Demokratie „Sache für Profis“? – Lindner offenbart falsches Demokratieverständnis

FDP-Chef Christian Lindner hat die Schülerdemos in Deutschland zum Klimaschutz kritisiert und dabei ein falsches Demokratieverständnis offenbart. „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte er „Bild am Sonntag“. „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ Lindner übersieht dabei, dass eine Demokratie davon lebt, dass sich ihre Bürger in ihr engagieren, um die richtigen Lösungen für Probleme ringen. Vor allem aber zählen alle Meinungen und sie haben alle das gleiche Gewicht. Es soll gelten, was die Mehrheit in einem möglichst offenen Diskurs entschieden hat und zwar auch dann, wenn „Profis“ meinen, dass dies falsch sei. Dass ausgerechnet der Vorsitzender der Partei, die sich in besonderer Weise dem liberalen und demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt, mangelhafte Kenntnisse über das demokratische Prinzip offenbart, ist jedenfalls bemerkenswert.
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Kubicki (FDP): Lindner wird Finanzminister und ich Fraktionsvorsitzender

Bereits vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hat die FDP die wichtigsten Posten bereits verteilt. In einem Gespräch mit dem Spiegel kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Wolfgang Kubicki, an, dass die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden zwischen dem Parteivorsitzenden Christian Lindner und ihm verteilt werden. Dabei machte er deutlich, dass er selbst den Fraktionsvorsitz vorziehe. Die Position des Finanzministers kann neu besetzt werden, weil der bisherige Amtsinhaber, Wolfgang Schäuble (CDU), zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll.