Aiwanger will Freie Wähler bundesweit etablieren – Hessen nächstes Ziel

Nach dem Wahlerfolg der Freien Wähler in Bayern sieht Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender seiner Partei, gute Chancen, auch in den hessischen Landtag einzuziehen. „Wir setzen auf alle Wähler, die unzufrieden sind mit den etablierten Parteien und erkennen, dass die AfD als radikale Partei eben auch keine Alternative ist – schon gar keine koalitionsfähige Alternative“, so Aiwanger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen neben Bayern natürlich auch in andere Bundesländer und in den Bundestag“. Schlechte Umfragen schrecken ihn nicht. Bei einem Auseinanderbrechen der großen Koalition und Neuwahlen sieht er für seine Partei gute Chancen. „Wenn wir genügend Zeit hätten für einen guten Wahlkampf, könnte uns das in den Bundestag tragen.“ Die Freien Wähler wurden 2009 gegründet und sind mittlerweile in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.
Bild: Bundesvereinigung Freie Wähler

 

Der eigentliche Wahlsieger: Hubert Aiwanger

Auch wenn die Grünen ihren Stimmanteil verdoppelt haben und die AfD aus dem Stand über 10% der Stimmen erreicht hat, der eigentliche Wahlsieger der bayerischen Landtagswahl heißt Hubert Aiwanger. Denn anders als Grüne und AfD wird er künftig über die Politik in Bayern mitentscheiden – er dürfte neben Markus Söder der wichtigste bayerische Politiker werden. 1971 in Ergoldsbach im Landkreis Landshut geboren betreibt Aiwanger heute in Rahstorf bei Rottenburg an der Laaber als Agraringenieur einen Bauernhof. Er tritt so auf, wie man das nördlich des Mains von einem Bayern erwartet, häufig im Janker und mit einem urbayerischen Dialekt. 2002 wurde er Mitglied bei den Freien Wählern – die CSU war ihm zu arrogant. Steil verlief dann seine Karriere. Bereits 2006 wurde er bayerischer Landesvorsitzender und 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 führte er seine Partei in den bayerischen Landtag und steht seitdem ihrer Fraktion vor. Auch wenn er sich und seine Freien Wähler gern als wertkonservativ bezeichnet: „rechts“ will er nicht sein. Dies ist auch ablesbar aus seinen politischen Forderungen wie gebührenfreie Kitas und Universitäten oder der Ablehnung der Freihandelsabkommen. Und wenn er auf den Einfluss der Großkonzerne auf die Politik schimpft und das Verhalten der Bundesregierung im Dieselskandal mit den Großspenden der Autoindustrie für CDU, CSU und SPD in Zusammenhang bringt wird klar: Aiwanger passt weder in die linke noch in die rechte Schublade. Pragmatisch will er sein und das Leben der Menschen konkret verbessern. Kein Problem sei zu klein, dass sich nicht die Landespolitik darum kümmern müsse. Und noch etwas sticht hervor: Der übliche Politiksprech ist ihm fremd. Er sagt was er denkt. Und wenn er gefragt wird, wieviele Ministerien die Freien Wähler denn beanspruchen, weicht er nicht wortreich aus, sondern antwortet: Drei große oder fünf kleine müssten es schon sein, so Aiwanger.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Freie Wähler Hessen gehen mit Rückenwind aus Bayern in Landtagswahl

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

 

 

 

 

 

FREIE WÄHLER: Nachrüstung statt „wirklich attraktiver Tauschprämien“

Auf dem heutigen Sitzung des Länderrates der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 aus. Nachdem auf dem jüngsten Dieselgipfel am vergangenen Wochenende im Kanzleramt keine Einigung im Umgang mit den Folgen des Abgasskandals erzielt werden konnte, muss nun endlich ein Machtwort gegenüber der Autoindustrie gesprochen werden. Die Anbiederung der großen Koalition an die Autoindustrie hat beim Bürger viel Vertrauen zerstört. Auch das Werben unseres Verkehrsministers für die „wirklich attraktiven Tauschprämien“ der Hersteller geht an den Bedürfnissen vieler Fahrzeughalter vorbei. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Der Betrug mit Dieselfahrzeugen muss schnellstens korrigiert werden. Die betroffenen Dieselfahrzeuge müssen auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Betrogene Käufer dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.“ Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 seien drei Jahre untätig verstrichen, in welchen die Dieselbesitzer um den Wert Ihrer Fahrzeuge bangen mussten und den Städten und Gemeinden bei drohenden Fahrverboten der Schwarze Peter zugeschoben wurde. Es müssen deshalb nicht nur Verantwortlichkeiten geklärt werden, sondern es müsse auch endlich gehandelt werden. Die Lösung könne dabei nicht in Kaufanreizen für neue Dieselmodelle liegen, sondern müsse die Hersteller finanziell in die Pflicht nehmen, um den angerichteten Schaden bei den betrogenen Autokäufern zu beheben.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern!

Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv. „Ein Kinderwunsch darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!“ so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Unter anderem in Bayern und Hessen haben sich die FREIEN WÄHLER schon mit Kampagnen für eine Abschaffung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Damit diese Entlastung der Eltern deutschlandweit erfolgen kann, müssen auch von Bundesseite aus mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gemeinsam mit den Bundesländern die Beitragsfreiheit zu erreichen, fordern die FREIEN WÄHLER. Nach den Zahlen der Bertelsmann Stiftung wenden Eltern in Schleswig-Holstein durchschnittlich 8,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita auf, während Familien in Berlin schon vor der jetzt angekündigten Abschaffung weniger als zwei Prozent zahlen mussten. „Auch in Städten wie München bewegen sich die monatlichen Gebühren nicht selten bei 500-1000 Euro im Monat. Das ist ein politischer Skandal. Wir müssen Familien durch die Abschaffung der Betreuungskosten endlich nachhaltig entlasten“, so Aiwanger. Neben einer Verbesserung der Qualität, einem verbesserten Betreuungsschlüssel und einer stärkeren Qualifizierung der Erzieher/innen in der Kinderbetreuung muss deshalb die Beitragsfreiheit nächstes Ziel einer besseren Familienförderung auf Bundesebene sein.
Foto: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Freie Wähler Kassel nominieren Kandidaten für Landtagswahl

Vera Gleuel (2.v.l.) und Christian Klobuczynski (links) mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (2.v.r.) und dem Landesvorsitzenden Engin Eroglu (rechts)

Mit Vera Gleuel und Christian Klobuczynski haben die Kasseler Freien Wähler ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt. Im Wahlkreis 3 (Kassel-Stadt I – West) wird der 51jährige Sozialwissenschaftler Christian Klobuczynski ins Rennen gehen. Den Bürgern der Stadt ist Klobuczynski durch seine Vorträge und Projekte zu sozialhistorischen Themen und als ehrenamtlicher Stadtrat bereits bekannt. Für die Freien Wähler Hessen sitzt er auch im Hauptausschuss des Hessischen Städtetages und als ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer in Kassel unterstützt er die Arbeit der Landesgeschäftsstelle bei den nordhessischen Kreisvereinigungen. Im Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II – Ost) wird die 67jährige Hauswirtschaftsleiterin Vera Gleuel antreten. Sie ist als Stadtverordnete und Mitglied des Kasseler Kochclubs aktiv. Seit dem 01. März ist sie auch Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Rathaus. Die Freien Wähler sind in Hessens Kommunen mit vielen Mandatsträgern vertreten und werden in fast allen hessischen Wahlkreisen zur Wahl stehen. Nach dem Grundsatz „Politik ist für den Menschen da!“ werden sie für eine generationsübergreifende Familienpolitik, für mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere medizinische Versorgung und mehr Infrastruktur, besonders auf dem Land, eintreten, so Klobuczynski.

 

Freie Wähler Bayern starten Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Freien Wähler in Bayern haben beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu starten. Die Erneuerung der Straßen soll künftig über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden.  Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenbeiträge. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger. Ab Januar wird mit dem Sammeln der 25.000 Unterschriften begonnen. Anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. CSU, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung der Straßenbeiträge ab.

Bild: Bundesvereinigung der Freien Wähler

Freie Wähler Bayern kündigen Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge an

Die Freien Wähler in Bayern haben ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt. Zuvor hatte die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt. „Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer“, begründet der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß seiner Fraktion. Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern schlecht zu Gesicht. „Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.“

Bild: Freie Wähler Bundesverband

 

Freie Wähler: Aiwanger mit großer Mehrheit wiedergewählt – Glyphosatverbot beschlossen

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist mit 88.2% der Stimmen von den Mitglieder des Parteitages in seinem Amt bestätigt worden. In seiner mit großen Beifall aufgenommen Rede legte er großen Wert auf die Sozial- und Familienpolitik. „Die Freien Wähler sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Aiwanger. Es könne nicht sein, dass die kleine Dorfkneipe ständig staatlichen Kontrollen unterworfen sei und es gleichzeitig vom Staat geduldete Steueroasen für Milliardäre gebe. Er forderte zudem, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse, um deren Verfall aufzuhalten. Zuvor hatte die Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. Brexit, Katalonien, Polen, Malta und das Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Luftgrenzwerte in den Städten seien die derzeit bestimmenden Themen im europäischen Parlament, so Müller. Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Parteitag für ein Verbot des Breitbandherbizides Glyphosat aus. Angenommen wurde auch ein Antrag des Bundesvorstandes zur Verbesserung der Familien- und Sozialpolitik.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Freie Wähler Bayern: Klimaschutz muss vorrangige Aufgabe des Staates werden

Die Freien Wähler in Bayern fordern, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates und der Gemeinden in die bayerische Verfassung aufzunehmen.  Der Klimawandel sei in vollem Gange. Weltweit nehmen die Stürme und Überschwemmungen zu. Das Pariser Weltklimaabkommen habe das Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen und fordere von allen Ländern ein radikales Umdenken, so die Freien Wähler in ihrem. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern noch, wie stark und wie schnell der Wandel kommen wird. Die Bayerische Verfassung darf nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen.“

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung