Die Hoffnung vieler, dass die Kommunalwahl in Kassel zu einer Klimawahl wird, hat sich nicht erfüllt. Jene Parteien, die in der vergangenen Wahlperiode beim Klimaschurz und der Verkehrswende auf der Bremse standen (SPD, CDU, FDP, Freie Wähler und AfD) haben auch im neuen Stadtparlament eine bequeme Mehrheit von etwa 60%. Durch die Schwäche der AfD sind die autofreundlichen Parteien sogar in der Lage, eine Mehrheit gegen Grüne, Linke und „Rettet die Bienen“ zu bilden. Ihre starken Zugewinne werden die Grünen damit nicht in politisches Gewicht ummünzen können. Im Klimaschutz und in der Verkehrswende wird es weitere fünf Jahre Stillstand geben. Die Kasseler Wählerinnen und Wähler haben sich mit großer Mehrheit gegen die Klimaneutralität ihrer Stadt im Jahre 2030 ausgesprochen.
Rechnet man die seit Monaten stabilen Umfragewerte der Parteien auf Bundes- und Landesebene auf die Kommunalwahl in Kassel um, dann steht die SPD, die seit Jahrzehnten die Kasseler Kommunalpolitik dominiert, vor einem Absturz. Etwa 10 Prozentpunkte liegt sie in diesen Umfragen unter den Werten vor fünf Jahren, als die letzte Kommunalwahl stattfand. Die Grünen im Gegenzug haben in den letzten fünf Jahren um fast zehn Prozentpunkte zugelegt, die CDU liegt knapp unter ihrer Zustimmung von damals. Damit könnten die Grünen bei der Wahl am Sonntag zwischen 25% bis 30% der Stimmen erhalten, die SPD auf unter 20% abrutschen und die CDU sich bei knapp 20% halten. AfD, Linke und FDP verfügen bundes- und landesweit in etwa über die gleiche Zustimmung wie vor fünf Jahren, so dass bei ihnen keine großen Veränderungen zu erwarten sind. Interessant wird das Abschneiden der neuen Wählergruppe „Rettet die Bienen“ sein, die bei dem von unterschiedlichen Klimaschutzgruppen durchgeführten „Klimacheck“ von allen Bewerbern am besten bewertet wurde. Ihr Abschneiden wird darüber entscheiden, welchen Stellenwert der Klimaschutz in der kommenden Wahlperiode einnehmen wird.
Auf den Eilantrag der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ vor dem Verwaltungsgericht hat die Stadt Kassel ihr Verbot der Plakatierung der Beuys-Bäume aufgehoben. Sie bestätigt damit ihre jahrzehntelange Rechtsauffassung, dass es für ein solches Verbot keine Rechtsgrundlage gibt. Den Künstler Beuys wird dies freuen. Sein Kunstwerk der 7000 Eichen sollte ganz bewusst nicht in einem Museum verstauben, sondern sich als soziale Plastik zu einem stadtbildprägenden Bestandteil des öffentlichen Raums entwickeln. „Ich wollte ganz nach draußen gehen und einen symbolischen Beginn machen für ein Unternehmen, das Leben der Menschheit zu regenerieren innerhalb des Körpers der menschlichen Gesellschaft, und um eine positive Zukunft in diesem Zusammenhang vorzubereiten.“, so der Meister zu seinem Kunstwerk.
Bei der im Vorfeld der Kommunalwahl erstmals durchgeführten Kasseler Jugendwahl haben die Grünen mit gut 45% am besten abgeschnitten. Es folgen die Linken mit etwa 17%, die SPD mit gut 11% und die CDU mit 10%. Die erstmals bei der Kommunalwahl antretende Wählergruppe „Rettet die Bienen“ erreichte 5% der abgegebenen Stimmen. AfD, FDP und Freie Wähler erzielten etwas mehr als 1% Zustimmung. 386 junge Menschen haben sich an der Wahl beteiligt. Die vergleichsweise geringe Beteiligung führen die Initiatoren auf Versäumnisse in der Bildungspolitik zurück. „Wir fordern, dass die Politik einerseits einen größeren Schwerpunkt auf die Wahlen und demokratische Mitbestimmung im Bildungskontext legt und andererseits den Zugang durch die Herabsetzung des Wahlalters ermöglicht.“, so Marthe Spahn, Mitorganisatorin der Jugendwahl.
Wegen der Verletzung der Neutralitätspflicht durch den rotgrünen Magistrats droht eine Wiederholung der Kasseler Kommunalwahl. So wird dem Magistrat vorgeworfen, den Stimmzettel entgegen den Vorgaben des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gestaltet zu haben. Danach sind sämtliche Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel entweder neben- oder untereinander anzuordnen. Auf dem Kasseler Stimmzettel werden jedoch lediglich acht Wahlvorschläge nebeneinander am oberen Rand aufgeführt. Der neunte Vorschlag, die Wählergruppe „Rettet die Bienen“, wird am rechten Rand des Zettels versteckt. Der zweite Verstoß des Neutralitätsprinzips betrifft die Plakatierung der sogenannten Beuys-Bäume, die überall an exponierter Stelle im Stadtgebiet zu finden sind. Nur der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ wurde es durch eine Verfügung des Magistrats untersagt, diese Bäume zur Plakatierung zu nutzen. Die übrigen Wahlbewerber erhielten eine solche Verbotsverfügung nicht, so dass diese die Beuys-Bäume im Wahlkampf über Wochen auch rege plakatierten. Erst auf einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht hin hob der Magistrat das Verbot auf und räumte damit sein rechtswidriges Verhalten ein. Wegen dieser Benachteiligungen eines Wahlbewerbers ist die Kommunalwahl in Kassel anfechtbar. Die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat eine solche Wahlanfechtung angekündigt.
In Kassel wird es am 07.03.2021 eine Jugendwahl geben. Durchgeführt wird sie von einem Zusammenschluss politikinteressierter, parteiloser Jugendlicher aus dem Raum Kassel. Sie zielen mit der Jugendwahl darauf ab, die Politisierung von jungen Menschen voranzutreiben und damit der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Sie erhoffen sich durch ihr Engagement eine Erhöhung der Wahlbeteiligung bei zukünftigen Wahlen verbunden mit einer lebendigeren Demokratie und eines breiteren Wissens über die Agenden der Parteien. Ein weiteres Ziel der Gruppe ist es, das Mindestwahlalter zu senken. Es sei fundamental, dass junge Menschen in einer Politik, die heute Entscheidungen für morgen und übermorgen trifft, eine Stimme erhalten. Die Wahl wird am 07.03.2021 in insgesamt 9 Wahllokalen durchgeführt. Angeboten wird auch eine Briefwahl. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Gruppe: https://jugendwahl-kassel.de
Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen. Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be
Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat errechnet, dass die bisher eingereichten Klimapläne der Staaten die Emissionen der Treibhausgase nicht verringern werden. Bis 2025 wird es sogar zu einem leichten Anstieg kommen. Bis 2030 errechnet sich eine Reduktion von lediglich 0,5%. Damit rücken die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne. Der Weltklimarat hatte 2018 errechnet, dass zur Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 45% zurückgehen müssen. Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu halten wäre ein Rückgang der Emissionen bis 2030 um 25% erforderlich.
Ursprünglich als überparteiliche Initiative zur Förderung des Radverkehrs gestartet, mutiert der Kasseler Radentscheid im Kommunalwahlkampf immer mehr zur politischen Vorfeldorganisation für Linke und Grüne. Besonders deutlich wird dies in einer als „Wahlcheck“ bezeichneten Wahlempfehlung für diese beiden Parteien. SPD, CDU und FDP werden regelrecht abgewatscht. Es kommt hinzu, dass fast die Hälfte der kandidierenden Parteien gar nicht „gecheckt“ wurden. Begründet wird dies damit, dass man nur „die Programme von den relevanten demokratischen Parteien in Punkto Radverkehrsförderung durchgesehen“ habe. Mal abgesehen davon, dass sich in Deutschland ausschließlich demokratische Parteien an einer Wahl beteiligen dürfen, wäre interessant zu wissen, wer denn die Auswahl der untersuchten Parteien getroffen hat. Jene über 21.000 Unterstützer des Radentscheides, in deren Namen der „Wahlcheck“ durchgeführt wurde? Sicher nicht. Denn dann wäre auch der Schreiber dieser Zeilen gefragt worden. Oder jenes halbe Dutzend von Personen, die nach eigenen Angaben sich noch regelmäßig im „Plenum“, einer Art Vollversammlung der Radförderer, treffen? Es wäre schön, wenn hier Transparenz geschaffen würde – auch bezüglich der Kriterien der Auswahl der Parteien und der Bewertung der Partiprogramme. So entsteht der Eindruck, dass eine kleine Gruppe von linksgrünen Radförderern den Namen und die Unterstützer des Kasseler Radentscheides missbrauchen, um Wahlkampf für Linke und Grüne zu betreiben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat angekündigt, am 23.03.2021 über die Rechtmäßigkeit der Kasseler Wassergebühren zu entscheiden. Das Kasseler Verwaltungsgericht als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatten die Erhebung einer Konzessionsabgabe, die die Stadt von sich selbst erhebt und auf die Wassergebühren aufschlägt, für rechtswidrig erklärt. Dagegen hatte die Stadt Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Im Zulassungsbeschluss hatte das oberste deutsche Verwaltungsgericht angekündigt, eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben nicht nur im Bereich der Wasser-, sondern auch im Bereich der Stromversorgung zu fällen.
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