„Rassenwahn“ in Kassel – PETA kritisiert Internationale Rassehundeausstellung

Die Tierschutzorganisation PETA übt scharfe Kritik an der am Wochenende stattfindenden „Internationalen Rassehundeausstellung“ des Landesverbands Hessen des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. Im Rahmen der „CACIB Kassel“ werden an beiden Tagen mehr als 5500 Hunde aus über 240 verschiedenen „Rassen“ auf dem Messegelände zur Schau gestellt. Gleichzeitig warten in den Tierheimen tausende Vierbeiner auf ein neues Zuhause. Die Tierrechtsorganisation PETA betont, dass Hunde sensible Lebewesen seien, die nicht zu Ausstellungsobjekten degradiert werden dürfen. „Zuchtverbände, die Hunde beliebig nach Form und Farbe ‚zusammenbauen‘, nehmen billigend in Kauf, dass viele der Tiere ihr Leben lang leiden und oftmals schwer krank sind “, so Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA. Wenn das äußere Erscheinungsbild der Tiere im Vordergrund stünde, leiden zahlreiche sogenannte Rassehunde mitunter lebenslang an gesundheitlichen Problemen. Beispielsweise erkranken Schäferhunde oft an Hüftgelenksdysplasien, Cocker Spaniel an chronischer Bindehautentzündung und französische Bulldoggen an Atembeschwerden und Anomalien der Wirbelsäule. PETA weist darauf hin, dass die Nachzucht auch die Situation für heimatlose Tiere verschärfe. In deutschen Haushalten leben bereits über neun Millionen Hunde. Um die Nachfrage nach bestimmten „Rassen“ zu befriedigen, „produzieren“ Züchter jedoch weiterhin für reichlich Nachwuchs – dabei werden jährlich allein in Deutschland insgesamt etwa 300.000 Tiere im Tierheim abgegeben oder einfach ausgesetzt. 25 bis 30 Prozent der Tiere bleiben ein Jahr oder länger im Tierheim. PETA appelliert daher an alle Tierfreunde, die Zucht nicht zu unterstützen und stattdessen einem hilfsbedürftigen Tier aus dem Tierheim ein Zuhause zu schenken.
Bild: PETA

FREIE WÄHLER fordern Klarheit bei Zeitumstellung

Tobias Gotthardt

Dr. Fabian Mehring

Die bayerischen FREIEN WÄHLER fordern von der Europäischen Union schnell Klarheit über die Zeitumstellung. „Das Votum der Menschen in Europa war eindeutig und dies gilt es zu respektieren. Allerdings brauchen wir eine europaweit einheitliche Lösung. Keinesfalls dürfen wir es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, für welche Zeit sie sich entscheiden. Ansonsten ist das Chaos perfekt und es könnte ein Flickenteppich mit deutlich mehr Zeitzonen als bisher entstehen“, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses, ergänzt: „Im Interesse unserer bayerischen Wirtschaft fordern wir FREIE WÄHLER eine schnelle Entscheidung der Europäischen Union. Europa darf nicht infolge von vielen unterschiedlichen Zeitzonen auseinanderrücken. Die EU hat schon Probleme genug. Da ist es wenig sinnvoll, mit der Zeitumstellung einen weiteren Keil zwischen die einzelnen Mitgliedstaaten zu treiben.“
Bilder: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Generalanwalt des EuGH: Großbritannien kann Brexit einseitig widerrufen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Großbritannien ohne Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedsläner den im März 2017 gestellten Austrittsantrag widerrufen und Mitglied der Europäischen Union bleiben  kann. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens. Das Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist, erstellte der Generalanwalt im Rahmen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, das das oberste schottische Zivilgericht angestrengt hat. Das schottische Gericht wollte wissen, ob Großbritannien den Brexit einseitig und ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten widerrufen kann. Der Europäische Gerichtshof ist an das Gutachten des Generalanwaltes nicht gebunden, folgt aber häufig dessen Empfehlungen. Das Gutachten gibt jenen Auftrieb, die ein neues Referendum über den Brexit anstreben. Die britische Regierung ist der Auffassung, der Antrag des schottischen Gerichts sei bereits unzulässig. Das britische Parlament stimmt am 11.12.2018 über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexitabkommen ab. Eine Mehrheit für das Abkommen ist mehr als fraglich. Bei einem Scheitern könnte es zu einem Referendum über den Vertrag kommen.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Bayerisches Kabinett setzt Kernforderungen der FREIEN WÄHLER um – Millionen für Kinder und Hebammen

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Kita-Besuch ab April 2019 auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat zu bezuschussen. Zudem soll es im Rahmen eines Gründerpaktes für Hebammen einen Bonus in Höhe von 5.000,- € für den Berufsstart von Geburtshelferinnen geben. Damit werden Kernforderungen der FREIEN WÄHLER umgesetzt, so ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Das neue Regierungsbündnis erweist sich bereits zum Start als echte Familienkoalition – damit sind wir FREIEN WÄHLER sehr zufrieden.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

 

 

Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem Selbstverständnis des britischen Parlaments

Der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem britischen Prinzip der parlamentarischen Souveränität – ein Prinzip, das in Großbritannien seit der Glorreichen Revolution 1688/89 gilt. Nach diesem Prinzip ist das Parlament völlig frei in seiner Entscheidung und ist, anders als etwa das deutsche, französische oder amerikanische Parlament, nicht an höheres Recht, auch nicht an eine geschriebene Verfassung, gebunden. Insbesondere existiert in Großbritannien kein Verfassungsgericht, das vom Parlament beschlossene Gesetz aufheben könnte. Das Parlament ist souverän. Es kann nicht irren. Der Brexit-Vertrag sieht jetzt aber vor, dass das europäische Recht in Großbritannien bis Ende 2020, verlängerbar bis 2022, gelten wird, ohne dass das britische Parlament an der Ausgestaltung dieser Gesetze mitwirkt. Es kann die europäischen Gesetze auch nicht ändern. In Großbritannien sollen Gesetze gelten, die das britische Parlament nicht beschlossen hat. Das britische Parlament verliert damit seine Souveränität. Für Briten ein unvorstellbarer Vorgang.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Streibl (FREIE WÄHLER) über hohe Spritpreise: Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen senken

Die künstliche Verteuerung der Kraftstoffpreise könne nicht länger hingenommen werden, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Florian Streibl. „Verbraucher, Pendler und auch die Wirtschaft sind auf eine mobile Gesellschaft angewiesen. Dies darf für die Mineralölkonzerne kein Freibrief zur Preisgestaltung nach Gutsherrenart sein, denn auch hier muss der Gedanke des Gemeinwohls greifen.“ Im Übrigen zeige die unselige Abhängigkeit vom Öl, wie wichtig und richtig es sei, dass zukünftige Mobilität auf regenerativen, erneuerbaren und regional verfügbaren Energieträgern aufbauen müsse.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Kassel: FDP will 1,5 Millionen zusätzlich für Radwegebau ausgeben

Die FDP im Kasseler Stadtparlament will im kommenden Haushalt 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Radwege und Radrouten ausgeben. In ihrem diesbezüglichen Haushaltsantrag wird kritisiert, dass der Magistratsentwurf explizit keine Mittel für den Ausbau der Radwege vorsehe. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid „Radentscheid“ werde jedoch das große öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Radwege-Infrastruktur deutlich. Die beantragten Mittel sollen zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Kassel verwendet werden.

Kassel: AfD will Zuschüsse für Kulturzentrum Schlachthof, Caritas, Jugendring, Kopiloten, pro familia, Freiwilligenzentrum und Bengi kürzen

Wie bereits im Vorjahr will die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament die im Magistratsentwurf vorgesehenen Mittel für soziale und und kulturelle Einrichtungen massiv kürzen. Betroffen sind vor allem Mittel für die Integration von Migranten. So soll das Kulturzentrum Schlachthof nach dem Willen der Rechtspopulisten insgesamt 222.390,-  € weniger als bisher vorgesehen für seine Integrationsarbeit erhalten. Der Zuschuss in Höhe von 25.000,- € für die Kopiloten, die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten,  soll insgesamt gestrichen werden. Auch der Zuschuss in Höhe von 17.337,- € für pro familia für deren Schwangerschaftsberatung  soll ganz entfallen. Der Kasseler Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft der Kasseler Jugendverbände und Jugendgruppen, soll 30.627,- € weniger erhalten. Im Freiwilligenzentrum Kassel soll die Finanzierung der Clearingstelle für Flüchtlinge in Höhe von 17.000,-  entfallen. Der Caritasverband soll 2.140,- € weniger für sein Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten. Die Zuschüsse für den Verein Bengi, ein interkultureller Frauenverein, der als Selbsthilfegruppe von Migrantinnen gegründet wurde, sollen um 10.858,- € gekürzt werden, weil deren Angebot nur für Frauen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stehe. Schließlich soll die Förderung von Vereinen mit „Indoktrinationscharakter“ zur Förderung der Integration, der internationalen Gesinnung, der Toleranz und der Völkerverständigung in Höhe von 20.000,- € insgesamt gestrichen werden.

Streibl (FREIE WÄHLER): ‚Digitalpakt Schule‘ ist zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund abzulehnen, um auf diese Weise die föderalen Rechte Bayerns zu wahren. „Der ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz. Dadurch würden die föderalen Strukturen der Bundesrepublik und insbesondere die Bildungskompetenzen der Länder durch die Hintertüre aufgebrochen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl. „Es steht zu befürchten, dass Berlin hier massiv in die Bildungsstrukturen der Länder eingreifen möchte. Diesen vergifteten Apfel lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss