Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich

Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.

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