„Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft“ – Kirchen äußern sich zu Obelisk auf dem Königsplatz

Als ein Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft hat der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Region Kassel, Gerd Bechtel, den Obelisken des doumenta-Künstlers Olu Oguibe bezeichnet und sich für einen Verbleib des Kunstwerkes auf den Königsplatz ausgesprochen. Zurückhaltender äußerte sich die Stadtdekanin Barbara Heinrich, die wahrnimmt, dass die Frage des Verbleibs des Obelisken in den Kirchengemeinden engagiert und kontrovers diskutiert werde. Als Standort sei für sie auch der Karlsplatz in der Nähe der Karlskirche denkbar, die von hugenottischen Flüchtlingen vor 300 Jahren als Zeichen der Ankunft in Kassel gebaut worden war. Dechant Harald Fischer von der katholischen Kirche spricht sich ebenfalls für einen Verbleib des Kunstwerkes aus. Der Verweis auf die Botschaft Jesu erinnere daran, die Tendenzen zur Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Der 16 Meter hohe Obelisk trägt auf einer Seite als Aufschrift das Bibelzitat „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Die anderen drei Seiten des Obelisken zitieren den Spruch auf Arabisch, Türkisch und Englisch.

 

 

Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

Freie Wähler Nordhessen für Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Mitglieder der Nordhessenkonferenz begrüßen die Initiative der Freien Wähler Hessen, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen. „Freie Wähler sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Anlieger sind für deren Finanzierung deshalb nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung eine eigene Position im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Wichtig sei, dass es sich um einen wirkliche Entlastung handeln müsse und die Mittel nicht an anderer Stelle den Kommunen wieder weggenommen werden, so Eroglu.

Kassel-Airport: 6.000,- € Leasingkosten für Frankiermaschine bei 2.500,- € Portoumsatz

Der Flughafen Kassel-Airport hat für 6.000,- € jährlich eine Frankiermaschine geleast. Gleichzeitig beträgt der jährliche Portoumsatz lediglich 2.500,- €. Dies ergibt sich aus einer Frage des Fraktionsvorsitzenden Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken an den Magistrat. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wollte die Zahlen nicht kommentieren, da sie vertraulich seien.

Kassel: Fraktion Freie Wähler und Piraten will keine Straßenbeiträge mehr von Bürgern erheben

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Stadtparlament fordert die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen. Straßen seien Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gelte auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten, so die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat komme regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt seien, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Gemeinden, darunter Frankfurt,  Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg), keine Straßenbeiträge.

Kasseler CDU fordert, Straße nach Helmut Kohl zu benennen

Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament hat beantragt, schnellstmöglich eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach dem ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zu benennen. In ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat beauftragt werden, alle notwendigen Maßnahmen und Schritte hierzu einzuleiten und umzusetzen. In Kassel entscheiden die Ortsbeiräte gemeinsam mit dem Magistrat über die Benennung von Straßen und Plätzen.

HNA-Lokalchef Thonicke fordert Stadtverordnetenfraktion auf, Rücktritt von Dr. Hoppe zu fordern

HNA-Lokalchef Thonicke hat zumindest eine Fraktion im Kasseler Stadtparlament aufgefordert, den Rücktritt des Stadtverordneten Dr. Hoppe zu fordern. Thonicke, der wegen seiner Berichterstattung bereits unter Anklage stand, und Teile der HNA-Lokalredaktion verfolgen den Kommunalpolitiker und Anwalt mit einer beispiellosen und widerwärtigen Kampagne. Für ihre wahrheitswidrige Berichterstattung haben verschiedene Mitarbeiter der HNA bisher insgesamt 19 Abmahnungen von Hoppe erhalten. Auf sechs Abmahnung gaben die betroffenen Redakteure, darunter Thonicke, strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In einem weiteren Fall wurde eine unzutreffende Berichterstattung eingeräumt. Thonickes Aufforderung dient offenbar dazu, seiner Kampagne neues Leben einzuhauchen.

Wir Wochenendrebellen: Autorenlesung in der Bücherei Kirchditmold

Am Sonntag 28. Januar 2018, 17.00 Uhr, findet in der Bücherei Kirchditmold eine Autorenlesung statt. Mirco und Jason von Juterczenka berichten witzig und spannend, leidenschaftlich und sympathisch, natürlich und ganz offen über ihre Fußballabenteuer. Das Besondere: Jason ist Autist und auf der Suche nach seinem Lieblingsverein. Bevor er sich festlegt, will er alle Vereine gesehen haben. Deshalb reist sein Vater Mirco mit ihm durch die Stadion in Deutschland und Europa. Also nicht nur ein Fußballbuch. Sondern auch ein Buch über Autismus mit seinen Behinderungen und Behilflichkeiten, Erziehung, Familienleben und Elternliebe. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen. Wegen des beschränkten Platzangebotes ist eine Voranmeldung unter www.buecherei-kirchditmold.de erwünscht.

Kassel: Künftig doch eine Katzenschutzverordnung?

Mit dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters scheinen die Chancen für den Erlass einer Katzenschutzverordnung gestiegen zu sein. Der bisherige Oberbürgermeister hatte dies mehrfach mit der Begründung abgelehnt, für den Erlass einer solchen Verordnung gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zudem falle dies nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Vielmehr gebe es hier eine alleinige Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Die Stadtverordneten hatten mehrfach den Erlass einer solchen Verordnung gefordert. Im Rechtsausschuss stellte der neue Ordnungsdezernent Dirk Stochla jetzt den Erlass einer Katzenschutzverordnung in Aussicht. Zugleich betonte er, dass die Stadtverordneten über den Verlauf des Entscheidungsprozesses informiert werden.

Strafverfahren Dr. Hoppe: Eine Einstellung, zwei Freisprüche, zwei Schuldsprüche

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Kassel gegen Rechtsanwalt Dr. Hoppe endet mit einer Einstellung, zwei Freisprüchen und zwei Schuldsprüchen.

Einstellung
Nach einem Verkehrsunfall wandte sich das geschädigte Ehepaar an den Rechtsanwalt zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche. Ihr verunfalltes Fahrzeug hatten sie einer Werkstatt zur Reparatur übergeben und gleichzeitig der Werkstatt ihren Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgetreten. Diese zahlte irrig die Reparaturkosten an den Anwalt. Hierauf wies der Anwalt die Eheleute hin und fragte, ob er das Geld an die Versicherung zurückzahlen solle. Das Ehepaar verlangte die Auszahlung der Reparaturkosten an sich. Die Staatsanwalt sah darin eine Untreue des Anwaltes. Das Verfahren wurde auf Anregung des Gerichts eingestellt.

Freisprüche
Der Rechtsanwalt wurde in einer Erbrechtsangelegenheit beauftragt. Er verzichtete auf das Entstehen einer Geschäftsgebühr und riet direkt zur Klage. Nach Klageauftrag erstellte er einen Klageentwurf und übersandte eine Kostenvorschussnote auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Nach Zahlung der Kostennote reichte er die Klage bei Gericht ein und zahlte nach Aufforderung die Gerichtskosten mit Verrechnungsscheck ein. Danach kam es zur Kündigung des Mandates. Er rechnete das Mandat ab und erstattete die nicht verbrauchten Kosten. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Betrug, weil der Anwalt nie vorgehabt habe, eine Klage zu erstellen und eine Gebührenüberhebung, weil seine Kostenvorschussnote nicht im Einklang mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz stand. Das Landgericht sprach den Anwalt in beiden Punkten frei.

Schuldspruch Testamentsvollstreckung
Der Rechtsanwalt wurde in einem Testament als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Nach dem Tod der Erblasserin löste er das Depot und das Konto der Erblasserin auf und zahlte hieraus Nachlassverbindlichkeiten, darunter auch das Testamentsvollstreckerhonorar. Auf seinen Beweisantrag unterstellte das Gericht als wahr, dass der Anwalt stets in der Lage war, aus seinen liquiden Mitteln heraus sämtliche vereinnahmten Gelder auszukehren. Das Gericht sah sowohl in der Auflösung des Depots als auch in der Auflösung des Kontos den Tatbestand der Untreue als verwirklicht an und entschied auf zwei Freiheitsstrafen in Höhe von acht Monaten und sechs Monaten.

Schuldspruch Erbrechtsangelgenheit
Der Rechtsanwalt wurde mit der Durchsetzung von erbrechtlichen Ansprüchen beauftragt. Die Gegenseite zahlte auf den Anspruch. Das Geld wird verspätet vom Rechtsanwalt an die Mandanten ausgezahlt. Ein Vermögensschaden bei den Mandanten entsteht nicht. Das Landgericht sieht den Tatbestand der Untreue als verwirklicht an. Weil die Zahlung der Gegenseite in drei Raten erfolgte, entschied es auf drei Freiheitsstrafen in Höhe von einem Jahr, sieben Monaten und sechs Monaten.

Die einzelnen Freiheitsstrafen fasst das Gericht zu einer Gesamtfreiheitssstrafe in Höhe von zwei Jahren zusammen und setzt diese zur Bewährung aus.