Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern!

Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv. „Ein Kinderwunsch darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!“ so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Unter anderem in Bayern und Hessen haben sich die FREIEN WÄHLER schon mit Kampagnen für eine Abschaffung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Damit diese Entlastung der Eltern deutschlandweit erfolgen kann, müssen auch von Bundesseite aus mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gemeinsam mit den Bundesländern die Beitragsfreiheit zu erreichen, fordern die FREIEN WÄHLER. Nach den Zahlen der Bertelsmann Stiftung wenden Eltern in Schleswig-Holstein durchschnittlich 8,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita auf, während Familien in Berlin schon vor der jetzt angekündigten Abschaffung weniger als zwei Prozent zahlen mussten. „Auch in Städten wie München bewegen sich die monatlichen Gebühren nicht selten bei 500-1000 Euro im Monat. Das ist ein politischer Skandal. Wir müssen Familien durch die Abschaffung der Betreuungskosten endlich nachhaltig entlasten“, so Aiwanger. Neben einer Verbesserung der Qualität, einem verbesserten Betreuungsschlüssel und einer stärkeren Qualifizierung der Erzieher/innen in der Kinderbetreuung muss deshalb die Beitragsfreiheit nächstes Ziel einer besseren Familienförderung auf Bundesebene sein.
Foto: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Freie Wähler Kassel nominieren Kandidaten für Landtagswahl

Vera Gleuel (2.v.l.) und Christian Klobuczynski (links) mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (2.v.r.) und dem Landesvorsitzenden Engin Eroglu (rechts)

Mit Vera Gleuel und Christian Klobuczynski haben die Kasseler Freien Wähler ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt. Im Wahlkreis 3 (Kassel-Stadt I – West) wird der 51jährige Sozialwissenschaftler Christian Klobuczynski ins Rennen gehen. Den Bürgern der Stadt ist Klobuczynski durch seine Vorträge und Projekte zu sozialhistorischen Themen und als ehrenamtlicher Stadtrat bereits bekannt. Für die Freien Wähler Hessen sitzt er auch im Hauptausschuss des Hessischen Städtetages und als ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer in Kassel unterstützt er die Arbeit der Landesgeschäftsstelle bei den nordhessischen Kreisvereinigungen. Im Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II – Ost) wird die 67jährige Hauswirtschaftsleiterin Vera Gleuel antreten. Sie ist als Stadtverordnete und Mitglied des Kasseler Kochclubs aktiv. Seit dem 01. März ist sie auch Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Rathaus. Die Freien Wähler sind in Hessens Kommunen mit vielen Mandatsträgern vertreten und werden in fast allen hessischen Wahlkreisen zur Wahl stehen. Nach dem Grundsatz „Politik ist für den Menschen da!“ werden sie für eine generationsübergreifende Familienpolitik, für mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere medizinische Versorgung und mehr Infrastruktur, besonders auf dem Land, eintreten, so Klobuczynski.

 

Freie Wähler Bayern starten Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Freien Wähler in Bayern haben beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu starten. Die Erneuerung der Straßen soll künftig über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden.  Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenbeiträge. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger. Ab Januar wird mit dem Sammeln der 25.000 Unterschriften begonnen. Anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. CSU, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung der Straßenbeiträge ab.

Bild: Bundesvereinigung der Freien Wähler

Freie Wähler Bayern kündigen Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge an

Die Freien Wähler in Bayern haben ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt. Zuvor hatte die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt. „Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer“, begründet der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß seiner Fraktion. Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern schlecht zu Gesicht. „Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.“

Bild: Freie Wähler Bundesverband

 

Freie Wähler: Aiwanger mit großer Mehrheit wiedergewählt – Glyphosatverbot beschlossen

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist mit 88.2% der Stimmen von den Mitglieder des Parteitages in seinem Amt bestätigt worden. In seiner mit großen Beifall aufgenommen Rede legte er großen Wert auf die Sozial- und Familienpolitik. „Die Freien Wähler sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Aiwanger. Es könne nicht sein, dass die kleine Dorfkneipe ständig staatlichen Kontrollen unterworfen sei und es gleichzeitig vom Staat geduldete Steueroasen für Milliardäre gebe. Er forderte zudem, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse, um deren Verfall aufzuhalten. Zuvor hatte die Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. Brexit, Katalonien, Polen, Malta und das Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Luftgrenzwerte in den Städten seien die derzeit bestimmenden Themen im europäischen Parlament, so Müller. Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Parteitag für ein Verbot des Breitbandherbizides Glyphosat aus. Angenommen wurde auch ein Antrag des Bundesvorstandes zur Verbesserung der Familien- und Sozialpolitik.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Freie Wähler Bayern: Klimaschutz muss vorrangige Aufgabe des Staates werden

Die Freien Wähler in Bayern fordern, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates und der Gemeinden in die bayerische Verfassung aufzunehmen.  Der Klimawandel sei in vollem Gange. Weltweit nehmen die Stürme und Überschwemmungen zu. Das Pariser Weltklimaabkommen habe das Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen und fordere von allen Ländern ein radikales Umdenken, so die Freien Wähler in ihrem. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern noch, wie stark und wie schnell der Wandel kommen wird. Die Bayerische Verfassung darf nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen.“

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Aiwanger (Freie Wähler) bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und lehnt Obergrenze ab

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich auf dem bayerischen Landesparteitag klar zur Aufnahme von Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen bekannt. Gleichzeitig erteilte er der CSU-Forderung nach einer Obergrenze eine klare Absage. Das jetzige Asylrecht reiche vollkommen aus, wer länger bleibe, könne die Familie nachholen, auch ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada halte er für denkbar, so Aiwanger.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

 

Nach Klage Österreichs: Freie Wähler fordern Ende der deutschen Maut und europäische Lösung

Nach der angekündigten Klage Österreichs gegen die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fordert der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, das Draufzahlgeschäft mit der Maut einzustampfen. „Wir müssen eine vernünftige europäische Lösung anstreben mit dem Ziel, dass jeder europäischer Autofahrer sich auf Europas Straßen frei bewegen kann, ohne an jeder Landesgrenze Maut zahlen zu müssen wie im Mittelalter“, so Aiwanger.  Dazu müsse über Verkehrszählungen die Belastung der jeweiligen nationalen Straßen durch EU-Ausländer ermittelt und auf europäischer Ebene verrechnet werden. „Die CSU hat mit dem Thema Maut billigen Wahlkampf betrieben, der Deutschland mittlerweile viel Geld kostet und Streit mit unseren Nachbarn einbringt, mit denen wir eigentlich ganz andere Probleme gemeinsam lösen müssten“, so Aiwanger.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung