Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be
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UN-Klimasekretariat: Klimapläne der Staaten führen nicht zur Reduktion der Treibhausgase
Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat errechnet, dass die bisher eingereichten Klimapläne der Staaten die Emissionen der Treibhausgase nicht verringern werden. Bis 2025 wird es sogar zu einem leichten Anstieg kommen. Bis 2030 errechnet sich eine Reduktion von lediglich 0,5%. Damit rücken die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne. Der Weltklimarat hatte 2018 errechnet, dass zur Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 45% zurückgehen müssen. Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu halten wäre ein Rückgang der Emissionen bis 2030 um 25% erforderlich.
Wählergruppe „Rettet die Bienen“ beim Kasseler Klimacheck vorn
Bei dem von den Klimaaktivisten „Kassel muss handeln“ durchgeführten Klimacheck der bei der Kommanalwahl antretenden Parteien hat die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ mit 92,4% am besten abgeschnitten.Danach folgt mit 88,5% die Linke und auf dem dritten Platz mit 85% die Grünen gefolgt von der SPD mit 71,3%. Abgeschlagen rangieren die Partei (20%) und die CDU (18,75). Die übrigen kandidierenden Parteien hatten sich am Kliaacheck nicht beteiligt.
Bild: kassel-muss-handeln.de
Hier geht es zur Seite der Klimaaktivisten: https://kassel.klimawahlen.de
Rettet die Bienen: Neue politische Kraft in Kassel
Mit der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat sich in Kassel eine neue politische Kraft gegründet. Inhaltlich geht es ihr vor allem um Arten- und Klimaschutz sowie um eine Verkehrswende. „Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umspringt, wie wir dies derzeit tun. Wir müssen dringend umkehren, auch in der lokalen Politik“, so Dr. Bernd Hoppe, Bioland-Imker und Spitzenkandidat der Wählergruppe bei der kommenden Kommunalwahl. „Die Empfehlungen des Klimaschutzrates und die bereits vor einem Jahr gemachten Zusagen an die Vertreter des Radentscheides müssen endlich umgesetzt werden“, ergänzt Andreas Ernst, Nummer 2 der Wahlliste.
Weitere Informationen: http://rettet-die-bienen.info
SPD und AfD verhindern vorzeitigen Kohleausstieg in Kassel
SPD und AfD lehnen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung und einen Umstieg auf klimaneutrale Energieträger im Kasseler Fernwärmekraftwerk bereits ab dem Jahr 2023 ab. Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie die Annahme eines entsprechenden Antrages der anderen Fraktionen im Kasseler Stadtparlament. SPD und AfD stellen sich damit auch gegen eine Empfehlung des Klimaschutzrates, der das vorzeitige Ende der Kohleverbrennung gefordert hatte. Es bleibt damit bei dem Ausstieg im Jahr 2025.
Bioland-Bauern fordern: Leinen los für aktiven Klimaschutz
(pm) Bioland unterstützt die Forderungen der hunderttausenden Schüler und Schülerinnen der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung für eine wirkungsvolle Klimapolitik. Die 180 Bundesdelegierten waren auf ihrer Frühjahrsversammlung Anfang der Woche begeistert von dem Engagement der Jugend für diese zentrale Zukunftsfrage zum Überleben der Menschheit. „Genau diese Aufbruchsstimmung, die die Jugend heute auf die Straße bringt, hat uns damals motiviert, unsere Betriebe auf Biolandbau umzustellen“, sagt Gita Sandrock, Betriebsleiterin eines Bioland-Betriebes aus Nordhessen, der bereits vor 44 Jahren auf Biolandbau umgestellt wurde. Sandrock ruft der Jugend zu: „Bleibt hartnäckig und haltet durch!“.
Theresia Kübler, Vorstandsmitglied im Jungen Bioland e.V. ergänzt: „Die jungen Menschen sind aufgewacht und machen mit „Fridays for Future“ eindeutig klar, dass politisches Handeln gefragt ist. Wir als gesamte Gesellschaft und die politischen Entscheidungsträger sind gefordert die Leinen los zu machen, endlich unter der Flagge eines aktiven Klimaschutzes zu segeln.“
Allen Bioland-Delegierten ist bewusst, dass die Landwirtschaft nicht nur Opfer des Klimawechsels, sondern auch mitverantwortlich ist. Rund zehn Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen in der EU rechnen Klimaforscher der Landwirtschaft an.
„Die Landwirtschaft muss in Zukunft gemeinsam mit der Forstwirtschaft zu einer CO2 Senke werden – eine klimapositive Landwirtschaft muss weltweit das Ziel sein“, ergänzt Bioland-Präsident Jan Plagge zum Auftakt der Versammlung. Der ökologische Landbau hat zahlreiche Werkzeuge an der Hand, deren Einsatz einen bedeutenden Beitrag für die Zukunft unserer Kinder und Enkel leisten kann. Die Politik könnte hier wichtige Weichen legen, insbesondere mit der bevorstehenden Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Mit dem milliardenschweren Etat der EU-Agrarpolitik könnte bereits ab 2021 mit einem zukunftssichernden Umbau für mehr Umwelt- und Klimaschutz begonnen werden. Doch Frau Klöckner bleibt untätig.
Bild: Bioland
„Wir können mit unseren Demos etwas bewirken“ – Gespräch mit zwei Kasseler Organisatoren der Schülerproteste „Fridays for Future“
Auch in Kassel gehen viele Schülerinnen und Schüler auf die Straße und demonstrieren unter dem Motto „Fridays for Future“ für Klimaschutz und für die eigene Zukunft. Wir sprachen mit zwei Organisatoren der Kasseler Proteste, Viet Hoang Nguyen, 17 Jahre alt, Abiturient am Goethe-Gymnasium, Ko-Ortsgruppensprecher der Fridays for Future Kassel und Delegierter bei Fridays for Future Deutschland sowie Jonathan Heinemann, 15 Jahre, Schüler der 10. Klasse am Engelsburg-Gymnasium und Orga-Teammitglied Fridays for Future Kassel. Ihre Antworten offenbaren profundes Wissen und sind lesenswert.
NKZ: Welche Ziele verfolgen Sie mit dem Schulstreik?
Jonathan Heinemann: Im Großen und Ganzen verfolgen wir das Ziel, unsere Zukunft zu retten; wir wollen nicht, dass uns der Klimawandel in eine Katastrophe stürzt und unsere Zukunft kaputt gemacht wird. Zurzeit haben wir das Gefühl, dass jedoch in der Politik zu wenig für unsere Zukunft gemacht wird und da müssen wir etwas gegen tun. Wir wollen nicht, dass unsere Atmosphäre noch mehr durch Kohle verschmutzt wird, so dass unsere Zukunft nicht mehr lebenswert ist oder dass uns ein Kohleausstieg bis 2038 als Fortschritt verkauft wird. Wir wollen den Politikern und auch der Bevölkerung zeigen, dass wir das so nicht hinnehmen und sich etwas ändern muss. Denn es ist unsere Zukunft und die wollen wir uns nicht durch die wirtschaftlichen Interessen von Leuten kaputt machen lassen, die die Folgen ihres Handelns nicht mehr spüren werden.
Viet Hoang Nguyen: Es ist unser Protest dagegen, dass viele Politiker die Klimafrage endlich so ernst nehmen, wie sie ernst genommen werden müsste, daher treten wir für unsere Zukunft ein und fordern gesunden Menschenverstand und somit ein Umdenken der Politik und Gesellschaft, in Bezug auf die Klimapolitik. Denn der menschengemachte Klimawandel, der kommt, ob wir wollen oder nicht, das ist wissenschaftlich belegt und nicht erfunden, auch nicht von uns. Denn unser Protest richtet sich weniger gegen die Klimawandelleugner, sondern gegen die, die die Chance haben etwas zu verändern und die dennoch unsere Welt, unsere Zukunft für den Luxus der aktuellen Zeit zerstören. Das Motto „Wir haben die Welt unserer Kinder nur ausgeliehen“, sollte mehr in den Fokus gerückt werden. Wir müssen uns ändern, nicht die Erde für uns. Also wann, wenn nicht jetzt. Nach Angaben vieler namhafter Wissenschaftler bleiben uns nur noch etwa 10 Jahre Zeit um etwas zu ändern, bevor es zu spät ist. Daher fordern wir die Weltgemeinschaft auf, sich endlich an das Pariser Klimaabkommen zu halten und eine globale Erderwärmung auf 2 Grad bis 2100 zu erreichen. Denn unser Planet ist sowieso schon 1 Grad zu warm, was man zum Beispiel letzten Sommer unter anderem bei den Folgen für die Landwirtschaft gesehen hat, denn man erntet bekanntlich was man sät. Die Regierung unserer Bundesrepublik, die nach dem Grundgesetz als ein demokratisch, sozialer Bundesstaat definiert ist, soll bitte auch soziale Klimapolitik machen. Und eine von der Wirtschaft gefordete Verschiebung des Kohleausstieges auf 2038, der Abbau des Hambacher Forstes und die Zerstörung vieler bestehender Dörfer, ist keineswegs sozial. Wir fordern auch eine Verkehrswende, und zwar eine in die ökologische Richtung. Man sollte mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlegen, Inlandsflüge stärker besteuern und nebenbei die Fernzüge billiger machen und mehr in erneuerbare Energien investieren. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die Klimapolitik zukunftorientierter und rationaler zu machen, aber trotzdem regieren die schlechten, billigen Innovationen und Ideen der alten Zeiten. Das und vieles mehr veröffentlichen wir bald in unserem bundesweiten und hessenweiten Forderungskatalog, der unter Beratung von Scientists for Future entstanden ist.
NKZ: Richten sich Ihre Forderungen auch an die Kasseler Stadtpolitik? Was müsste sich in Kassel ändern?
Viet Hoang Nguyen: Natürlich richten sich unsere Forderungen auch an die Kasseler Stadtpolitik! In unserem demokratischen Mehrebenensystem, welches wir in unserer Bundesrepublik haben, hat jede Ebene, also in diesem Fall die Stadtregierung, genügend Kompetenzen, um das große Ganze klimafreundlicher zu machen. Von der Stadt fordern wir, dass Sie ebenfalls klimafreundlichere Politik betreibet. Wir sollten weg vom Gedanken der autogerechten Stadt der 90er Jahre kommen und mehr auch den Städtebau ins ökologisch Rationale wandeln. Die Stadt hat die Chance dies in den vielen Neubaugebieten umzusetzen. Ebenfalls könnte die Stadt, bzw die KVG oder NVV, auch die Fahrpreise im ÖPNV verringern und im besten Falle einen kostenlosen Nahverkehr schaffen, um diesen attraktiver für die Bürger der Unter-oder Mittelklasse zu gestalten, anstatt die Parkscheinkosten zu erhöhen und über Fahrverbote auf der Fünffensterstrasse (der Standort der Luftmessstation) nachzudenken. Das hat schon in Luxemburg und Tallinn super funktioniert mit dem kostenfreien ÖPNV, um einige Städte zu nennen die es erfolgreich durchgeführt haben. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass wir dadurch neben der besseren Luft auch weniger Staus auf unseren Straßen haben.
Jonathan Heinemann: Selbstverständlich richten sich unsere Forderungen auch direkt an die Kasseler Stadtpolitik. Es gibt so viel, was man direkt vor Ort ändern könnte, um klimabewusster zu leben und auch Politik zu führen. Man könnte rund um Kassel noch mehr Förderung in erneuerbare Energien stecken oder eben noch mehr in den ÖPNV sowie den Radverkehr und nicht in die Renovierung des Rathauses investieren. Genauso sehr wie an die Kasseler Regierung richten sich unsere Forderungen jedoch auch an die Kasseler Bürger. Jeder sollte bei sich selbst anfangen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt. Jeder muss, wie auch wir, selbst anfangen, nachhaltiger zu leben und bewusster zu handeln.
NKZ: Warum überlassen Sie den Klimaschutz nicht den „Profis“ wie es FDP-Chef Lindner gefordert hat?
Jonathan Heinemann: Wie bereits in der ersten Frage erwähnt, halten wir die Köpfe, die zurzeit für angeblichen Klimaschutz sorgen, nicht für Profis. Jedenfalls haben sie uns bisher nicht gezeigt, dass man ihnen die Aufgabe überlassen kann, sich um den Klimaschutz zu kümmern. Wir haben Profis auf unserer Seite, denn mit scientists for future haben sich mehr als 12.000 Wissenschaftler, die sich mit dem Thema Klimaschutz ausführlich auseinandersetzen, mit uns solidarisiert und meinen auch, dass es so, wie es zurzeit läuft, nicht weitergehen kann, wenn wir nicht in eine Katastrophe steuern wollen. Christian Lindner halten wir nicht für einen Profi, er hat mit seiner Aussage gleichzeitig auch sein wohl falsches Verständnis von Demokratie bestätigt. Nur weil wir als Schüler angeblich keine Profis sind, heißt das nicht, dass wir nicht mitzureden haben. Wir haben auch nie gesagt, dass wir Profis seien, doch können wir sehr einfach feststellen, dass die angeblichen Profis im Bundestag wohl ihre Rolle zum Klimaschutz, die wir ihnen überlassen, nicht ernst nehmen oder nicht ernst genug nehmen. Wir müssen die Hausaufgaben machen, die die „Profis“ versäumt haben.
Viet Hoang Nguyen: Die Sache ist doch, dass wir gar nicht den Job der „Profis“ übernehmen wollen, wir fechten keine wissenschaftlich geprüfte Zahlen oder Fakten an, wir nutzen diese Daten für unsere Argumentation. Wir fordern eher die Politik auf, sich aktiv an die bestehenden Abkommen, wie dem Pariser Klimaabkommen, welches die BRD auch unterschrieben hat, zu halten. Daher arbeiten wir auch aktiv (eher über unserer Bundesgrundsatzarbeitsgruppe mit vielen Ortsgruppensprecher aus ganz Deutschland) mit den 23.000 Wissenschaftlern von Scientists for Future zusammen. In den nächsten Wochen wird unser bundesweiter und hessenweiter Forderungskatalog auch an die Öffentlichkeit gehen, die Entwürfe werden noch basisdemokratisch in den einzelnen Ortsgruppen abgestimmt. Und wenn sogar die „echten Profis“ sagen, dass wir vom F4F den Klimawandel besser verstanden haben als manch ein Politiker, so braucht uns ein wirtschaftsorientierter Politiker nicht vorzuwerfen, dass unsere Bewegung ins Leere geht.
NKZ: Viele sind heute der Meinung, man könne ohnehin nichts ändern. Warum glauben Sie, dass Sie mit Ihren Demonstrationen Einfluss auf die Politik haben?
Viet Hoang Nguyen: Wir betreiben mit unseren Demonstrationen die eigentliche Politik auf der Straße. Unsere Volksvertreter in den unterschiedlichen Parlamenten und Regierungen sind doch nach Artikel 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ also auch unsere Vertreter, denen wir einen offenen Brief schreiben, damit Sie handeln bevor es zu spät ist. Außerdem hoffen wir mit unseren Demonstrationen auch ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Das schaffen wir, wenn wir die Weltbevölkerung aller sozialen Schichten zum Nachdenken und Diskutieren anregen. Darauf müssen dann die Politiker aller Länder reagieren, wenn Sie in den nächsten Wahlen nicht schlecht abschneiden wollen.
Jonathan Heinemann: Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit unseren Demos etwas bewirken können, da wir mit den Demos darauf aufmerksam machen, dass es in der Politik so nicht weitergeht, und dieser Position schließen sich uns immer mehr Leute an. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere vielen Stimmen nicht einfach so überhört werden und die Politik merkt, dass wir nicht aufhören werden, sollte sich nicht etwas grundlegend ändern. Wir werden ganz einfach so lange demonstrieren bis sich etwas ändert, auch wenn das noch dauern sollte. Wir nehmen das ganz einfach so nicht hin, auch wenn versucht wird, uns mit unentschuldigten Fehlstunden einzuschüchtern. Wir sollten den „Profis“ ihre Fehlstunden in Bezug auf Klimaschutz eintragen und nicht sie uns welche dafür, dass wir versuchen, für eine positive Veränderung zu kämpfen.
NKZ: Wie begegnen Sie der Kritik, dass es den Schülerinnen und Schülern weniger um das Klima, sondern viel mehr um das „Schwänzen“ der Schule geht?
Jonathan Heinemann: Diese Frage ist schwierig zu beantworten, natürlich gibt es bestimmt auch Schüler, die lediglich die Schule schwänzen und nicht zu den Demos gehen. Wir in Kassel veranstalten die Demos jedoch immer abwechselnd in und außerhalb der Schulzeit. Bisher waren die Demonstrantenzahlen vormittags sowie nachmittags immer relativ ausgeglichen, was zeigt, dass es den Leuten, die die Demos wirklich ernst nehmen, darum geht, ihre Position zu zeigen, und das tun sie auch in ihrer Freizeit und nicht, um keine Schule zu haben. Solche, die so eine Situation ausnutzen, gibt es immer. Jedoch steht die Mehrheit hinter Fridays for Future und geht regelmäßig streiken.
Viet Hoang Nguyen: Wir waren am Freitag, dem 15.03, nur in Kassel etwa 2500 Demonstranten auf der Straße, weltweit waren wir 2.500.000. Trotz dieser Tatsache wird mehr darüber geredet, ob es legitim ist, dass wir in der Schulzeit streiken, anstatt endlich darüber zu reden, wieso wir streiken und wie man richtig handeln solle. Die wichtigere Frage wäre, bringt es uns was, wenn es in der Schulzeit nicht ums Klima geht? Nein, denn viele von uns opfern für die Planung und Organisation der Demos oder den Nachmittagsdemos sehr viel von ihrer Freizeit, die wir eigentlich auch andersweitig nutzen können. Aber wir haben uns entschieden, uns für unsere Zukunft zu engagieren. Außerdem sind rational gesehen unentschuldigte Fehlstunden im Zeugnis nicht sehr vorteilhaft für Bewerbungen für Praktikas oder Ausbildungsplätze.Dies nehmen wir als „Trophäe“ für unsere Leistungen an und sind auch stolz darauf. Hätten wir an einen Samstag gestreikt oder hießen „Saturdaysforfuture“, so hätte unsere Bewegung, unsere Anliegen, nicht die Aufmerksamkeit bekommen, wie sie es verdient hätten. Übrigens, die die „Schwänzen“ wollen, werden schon nicht sagen, sie seien bei einem FFF Streik, sondern eher sie seien „krank“.
NKZ: Gab es bereits Reaktionen seitens der Schulverwaltung?
Viet Hoang Nguyen: Jaein. Auf den direkten Wege noch nicht, eher über die Schulen und Schulleitungen, die uns über Gesetze der Hesssichen Landesverfassung aus den 70er Jahren erklären wollen, dass es nicht in Ordnung sei, was wir tun und deshalb unentschuldigte Fehlstunden bekämen, die eventuell schädlich für unsere Zukunft sein könnten. Meist bekommen wir eher über die vorgefertigten, vorgelesenen Statements, vollgespickt mit Flosken, mit, was z.B das Schulamt uns eigentlich sagen möchte.
Jonathan Heinemann: Viele Lehrer halten die Fridays for Future Bewegung für unterstützenswert und sind auf unserer Seite, selbst die Schulleitung ist teilweise auf unserer Seite. Da es nun aber von oben, also aus dem Schulministerium, immer mehr Druck auf die Schulleitungen gibt, ist diese gezwungen, den Leuten von oben nachzugeben. Wir halten diesen Ansatz des Schulministeriums, zu versuchen das ganze so stark wie möglich zu unterdrücken, nicht für sinnvoll und lassen uns davon nicht einschüchtern. Der Bundespräsident solidarisiert sich mit uns, gleichzeitig wird jedoch versucht, uns vom Streiken abzuhalten. Wir haben diese Doppelmoral satt. Wir werden weiterhin demonstrieren, denn man wird uns das Recht auf unsere Zukunft nicht verbieten können. Das Schulministerium beruft sich immer wieder auf die Schulpflicht; man sollte beim Thema Schulpflicht jedoch auch bedenken, dass bei den meisten Schülern wöchentlich mehr Stunden ausfallen als durch die Demos betroffen sind. Wir sollten genauso fragen, warum denn die Bundesregierung so viel Geld in Rüstungsindustrie steckt und nicht in die Schulen. Könnte man nicht auch sagen, dass die Regierung die Schulpflicht im Sinne des Rechts jedes Schülers auf Schule nicht einhält, indem sie sich offensichtlich nicht genug um die Schulen kümmert und nicht genug gegen zu viel Unterrichtsausfall und zu große Klassen tut? Es wird nicht funktionieren, dass die Regierung uns mit der Berufung auf die Schulpflicht davon abhält, zu streiken. Ob die Fehlstunden vermerkt werden oder nicht, ist für die meisten von uns eine nachgeordnete Frage, denn es geht uns nicht um die Fehlstunden, sondern um unsere Zukunft.
Kassel: CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Schülerdemos als Rechtsbruch
(pm) „Offenbar hat niemand den Mut, die Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Rechtsbruch“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. Er weist darauf hin, dass die umweltpolitischen Ziele der Schülerinnen und Schüler genauso gut bei Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit, etwa an Samstagen, vorgebracht werden könnten. Jeder Arbeitnehmer, so Dr. von Rüden, müsse um seinen Arbeitsplatz fürchten, wenn er während der Arbeitszeit an Demonstrationen teilnehmen wolle. Demonstrierende Schülerinnen und Schüler scheinen offensichtlich in dem Bewusstsein zu handeln, dass ihnen nichts passieren könne, weil Sanktionen von Seiten der verantwortlichen Lehrkräfte ausbleiben oder unwirksam bleiben.
Demokratie „Sache für Profis“? – Lindner offenbart falsches Demokratieverständnis
FDP-Chef Christian Lindner hat die Schülerdemos in Deutschland zum Klimaschutz kritisiert und dabei ein falsches Demokratieverständnis offenbart. „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte er „Bild am Sonntag“. „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ Lindner übersieht dabei, dass eine Demokratie davon lebt, dass sich ihre Bürger in ihr engagieren, um die richtigen Lösungen für Probleme ringen. Vor allem aber zählen alle Meinungen und sie haben alle das gleiche Gewicht. Es soll gelten, was die Mehrheit in einem möglichst offenen Diskurs entschieden hat und zwar auch dann, wenn „Profis“ meinen, dass dies falsch sei. Dass ausgerechnet der Vorsitzender der Partei, die sich in besonderer Weise dem liberalen und demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt, mangelhafte Kenntnisse über das demokratische Prinzip offenbart, ist jedenfalls bemerkenswert.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
FREIE WÄHLER: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern
Wer das Klima wirksam schützen möchte, müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, so die bayerische FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer Presseerklärung. Deshalb habe man bereits seit Jahren geordert, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. In der Koalition mit der CSU werde diese Forderung jetzt umgesetzt und das Verfahren zur Änderung der Verfassung eingeleitet. „Die Verfassung ist das maßgebende rechtliche Fundament, an dem sich auch unsere Gerichte orientieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Indem der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert wird, lassen sich Klimaschutzziele wie etwa eine größtmögliche Nutzung Erneuerbarer Energien leichter durchsetzen.“ Außerdem trage die Änderung der grundsätzlich gestiegenen Bedeutung des Klimas Rechnung, so Streibl. Konkret sollen die in der Verfassung bereits aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzt werden. Der Klimaschutz erhalte damit den Rang einer Staatszielbestimmung und werde ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion