Lippenbekenntnisse über Klimaneutralität und Verkehrswende im Kasseler Wahlkampf

Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be

UN-Klimasekretariat: Klimapläne der Staaten führen nicht zur Reduktion der Treibhausgase

Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat errechnet, dass die bisher eingereichten Klimapläne der Staaten die Emissionen der Treibhausgase nicht verringern werden. Bis 2025 wird es sogar zu einem leichten Anstieg kommen. Bis 2030 errechnet sich eine Reduktion von lediglich 0,5%. Damit rücken die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne. Der Weltklimarat hatte 2018 errechnet, dass zur Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 45% zurückgehen müssen. Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu halten wäre ein Rückgang der Emissionen bis 2030 um 25% erforderlich.

SPD und AfD verhindern vorzeitigen Kohleausstieg in Kassel

SPD und AfD lehnen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung und einen Umstieg auf klimaneutrale Energieträger im Kasseler Fernwärmekraftwerk bereits ab dem Jahr 2023 ab. Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie die Annahme eines entsprechenden Antrages der anderen Fraktionen im Kasseler Stadtparlament. SPD und AfD stellen sich damit auch gegen eine Empfehlung des Klimaschutzrates, der das vorzeitige Ende der Kohleverbrennung gefordert hatte. Es bleibt damit bei dem Ausstieg im Jahr 2025.