz gesammelt. Die Initiatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie bis zum Ende des Monats die erforderliche Zahl von Unterschriften zur Erzwingung eines Bürgerentscheides gesammelt haben. Am 19.06., 25.06. und 26.06, jeweils von15 – 18 Uhr, wird es wieder Versammlungen auf dem Opernplatz geben. Auch am Rande dieser Versammlungen besteht die Möglichkeit, das Bürgerbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen. Weitere Informationen sowie die Unterschriftenlisten zum downloaden gibt es hier: https://kassel-karlsplatz.de

Karlsplatz: Fraktionen von CDU und Wir für Kassel unterstützen Bürgerbegehren

Das von der Initiative „Rettet den Karlsplatz“ gestartete Bürgerbegehren gegen den Bau des documenta-Instituts auf diesen sehr kleinen Platz wird politisch sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der neugegründeten Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt. „Die geplante Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut muss auch im Interesse des Institutes verhindert werden“, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Dieser Platz ist für ein solches Gebäude, auch aus historisch gewachsener Sicht, völlig ungeeignet. Die historische Karlskirche darf ihre zentrale Funktion nicht verlieren. Auch wurden andere und besser geeignete Standorte, wie das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 oder der Platz vor dem Hölkeschen Haus nicht ausreichend geprüft.“ Vermutlich gehe es nicht alleine um die Frage des geeigneten Standortes, sondern eher um die Frage, ob die documenta gGmbH oder das Land Hessen mit der Universität Kassel die zukünftige Ausrichtung des documenta Instituts bestimmt. Beim Karlsplatz hätte der OB, als Aufsichtsratsvorsitzender der documenta gGmbH ein maßgebliches Mitspracherecht, da es sich um städtischen Grund handelt. Dafür die fast ausschließlich einzigen Inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt am Karlsplatz zu opfern, scheint Rot-Grün sowie den Oppositionsabweichlern völlig egal zusein. „Daher unterstützen wir das Bürgerbegehren mit ganzem Herzen und richten den Apell an alle Kasseler Bürger, die Initiative zu unterstützen. Innerstädtische Oase statt Betonklotz muss dieDevise sein“ so Ernst abschließend. Ähnlich wie „Wir für Kassel“ äußerte sich auch die CDU-Fraktion. „Wir sind nach wie vor und, wie wir bereits mehrfach öffentlich geäußert haben, aus guten Gründen gegen eine Bebauung des Karlsplatzes“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Daher wird die CDU-Fraktion ein geplantes, gegen die Bebauung gerichtetes Bürgerbegehren unterstützen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass der Karlsplatz kein Gebäude, welches mit 6.500 qm Bruttogeschossfläche die in unmittelbarer Nähe befindliche Karlskirche erdrückt, vertragen kann. Ein solches Vorhaben ist sowohl aus städtebaulicher Sicht wie auch aus historischen Gründen ungeeignet. „Was der Karlsplatz braucht, ist eine städtebauliche Aufwertung und vor allem Licht, Luft und Bäume“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Hinzu komme, dass der vom Magistrat vorgeschlagene Standort Karlsplatz für das documenta-Institut keineswegs ohne Alternativen ist. Das documenta-Institut könnte ohne großen Mehraufwand auch an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) errichtet werden. Denkbar wäre auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4. Alle diese Standorte wären geeigneter als der Karlsplatz. Daher wird die CDU-Fraktion ein gegen den unsinnigen Beschluss, den Karlsplatz mit einem Betonungetüm zu verschandeln, gerichtetes Bürgerbegehren auf jeden Fall unterstützen.
Die Unterschriftenliste und mehr Informationen erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

Karlsplatz: Initiative startet Bürgerbegehren

Die Initiative „Rettet den Karlsplatz“ hat das bereits angekündigte Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Platzes mit dem documenta-Institut gestartet. Formal wollen die Initiatoren über einen Bürgerbescheid die Aufhebung des diesbezüglichen Beschlusses des Kasseler Stadtparlaments erreichen. Dieser wird durchgeführt, wenn etwa 4.500 in Kassel stimmberechtigten Bürger das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Als Begründung führen die Initiatoren an, dass der Karlsplatz für die Bebauung mit dem documenta-Institut zu klein sei und die historische Karlskirche ihre zentrale Funktion verliere. Auch könne das Institut an diesem Standort nicht erweitert werden. Das Begehren mit der Unterschriftenliste erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de