Freie Wähler: Aiwanger mit großer Mehrheit wiedergewählt – Glyphosatverbot beschlossen

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist mit 88.2% der Stimmen von den Mitglieder des Parteitages in seinem Amt bestätigt worden. In seiner mit großen Beifall aufgenommen Rede legte er großen Wert auf die Sozial- und Familienpolitik. „Die Freien Wähler sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Aiwanger. Es könne nicht sein, dass die kleine Dorfkneipe ständig staatlichen Kontrollen unterworfen sei und es gleichzeitig vom Staat geduldete Steueroasen für Milliardäre gebe. Er forderte zudem, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse, um deren Verfall aufzuhalten. Zuvor hatte die Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. Brexit, Katalonien, Polen, Malta und das Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Luftgrenzwerte in den Städten seien die derzeit bestimmenden Themen im europäischen Parlament, so Müller. Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Parteitag für ein Verbot des Breitbandherbizides Glyphosat aus. Angenommen wurde auch ein Antrag des Bundesvorstandes zur Verbesserung der Familien- und Sozialpolitik.

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Freie Wähler Bayern: Klimaschutz muss vorrangige Aufgabe des Staates werden

Die Freien Wähler in Bayern fordern, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates und der Gemeinden in die bayerische Verfassung aufzunehmen.  Der Klimawandel sei in vollem Gange. Weltweit nehmen die Stürme und Überschwemmungen zu. Das Pariser Weltklimaabkommen habe das Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen und fordere von allen Ländern ein radikales Umdenken, so die Freien Wähler in ihrem. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern noch, wie stark und wie schnell der Wandel kommen wird. Die Bayerische Verfassung darf nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen.“

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Aiwanger (Freie Wähler) bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und lehnt Obergrenze ab

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich auf dem bayerischen Landesparteitag klar zur Aufnahme von Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen bekannt. Gleichzeitig erteilte er der CSU-Forderung nach einer Obergrenze eine klare Absage. Das jetzige Asylrecht reiche vollkommen aus, wer länger bleibe, könne die Familie nachholen, auch ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada halte er für denkbar, so Aiwanger.

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Nach Klage Österreichs: Freie Wähler fordern Ende der deutschen Maut und europäische Lösung

Nach der angekündigten Klage Österreichs gegen die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fordert der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, das Draufzahlgeschäft mit der Maut einzustampfen. „Wir müssen eine vernünftige europäische Lösung anstreben mit dem Ziel, dass jeder europäischer Autofahrer sich auf Europas Straßen frei bewegen kann, ohne an jeder Landesgrenze Maut zahlen zu müssen wie im Mittelalter“, so Aiwanger.  Dazu müsse über Verkehrszählungen die Belastung der jeweiligen nationalen Straßen durch EU-Ausländer ermittelt und auf europäischer Ebene verrechnet werden. „Die CSU hat mit dem Thema Maut billigen Wahlkampf betrieben, der Deutschland mittlerweile viel Geld kostet und Streit mit unseren Nachbarn einbringt, mit denen wir eigentlich ganz andere Probleme gemeinsam lösen müssten“, so Aiwanger.

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