Fehlende Mehrheit: Kasseler OB Geselle (SPD) will Haushalt 2021 erst nach Kommunalwahl beschließen lassen

Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, den Haushalt 2021 erst im Juli 2021 und damit nach der Kommunalwahl im März 2021 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass Geselle derzeit über keine Mehrheit mehr im Kasseler Stadtparlament verfügt. Seine Ankündigung wird von der Fraktion „Wir für Kassel“ scharf kritisiert: In Kassel sei der Haushalt für das kommende Jahr stets in der Dezembersitzung des Stadtparlamentes beschlossen worden. „Dies zu verändern mit der Begründung der Corona-Krise und dessen Auswirkungen auf einen Nachtragshaushalt ist fadenscheinig und sachwidrig“, so Andreas Ernst, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Vielmehr darf angenommen werden, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister ohne eine eigene Mehrheit es ablehnt, mit anderen Fraktionen über den Haushalt 2021 auch nur zu verhandeln.“ Die Stadt brauche aber zu Beginn des Haushaltsjahres einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. „Gerade die nicht städtischen Träger sowie Vereine und Verbände benötigen Planungssicherheit. Die durch die Corona-Krise bereits entstandenen Ängste, wie Unternehmens- und Arbeitsplatzsicherung, dürfen nicht weiter verschärft werden.“ Die Ankündigung von Geselle, erst im Februar 2021 einen Haushaltsentwurf einzubringen, sei allein parteipolitisch motiviert, so Ernst, und ein Affront gegenüber dem Stadtparlament und den wichtigen sozialen Institutionen in unserer Stadt.

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