Kassel: VVN-BdA verurteilt Brandanschlag auf Yunus Emre Moschee

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus Emre Moschee reagiert. „Es kann in keiner Weise akzeptiert werden, dass Gotteshäuser – egal welcher Religion – Zielscheiben rassistischer oder politischer Auseinandersetzungen werden“, so Dr. Ulrich Schneider, Vorsitzender der Kreisvereinigung. „Genauso wie wir alle Formen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilen, wenden wir uns gegen die zunehmenden Anzeichen von Anti-Islamismus in unserem Land. Dies sind Formen von Rassismus und Intoleranz, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.“  Selbst die berechtigte Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in Syrien rechtfertige nicht, mit Brandanschlägen auf türkische religiöse Einrichtungen in unserem Land zu reagieren.
Die VVN-BdA versichere den türkischen Mitbürgern in unserer Stadt und allen Menschen aus anderen Ländern ihre volle Solidarität gegen rassistische und fremdenfeindliche Angriffe. „Wir treten ein für Toleranz und aktive Friedenspolitik – das ist das Vermächtnis der Überlebenden des menschenverachtenden deutschen Faschismus“, so Schneider.

Houellebecqs Unterwerfung als Satire – Staatstheater Kassel inszeniert umstrittenen Roman des französischen Intellektuellen

Was passiert, wenn die links- und rechtsdemokratischen Parteien zur Verhinderung der Machtübernahme der Rechtspopulisten sich auf einen Moslembruder als Regierungschef verständigen? Im Theater gibt es keine Stühle mehr – jedenfalls nicht für die Männer. Nach der Hälfte des Stückes werden die Frauen von den Schauspielern auf ihre Sitzplätze geführt. Und die Männer? Auf die Bühne – als lebende Beispiele für einsame, orientierungslose, vom Humanismus geschwächte, im Grunde ihres Herzens das Patriarchat sich zurückwünschende und die Polygamie anstrebende Kreaturen. Die deshalb anfällig sind für den Islam. Der verspricht, was das weibliche Christentum ihnen versagt: drei Ehefrauen, die ihn abends unterwürfig empfangen – in Reizwäsche und nicht im Jogginganzug. Die Rückkehr also der natürlichen Ordnung. Houellebecq bedient in seinem Roman sämtliche Vorurteile gegenüber dem Islam. Und dem Christentum. Und dem Humanismus. Gustav Rueb überzeichnet sie noch einmal in seiner Inszenierung. Mit welchem Ziel? Dem aufgeklärten Christen blutet am Ende das Herz. Viel Beifall vom sehr jungen Publikum. Es wurden sechs Vorhänge gezählt. Weitere Vorstellungen am 29.03.18, 06.04.18, 14.04.18, 19.04.18, 11.05.18, 17.06.18, 24.06.18, jeweils 20.15 im tif.

Kulturhauptstadt: Geteiltes Echo der Kasseler Fraktionen

Das Scheitern der Kasseler Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ist auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gestoßen. Während die SPD die Entscheidung der hauptamtlichen Dezernenten begrüßte, die Bewerbung nicht weiter zu verfolgen, kritisierten  CDU, Grüne, Linke, Freien Wähler und Piraten insbesondere das Entscheidungsverfahren. Die SPD stimme mit dem hauptamtlichen Magistrat darin überein, dass „eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem übertrifft“, so Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Erklärung. Der grüne Koalitionspartner der SPD kritisiert das Verfahren der Entscheidung. „Die Entscheidung, ob sich Kassel als Kulturhauptstadt bewerben soll oder nicht, hätte die grüne Fraktion gerne gemeinsam mit den Kulturschaffenden als Teil des Beteiligungsprozesses getroffen. Den Zeitpunkt halten wir deshalb für zu früh“, so deren kulturpolitische Sprecher Gernot Rönz. Ähnlich äußerte sich die CDU. „Vor dem Hintergrund, dass noch letzte Woche Stadtverordnetenversammlung, Kulturausschuss und Kulturkommission tagten und ein Workshop mit Kulturschaffenden stattgefunden hat, ist das ein folgenreicher Paukenschlag“, formuliert Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Als einen „Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg“, bewertet die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Stephanie Schury, das Vorgehen des hauptamtlichen Magistrats. „Das Scheitern der Kulturhauptstadtbewerbung liegt auch darin begründet, dass die Bürger nicht von Anfang an stärker in den Bewerbungsprozess einbezogen worden sind“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Dr. Bernd Hoppe, die Entscheidung. Seine Fraktion habe gefordert, dass bereits zu Beginn des Prozesses ein Bürgerentscheid über die Bewerbung als Kulturhauptstadt durchgeführt werde. „Dies hätte zur einer breiten Diskussion und Beteiligung in der Stadtgesellschaft geführt. Zudem hätte man am Ergebnis des Bürgerentscheides erkennen können, ob ein ausreichendes Interesse und eine ausreichende Zustimmung für diesen Bewerbungsprozess unter den Bürgern bestehen.“

 

Kassel will nicht mehr Kulturhauptstadt werden

Kassel will die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2015 nicht weiter verfolgen. Dies teilten die hauptamtlichen Dezernenten in einem gemeinsamen Brief mit. Ausschlaggebend sind wohl finanzielle Gründe. 70 Millionen Euro seien allein für das operative Budget erforderlich, so die Verfasser, hinzu kämen 150 bis 200 Millionen Euro an investiven Kosten. Auch wenn Fördermittel zu erwarten seien, sei dies ein erheblicher finanzieller Aufwand für den städtischen Haushalt. Die hauptamtlichen Dezernenten seien deshalb davon überzeugt, dass die Mittel für direkte Investitionen in die kulturelle Infrastruktur einen größeren Mehrwert erbringen. Am 27. April 2018 wird es eine Bürgerversammlung zum Thema geben. Hier der Brief im Wortlaut: Ziele der Kasseler Kulturpolitik

Fraktionsmittel: HNA hat keine Zeit für Recherche

„Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die HNA erhebliche Vorwürfe gegen meine Fraktion und mich als Person ohne ausreichende Recherche erhebt“, so der Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe. HNA-Redakteur Andreas Hermann habe ihn angerufen und mitgeteilt, er wolle über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fraktionsmittel der Fraktion Freie Wähler und Piraten berichten. Trotz mehrfacher Nachfrage wollte Hermann weder den Namen seines angeblichen Informanten nennen noch sagen, welche konkrete Zahlung der Fraktion er denn beanstandet. Auch ein Schriftstück, aus denen sich Unregelmäßigkeiten ergeben könnten, läge ihm nicht vor. Daraufhin sei Hermann angeboten worden, so Hoppe, Einsicht in die Unterlagen der Fraktion zu nehmen, insbesondere in den Schriftverkehr der Fraktion mit dem Revisionsamt der Stadt Kassel, das die Mittelverwendung der Fraktionen überprüft. Dies lehnte Hermann ab mit dem Hinweis, dafür habe er keine Zeit. Aus den Unterlagen hätte der Journalist erkennen können, dass die Vorwürfe haltlos sind. HNA-Lokalchef Thonicke und HNA-Redakteurin Pflüger-Scherb standen wegen ihrer Berichterstattung bereits unter Anklage vor dem Kasseler Amtsgericht. Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung haben verschiedene Mitarbeiter der HNA, darunter auch Hermann, insgesamt 19 Abmahnungen von Hoppe erhalten. Die Auflage der HNA ist wegen der zunehmenden Boulevardisierung im Sinkflug.

Hoppe weist haltlose Vorwürfe zurück

Dr. Bernd Hoppe weist den erhobenen Vorwurf, die Mittel der Fraktion Freie Wähler und Piraten seien im Jahr 2016 nicht ordnungsgemäß verwendet worden, als haltlos zurück. „Für jede Zahlung gibt es einen Beleg und eine ausreichende Rechtsgrundlage“, so Hoppe. Keine der Zahlungen seien vom Revisionsamt der Stadt Kassel, das die Verwendung der Mittel überprüft, beanstandet worden. Die Fraktion hat mittlerweile den Verwendungsnachweis für die Fraktionsmittel auf ihrer Web-Seite veröffentlicht.

Ohne Konzept und Perspektive – auch Kasseler Stadtelternbeirat kritisiert neuen Schulentwicklungsplan

Nach dem Kasseler Bündnis „Eine Schule für Alle“ hat auch der Kasseler Stadtelternbeirat den Entwurf des Magistrats für einen neuen Schulentwicklungsplan mit deutlichen Worten kritisiert. So gebe der Entwurf keine Antwort auf die steigenden Schülerzahlen insbesondere im Grundschulbereich. Der Ausbau der Ganztagsangebote und die geänderten Raumanforderungen für moderne und inklusive Unterrichtskonzepte haben die ohnehin angespannte Situation an vielen Grundschulen verschärft. Es rächen sich jetzt, so die Eltern, die geringen Investitionen der letzten Jahre in die Gebäudeunterhaltung, -umbau und -anbau und die Aufgabe eines Schulstandortes in Kasseler Osten. Der Planentwurf reagiere auf die erhöhten Anforderungen mit Organisationsvorschlägen wie der Erhöhung der Klassenstärke, der Veränderung der Grundschulbezirke oder einer besseren Raumausstattung mit der Folge der Verringerung der Möglichkeiten für flexible Unterrichtsgestaltung. Der vorgelegte Entwurf komme über eine Beschreibung des Ist-Zustandes und viele Absichtserklärungen nicht hinaus und erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen an einen Schulentwicklungsplan. Er biete kein Konzept für die Schulentwicklung und den Eltern keine Perspektive, wie es mit den Schulen in Kassel weitergehe.

Union sieht keinen Änderungsbedarf bei § 219a StGB – Mehrheit für Abschaffung ungewiss – Anklage auch in Kassel

Die Unionsfraktion sieht bei § 219a StGB, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, keinen Änderungsbedarf. Dies geht aus einem Schreiben der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer an die Funktionsträger der CDU hervor. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung zur Abschaffung der Regelung geben, so Kramp-Karrenbauer. Deren Abschaffung wird wegen eines Strafprozesses gegen eine Gießener Ärztin gefordert, die auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches in ihrer Praxis hingewiesen hatte. Das Amtsgericht Gießen sah die Strafvorschrift als verwirklicht an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Auch in Kassel wurden zwei Frauenärztinnen wegen eines Hinweises auf ihrer Internetseite angeklagt. Derzeit liegen Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen vor. Linke und Grüne wollen die Vorschrift streichen, die FDP schlägt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit vor. Offen ist das Verhalten der SPD. Die Fraktion hatte einstimmig die Abschaffung der Vorschrift beschlossen, einen eigenen Antrag aber aus Rücksicht auf die Union bisher nicht eingebracht. Da auch die AfD gegen eine Änderung der Vorschrift eintritt, kommt es auf die SPD an: Nur mit ihr wird es eine Änderung oder Abschaffung der Regelung geben.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

„Hilflos oder zynisch“: Scharfe Kritik am neuen Kasseler Schulentwicklungsplan

An dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan übt das Kassleer Bündnis „Eine Schule für Alle“ scharfe Kritik. So beschreibe der Entwurf lediglich ausführlich die Ist-Situation, benenne überwiegend allgemeine Ziele und enthalte kaum konkrete Maßnahmen. Es gebe weder eine Rangfolge der Realisierungen noch ein Konzept zur Umsetzung, so das Bündnis in einer Stellugnahme. Das Fehlen von Hilfen werde deutlich bei der besonders belasteten Grundschule am Wall. 211 der 250 Schüler haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, 56,9 % der Einwohner im Grundschulbezirk haben einen Migrationshintergrund. Als Maßnahmen schlage der Magistrat lediglich Abwarten und Beobachten vor. Je nach Sichtweise sei dies „hilflos oder zynisch“, so das Bündnis, zu dem Elternbeiräte, die GEW und verschiedene Behinderten- und Inklusionsbündnisse gehören. Sie fordern zusätzliche Schulsozialarbeit, mehr Verwaltrungskräfte zur Entlastung der Lehrer und mehr Schulassistenten.

Obelisk in Kassel: Rotgrün verhindert Bürgerentscheid

In Kassel wird es keinen Bürgerentscheid über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz geben. Entsprechende Anträge von FDP und AfD lehnte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ab. Die CDU stimmte dem FDP-Antrag zu und lehnte den AfD-Antrag ab. Zu einem Bürgerentscheid kann es nur dann kommen, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten dies beschließen. Nach dem Votum im Ausschuss ist im Stadtparlament, das abschließend über beide Anträge entscheiden wird, mit einer solchen Mehrheit nicht zu rechnen. SPD und Grüne machen damit erneut ihre Skepsis gegenüber dem Instrument eines Bürgerentscheides deutlich. Einem Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Kulturhauptstadtbewerbung hatten beide Fraktion ebenfalls abgelehnt.