Gebührenfreie Kitas: Freie Wähler gegen Vorschlag der Landesregierung

Der Vorsitzender der Freien Wähler in Hessen, Engin Eroglu, hat den Vorschlag der Hessischen Landesregierung zur Umsetzung gebührenfreier Kindertagesstätten in Hessen kritisiert. „So wie die Landesregierung die Umsetzung plant, stellt es ein Paradabeispiel dafür dar, wie man es nicht macht“, so Eroglu. „Wenn Schwarz-Grün schon von unseren politischen Ideen abschreibt, hätten sie es auch so, wie wir es seit 2015 vorschlagen, vollständig übernehmen sollen.“ Die Freien Wähler hatten 2015 ein Volksbegehren zur Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten gestartet. Eroglu kritisiert, dass nach dem Vorschlag der Landesregierung die Hälfte der Kosten aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen werden sollen. Dadurch übernimmt nicht das Land, sondern zur Hälfte die Kommunen die Kosten für die Gebührenfreiheit. Auch die von der hessischen Landesregierung veranschlagten Kosten pro KiTa-Platz kritisiert der Landesvorsitzende: „Der Wert von 136 Euro, die die Regierung pro Platz bezahlen will, ist auf haarsträubende Weise ermittelt worden. Hier werden etliche Kommunen draufzahlen!“ Und auch die kostenlosten sechs Stunden sind den Freien Wählern zu wenig. „Die sechs Stunden täglich gehen an der Lebenswirklichkeit der meisten werktätigen Eltern vorbei.“ Deshalb haben die Freien Wähler schon immer acht gebührenfreie Stunden gefordert.

Hier geht es zur vollständigen Erklärung der Freien Wähler: http://www.freiewaehler-hessen.de/298-0-FREIE-WAeHLER-Hessen-dankbar-fuer-Entwurf-der-Landesregierung-zu-gebuehrenfreien-KiTa-Plaetzen.html