Über 7000 Unterschriften: Bürgerbegehren zur Rettung des Karlsplatzes erfolgreich

Mehr als 7000 Kasseler Bürger haben mit ihrer Unterschrift gegen eine Bebauung des Karlsplatzes durch die Errichtung eines documenta-Instituts votiert und die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt. Viele der Unterzeichner hätten sich auch aktiv am Sammeln der Unterschriften beteiligt. „Dies ist ein echtes Bürgerbegehren“, teilten die Initiatoren mit. Die Stadtverordnetenversammlung hat jetzt über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Wird diese bejaht, dann kommt es zu einem Bürgerentscheid über die Bebauung des Karlsplatzes. Die Stadtverornetenversammlung kann jedoch auch das Begehren übernehmen und ihren eigenen Beschluss zur Bebauung des Karlsplatz aufheben.

Kassel: Demo zur Rettung des Karlsplatzes

Die Initiative zur Rettung des Karlsplatzes hat auf dem Opernplatz eine Versammlung durchgeführt. Dabei wurden auch zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Neubau des documenta-Institutes auf dem Karlsplatz gesammelt. Die Initiatoren zeigten sich zuversichtlich, dass sie bis zum Ende des Monats die erforderliche Zahl von Unterschriften zur Erzwingung eines Bürgerentscheides gesammelt haben. Am 19.06., 25.06. und 26.06, jeweils von15 – 18 Uhr, wird es wieder Versammlungen auf dem Opernplatz geben. Auch am Rande dieser Versammlungen besteht die Möglichkeit, das Bürgerbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen. Weitere Informationen sowie die Unterschriftenlisten zum downloaden gibt es hier: https://kassel-karlsplatz.de

Fehlende Mehrheit: Kasseler OB Geselle (SPD) will Haushalt 2021 erst nach Kommunalwahl beschließen lassen

Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, den Haushalt 2021 erst im Juli 2021 und damit nach der Kommunalwahl im März 2021 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass Geselle derzeit über keine Mehrheit mehr im Kasseler Stadtparlament verfügt. Seine Ankündigung wird von der Fraktion „Wir für Kassel“ scharf kritisiert: In Kassel sei der Haushalt für das kommende Jahr stets in der Dezembersitzung des Stadtparlamentes beschlossen worden. „Dies zu verändern mit der Begründung der Corona-Krise und dessen Auswirkungen auf einen Nachtragshaushalt ist fadenscheinig und sachwidrig“, so Andreas Ernst, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Vielmehr darf angenommen werden, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister ohne eine eigene Mehrheit es ablehnt, mit anderen Fraktionen über den Haushalt 2021 auch nur zu verhandeln.“ Die Stadt brauche aber zu Beginn des Haushaltsjahres einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. „Gerade die nicht städtischen Träger sowie Vereine und Verbände benötigen Planungssicherheit. Die durch die Corona-Krise bereits entstandenen Ängste, wie Unternehmens- und Arbeitsplatzsicherung, dürfen nicht weiter verschärft werden.“ Die Ankündigung von Geselle, erst im Februar 2021 einen Haushaltsentwurf einzubringen, sei allein parteipolitisch motiviert, so Ernst, und ein Affront gegenüber dem Stadtparlament und den wichtigen sozialen Institutionen in unserer Stadt.

Karlsplatz: Fraktionen von CDU und Wir für Kassel unterstützen Bürgerbegehren

Das von der Initiative „Rettet den Karlsplatz“ gestartete Bürgerbegehren gegen den Bau des documenta-Instituts auf diesen sehr kleinen Platz wird politisch sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der neugegründeten Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt. „Die geplante Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut muss auch im Interesse des Institutes verhindert werden“, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Dieser Platz ist für ein solches Gebäude, auch aus historisch gewachsener Sicht, völlig ungeeignet. Die historische Karlskirche darf ihre zentrale Funktion nicht verlieren. Auch wurden andere und besser geeignete Standorte, wie das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 oder der Platz vor dem Hölkeschen Haus nicht ausreichend geprüft.“ Vermutlich gehe es nicht alleine um die Frage des geeigneten Standortes, sondern eher um die Frage, ob die documenta gGmbH oder das Land Hessen mit der Universität Kassel die zukünftige Ausrichtung des documenta Instituts bestimmt. Beim Karlsplatz hätte der OB, als Aufsichtsratsvorsitzender der documenta gGmbH ein maßgebliches Mitspracherecht, da es sich um städtischen Grund handelt. Dafür die fast ausschließlich einzigen Inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt am Karlsplatz zu opfern, scheint Rot-Grün sowie den Oppositionsabweichlern völlig egal zusein. „Daher unterstützen wir das Bürgerbegehren mit ganzem Herzen und richten den Apell an alle Kasseler Bürger, die Initiative zu unterstützen. Innerstädtische Oase statt Betonklotz muss dieDevise sein“ so Ernst abschließend. Ähnlich wie „Wir für Kassel“ äußerte sich auch die CDU-Fraktion. „Wir sind nach wie vor und, wie wir bereits mehrfach öffentlich geäußert haben, aus guten Gründen gegen eine Bebauung des Karlsplatzes“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Daher wird die CDU-Fraktion ein geplantes, gegen die Bebauung gerichtetes Bürgerbegehren unterstützen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass der Karlsplatz kein Gebäude, welches mit 6.500 qm Bruttogeschossfläche die in unmittelbarer Nähe befindliche Karlskirche erdrückt, vertragen kann. Ein solches Vorhaben ist sowohl aus städtebaulicher Sicht wie auch aus historischen Gründen ungeeignet. „Was der Karlsplatz braucht, ist eine städtebauliche Aufwertung und vor allem Licht, Luft und Bäume“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Hinzu komme, dass der vom Magistrat vorgeschlagene Standort Karlsplatz für das documenta-Institut keineswegs ohne Alternativen ist. Das documenta-Institut könnte ohne großen Mehraufwand auch an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) errichtet werden. Denkbar wäre auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4. Alle diese Standorte wären geeigneter als der Karlsplatz. Daher wird die CDU-Fraktion ein gegen den unsinnigen Beschluss, den Karlsplatz mit einem Betonungetüm zu verschandeln, gerichtetes Bürgerbegehren auf jeden Fall unterstützen.
Die Unterschriftenliste und mehr Informationen erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

Karlsplatz-Bürgerbegehren läuft gut an

Das Bürgerbegehren „Rettet den Karlsplatz“ ist nach Auskunft der Initiatoren gut angelaufen. Zahlreiche Bürger haben sich bereits in die Unterschriftenlisten eingetragen und zugleich ihr Unverständnis über die geplante Bebauung des relativ kleinen Platzes mit dem documenta-Institut zum Ausdruck gebracht. Das Institut habe einen besseren Platz verdient und gehöre nicht derart eingezwängt, hieß es. Viele der Unterzeichner äußerten auch eine Unzufriedenheit mit der derzeitigen Stadtpolitik insgesamt. Zu oft werde über die Köpfe der Burger hinweg reagiert. Nach dem Beschluss zur Nutzungsänderung der Markthalle sei die Bebauung des Karlsplatzes in kurzer Zeit die zweite weitreichende Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen und die Mehrheit der Bürger.

Karlsplatz: Initiative startet Bürgerbegehren

Die Initiative „Rettet den Karlsplatz“ hat das bereits angekündigte Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Platzes mit dem documenta-Institut gestartet. Formal wollen die Initiatoren über einen Bürgerbescheid die Aufhebung des diesbezüglichen Beschlusses des Kasseler Stadtparlaments erreichen. Dieser wird durchgeführt, wenn etwa 4.500 in Kassel stimmberechtigten Bürger das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Als Begründung führen die Initiatoren an, dass der Karlsplatz für die Bebauung mit dem documenta-Institut zu klein sei und die historische Karlskirche ihre zentrale Funktion verliere. Auch könne das Institut an diesem Standort nicht erweitert werden. Das Begehren mit der Unterschriftenliste erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

„Wir für Kassel“ – Neue Fraktion im Kasseler Stadtparlament

Die bisher fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst, Jörg Hildebrandt und Dr. Bernd Hoppe haben sich zu einer Fraktion mit dem Namen „Wir für Kassel“ zusammen geschlossen. Auslöser war die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips durch den Oberbürgermeister Christian Geselle bei der Eilentscheidung nach § 51a HGO im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. Anders als im Stadtparlament hatte Rotgrün sich dort durch eine Veränderung der Sitzzahl zu Beginn der Wahlperiode eine Mehrheit gesichert. Bei der Kommunalwahl war Rotgrün abgewählt worden. Die neue Fraktion erhält in jedem Ausschuss einen Sitz. Damit werden die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments in allen Ausschüssen widergespiegelt. Es bestand zwischen den drei Fraktionslosen bereits seit einiger Zeit ein bisher loser politischer Austausch über die Arbeit im Stadtparlament. Dabei sind Gemeinsamkeiten deutlich geworden, die eine Fraktionsgründung ermöglichen. Die neue Fraktion sieht sich als Sprachrohr aller Kasseler Bürger.

Markthalle Kassel: Partei „Die Partei“ bietet Vermittlung an

In die Auseinandersetzung um die Zukunft der Kasseler Markthalle kommt Bewegung: Der Kreisverband der Partei „Die Partei“ bietet in einer Presseerklärung seine Vermittlung an. Auslöser war der Besuch der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten durch Parteimitglieder. Da seien von „dem einen oder anderen lustigen Gesellen ganz böse Wörter“ gefallen. Zur Bereinigung der hitzigen Diskussion formuliert der Kreisverband deshalb folgenden Lösungsansatz: Die Markthalle reguliert sich selbst. Die Lokalpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ihr Vorschlag sowohl den Stadtverordneten als auch den Investoren und den Marktbeschickern zu Gute kommen werde.

Kasseler Markthalle: Stadt handelte bei Konzeptvergabeverfahren rechtswidrig

Die Stadt Kassel hat in dem Investorenauswahlverfahren bezüglich der künftigen Nutzung der Markthalle rechtsfehlerhaft gehandelt. Zu dieser Auffassung gelangt eine Frankfurter Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Marktbeschicker ein Kurzgutachten erstellt hat. Die Kanzlei sieht sowohl Verstöße im Vergaberecht als auch im europäischen Beihilfenrecht. So sei im Rahmen der Konzeptvergabe nicht für alle Investoren gleichermaßen verbindlich und verständlich angegeben gewesen, welche Inhalte des Angebots von der Vergabestelle als zwingend erachtet und welche einer Bewertung zugeführt werden. Auch sei die Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien erst nachträglich in Ansehung der vorgelegten Angebote vorgenommen worden. Ein Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht liege vor, weil die Stadt weder ein Bieterverfahren bezüglich der Immobilie durchgeführt hat noch ein unabhängiges Gutachten zum Wert der Markthalle vorlegt. In dem Vergabeverfahren der Stadt hat sich das Architekturbüro Sprengwerk mit seinen Konzept gegen das Konzept der Marktbeschicker durchgesetzt.

Markthalle Kassel: Beschicker lehnen Magistratskonzept fast einhellig ab

Das Konzept des Magistrats zur Sanierung der Kasseler Markthalle wird von den Beschickern nahezu einhellig abgelehnt. Dies gab der Geschäftsführer der Markthallen-GmbH, Andreas Mannsbarth, gegenüber Stadtverordneten bekannt. Dieser hatte die 50 Beschicker angeschrieben und um ihr Votum gebeten. 30 hatten bisher geantwortet, davon waren 26 gegen das Konzept, zwei waren dafür und zwei enthielten sich. Das Konzept, das vom Kasseler Architekturbüro Sprengwerk stammt, sieht nicht nur eine Sanierung des Gebäudes, sondern auch ein neues Nutzungskonzept vor. So soll der eigentliche Markt auf eine Ebene begrenzt werden. Das bisher von den Beschickern ebenfalls genutzte Untergeschoss soll kulturellen Zwecken vorbehalten sein. Kritik üben die Beschicker vor allem daran, dass das neue Nutzungskonzept über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Sie befürchten zudem eine Erhöhung der Standgebühr zur Finanzierung der auf 15 Millionen veranschlagten Sanierungskosten. Für das neue Konzept haben sich bisher nur die Fraktionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Diese verfügen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch über keine Mehrheit und sind darauf angewiesen, dass zumindest ein weiterer Stadtverordneter ebenfalls für die Magistratsvorlage stimmt. Die CDU hat sich bereits gegen das neue Konzept positioniert. Der Fraktionssprecher der AfD kündigte an, seiner Fraktion die Ablehnung der Pläne vorzuschlagen. Ebenfalls sehr kritisch äußerten sich die Vertreter der Linken.