Vereinte Nationen kritisieren Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf – 1000 ertrunkene Flüchtlinge in diesem Jahr

„Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung auf Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel.“, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen können. Allein in diesem Jahr haben nach IOM-Angaben fast 1000 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt verloren.

Bayern-Umfrage: CSU nur bei 41% – AfD stärker als SPD und Grüne

Der von der CSU vom Zaun gebrochene Streit in der Asylpolitik nutzt der Partei nicht, stärkt aber die AfD. So kommt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf lediglich 41% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft in Bayern ist derzeit die AfD mit 14% noch vor SPD und Grünen mit jeweils 13%. Die Freien Wähler kommen auf 6%, FDP auf 5% und die Linken auf 3%. Die CSU ist damit zur Regierungsbildung auf zumindest einen Koalitionspartner angewiesen.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Toscana wählt nicht mehr rot

Im zweiten Durchgang der Gemeindewahlen hat sich in Siena, Pisa und Massa die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini durchgesetzt und damit auch dort die jahrzehntelange Vorherrschaft der Linken beendet. In Livorno, Pistoia, Grosseto und Arezzo hatte die Linke bereits vor längerer Zeit die Mehrheit verloren. Besonders symbolträchtig ist die Niederlage der Linken in Siena. Allein Florenz fiel nicht in die Hände der rechten Hetzer.

Trump-Zölle zeigen Wirkung: Harley verlegt Produktion ins Ausland

Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle auf Waren aus der Europäischen Union zeigen Wirkung: Um die als Antwort auf die US-Zölle von der EU erhobenen Zölle auf amerikanische Produkte wie die des Motorradherstellers Harley-Davidson zu umgehen, verlegt dieser Teile seiner Produktion ins Ausland.  Trump reagierte wie gewohnt auf twitter: „Surprised that Harley-Davidson, of all companies, would be the first to wave the White Flag. I fought hard for them and ultimately they will not pay tariffs selling into the E.U., which has hurt us badly on trade, down $151 Billion. Taxes just a Harley excuse – be patient! #MAGA“ Harley-Davidson hatte den Schritt damit begründet, dass sich durch die Vergeltungszölle der EU ein Motorrad für europäische Käufer durchschnittlich um 2.200,- Dollar verteure.
Bild: By No machine-readable author provided. ChiemseeMan assumed (based on copyright claims). [Public domain], via Wikimedia Commons

Umfrage Hessen: SPD noch bei 22% – AfD stärker als Grüne

Nach einer Umfrage von Infratest dimap verfügt die SPD noch über eine Zustimmung von 22%. Die AfD ist mit 15% stärker als die Grünen mit 14%. FDP und Linke kommen auf jeweils 7%. Die CDU ist mit 31% stärkste Kraft. Gleichwohl verfügt die amtierende schwarz-grüne Regierung über keine Mehrheit mehr.
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

 

Umfrage: Union unter 30%

Der heftige Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik belastet deren Umfragewerte. So kommt die Union nach einer Umfrage von INSA nur noch auf eine Zustimmung von 29%. Die SPD liegt bei 19%, so dass die amtierende Regierungskoalition nur noch über eine Zustimmung von 48% verfügt. Die AfD kommt auf 16%, die Linke auf 12%, die Grünen auf 11% und die FDP auf 8%.

schauinsland-reisen City Slide kürte am Sonntag den schnellsten Slider Kassels

 

60 Stufen ging es am Sonntag für zehn Adrenalinjunkies, die sich bei dem Wettbewerb um den Titel des schnellsten Sliders Kassels duellierten, die Riesenrutsche hinauf. Jeder Einzelne wollte den Rekord für sich gewinnen und schnellster Slider auf 100 Meter werden.Im freien Fall und mit der richtigen Rutschtechnik lieferten sich die zehn Kontrahenten ein Kopf-an-Kopf Rennen um den Sieg. Jeder hatte drei Versuche um der Sebastian Vettel im Speedsliden zu werden. Doch am Ende kann es immer nur einen Sieger geben. Mit einer Spitzengeschwindigkeit rauschte Andreas Hartmann in nur 6,1 Sekunden die Riesenrutsche hinunter und gewann den Titel “Der schnellste Slider Kassels”. Andreas Hartmann über seinen Sieg: Eigentlich habe ich mich nicht groß vorbereitet, sondern einfach aus Fun mitgemacht. Aber der Spaßfaktor war echt riesig.”Und auch Adnan Eken von schauinsland-reisen freut sich für den Gewinner: Ich bin schon oft actiongeladene Wasserrutschen hinunter gerutscht, aber 100 Meter in nur 6,1 Sekunden hätte auch ich nicht geschafft. Den Sieg hat er sich ganz klar verdient! Wir sagen herzlichen Glückwunsch Andreas Hartmann.” Andreas Hartmann tritt im großen Finale im August in Duisburg gegen neun andere Städtesieger an. Unter den Augen eines amtlichen Prüfers muss er seinen Platz, seinen Titel und Kassel im Speedsliden verteidigen. Neben Ruhm und Ehre des schnellsten Sliders aus ganz Deutschland winkt dem Gewinner zusätzlich ein Traumurlaub von ca. 2.000,00€. Es bleibt also spannend, ob Andreas Hartmann den Rekordtitel nach Kassel holt.

Obelisk: Mehrheit aus SPD, CDU und AfD schafft verwirrende Beschlusslage

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat zum Verbleib des Obelisken eine verwirrende Beschlusslage geschaffen. Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU, die Einkaufsbemühungen einzustellen. Mit der CDU stimmte allein die AfD. Angenommen wurde ein Teil des Antrages der SPD, mit dem die Stadtverordneten in ihrer Mehrheit dem Ankauf des documenta-Kunstwerkes zustimmten. Abgelehnt wurde jedoch jener Teil des Antrages, mit dem die Sozialdemokraten die unverzügliche Aufstellung des Obelisken am Holländischen Platz erreichen wollten. Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD wurde jedoch zugleich beschlossen, das Kunstwerk bis zum 31.07.2018 abbauen zu lassen, falls bis zum 30.06.2018 keine Einigung mit dem Künstler erzielt wird. Vorgaben für eine solche Einigung beschlossen die Stadtverordneten nicht.

Müller und Eroglu führen Freie Wähler in die Europawahl

Ulrike Müller und Engin Eroglu sind auf der Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler zu den Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl gewählt worden. Die amtierende Europaabgeordnete aus Bayern und der hessische Landesvorsitzende setzten sich jeweils gegen den Europaabgeordneten Arne Gericke aus Mecklenburg-Vorpommern durch. Auf den dritten Platz wählten die Mitglieder Stephan Wefelscheid, den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz. Gericke, der vor einem Jahr von der Familienpartei zu den Freien Wählern gewechselt war, konnte damit keinen der aussichtsreichen Listenplätze erreichen.

Nach Protesten: Liniennetzreform wird nachgebessert

Nach Protesten von Fahrgästen und Fahrern wird die am 25. März 2018 in Kassel in Kraft getretene Liniennetzreform voraussichtlich zum 18.06.2018 nachgebessert. Bei der Linie 10 sollen die Fahrzeiten angepasst werden, die Linie 11 erhält einen weiteren Bus und bei der mit großen Verspätungen kämpfenden Linie 12 wird der Fahrweg geändert. Noch nicht behoben werden die verkürzten Aufenthalte bei den Endhaltestellen. Vor allem bei der Linie 13 ist es den Fahrern aus Zeitmangel nicht möglich, an der Weserspitze die dortige Toilette aufzusuchen. Auch die Klagen der Eltern aus Harleshausen wegen der fehlenden Einsatzwagen zur Albert-Schweitzer-Schule, Heinrich-Schütz-Schule und Wilhelmsgymnasium werden bisher nicht erhört. Auch bei der Linie 28, von den Fahrern wegen der kurzen Fahrplanzeiten als „Rennwagen“ bezeichnet, soll es noch keine Änderungen geben.