SPD feuert mit Gabriel ihren populärsten Minister – Maas soll Außenminister werden

Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel wird dem neuen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Sein Nachfolger wird der bisherige Justizminister Heiko Maas. Dies entschied das neue Führungsduo der SPD, Nahles und Scholz. Beiden wird ein gestörtes Verhältnis zu Gabriel nachgesagt. Als Außenminister war Gabriel sehr erfolgreich und stieg zum populärsten deutschen Politiker auf. Innerparteilich bestand er stets auf einer eigenen Meinung. Zuletzt hatte er den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Schulz scharf für seine Ankündigung kritisiert, selbst Außenminister werden zu wollen.

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Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz

cropped-IMG_2469.jpgBerlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.