Hoppe weist haltlose Vorwürfe zurück

Dr. Bernd Hoppe weist den erhobenen Vorwurf, die Mittel der Fraktion Freie Wähler und Piraten seien im Jahr 2016 nicht ordnungsgemäß verwendet worden, als haltlos zurück. „Für jede Zahlung gibt es einen Beleg und eine ausreichende Rechtsgrundlage“, so Hoppe. Keine der Zahlungen seien vom Revisionsamt der Stadt Kassel, das die Verwendung der Mittel überprüft, beanstandet worden. Die Fraktion hat mittlerweile den Verwendungsnachweis für die Fraktionsmittel auf ihrer Web-Seite veröffentlicht.

Ohne Konzept und Perspektive – auch Kasseler Stadtelternbeirat kritisiert neuen Schulentwicklungsplan

Nach dem Kasseler Bündnis „Eine Schule für Alle“ hat auch der Kasseler Stadtelternbeirat den Entwurf des Magistrats für einen neuen Schulentwicklungsplan mit deutlichen Worten kritisiert. So gebe der Entwurf keine Antwort auf die steigenden Schülerzahlen insbesondere im Grundschulbereich. Der Ausbau der Ganztagsangebote und die geänderten Raumanforderungen für moderne und inklusive Unterrichtskonzepte haben die ohnehin angespannte Situation an vielen Grundschulen verschärft. Es rächen sich jetzt, so die Eltern, die geringen Investitionen der letzten Jahre in die Gebäudeunterhaltung, -umbau und -anbau und die Aufgabe eines Schulstandortes in Kasseler Osten. Der Planentwurf reagiere auf die erhöhten Anforderungen mit Organisationsvorschlägen wie der Erhöhung der Klassenstärke, der Veränderung der Grundschulbezirke oder einer besseren Raumausstattung mit der Folge der Verringerung der Möglichkeiten für flexible Unterrichtsgestaltung. Der vorgelegte Entwurf komme über eine Beschreibung des Ist-Zustandes und viele Absichtserklärungen nicht hinaus und erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen an einen Schulentwicklungsplan. Er biete kein Konzept für die Schulentwicklung und den Eltern keine Perspektive, wie es mit den Schulen in Kassel weitergehe.

Union sieht keinen Änderungsbedarf bei § 219a StGB – Mehrheit für Abschaffung ungewiss – Anklage auch in Kassel

Die Unionsfraktion sieht bei § 219a StGB, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, keinen Änderungsbedarf. Dies geht aus einem Schreiben der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer an die Funktionsträger der CDU hervor. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung zur Abschaffung der Regelung geben, so Kramp-Karrenbauer. Deren Abschaffung wird wegen eines Strafprozesses gegen eine Gießener Ärztin gefordert, die auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches in ihrer Praxis hingewiesen hatte. Das Amtsgericht Gießen sah die Strafvorschrift als verwirklicht an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Auch in Kassel wurden zwei Frauenärztinnen wegen eines Hinweises auf ihrer Internetseite angeklagt. Derzeit liegen Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen vor. Linke und Grüne wollen die Vorschrift streichen, die FDP schlägt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit vor. Offen ist das Verhalten der SPD. Die Fraktion hatte einstimmig die Abschaffung der Vorschrift beschlossen, einen eigenen Antrag aber aus Rücksicht auf die Union bisher nicht eingebracht. Da auch die AfD gegen eine Änderung der Vorschrift eintritt, kommt es auf die SPD an: Nur mit ihr wird es eine Änderung oder Abschaffung der Regelung geben.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

„Hilflos oder zynisch“: Scharfe Kritik am neuen Kasseler Schulentwicklungsplan

An dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan übt das Kassleer Bündnis „Eine Schule für Alle“ scharfe Kritik. So beschreibe der Entwurf lediglich ausführlich die Ist-Situation, benenne überwiegend allgemeine Ziele und enthalte kaum konkrete Maßnahmen. Es gebe weder eine Rangfolge der Realisierungen noch ein Konzept zur Umsetzung, so das Bündnis in einer Stellugnahme. Das Fehlen von Hilfen werde deutlich bei der besonders belasteten Grundschule am Wall. 211 der 250 Schüler haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, 56,9 % der Einwohner im Grundschulbezirk haben einen Migrationshintergrund. Als Maßnahmen schlage der Magistrat lediglich Abwarten und Beobachten vor. Je nach Sichtweise sei dies „hilflos oder zynisch“, so das Bündnis, zu dem Elternbeiräte, die GEW und verschiedene Behinderten- und Inklusionsbündnisse gehören. Sie fordern zusätzliche Schulsozialarbeit, mehr Verwaltrungskräfte zur Entlastung der Lehrer und mehr Schulassistenten.

Obelisk in Kassel: Rotgrün verhindert Bürgerentscheid

In Kassel wird es keinen Bürgerentscheid über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz geben. Entsprechende Anträge von FDP und AfD lehnte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ab. Die CDU stimmte dem FDP-Antrag zu und lehnte den AfD-Antrag ab. Zu einem Bürgerentscheid kann es nur dann kommen, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten dies beschließen. Nach dem Votum im Ausschuss ist im Stadtparlament, das abschließend über beide Anträge entscheiden wird, mit einer solchen Mehrheit nicht zu rechnen. SPD und Grüne machen damit erneut ihre Skepsis gegenüber dem Instrument eines Bürgerentscheides deutlich. Einem Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Kulturhauptstadtbewerbung hatten beide Fraktion ebenfalls abgelehnt.

Freie Wähler Kassel küren ihre Landtagskandidaten

In Anwesenheit des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Engin Eroglu, haben die Freien Wähler Kassel mit Vera Gleuel für den Wahlkreis Kassel-Ost und Christian Klobuczynski für den Wahlkreis Kassel-West ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Beide Kandidaten wurden in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Als Ersatzkandidaten wurden ebenfalls einstimmig Jörg Kleinke (Kassel-West) und Erwin Ebhart (Kassel-Ost) bestimmt. In ihren Nominierungsreden machten beide Kandidaten deutlich, dass die Freien Wähler mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung auch in den Hessischen Landtag gehören. Es gehe ihnen insbesondere um mehr Freiheit. Insoweit sei der Parteiname auch Programm. Der Landesvorsitzende Eroglu gab in seiner Rede einen Einblick in das Landesprogramm zu dem insbesondere die Abschaffung der Straßenbeiträge gehört. In Kassel wurde jüngst ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung dieser Beiträge abgelehnt.
Auf dem Foto von links: Marlies Lamm, Christian Klobuczynski, Vera Gleuel, Erwin Ebhart und Engin Eroglu

Junge Liberale Kassel neu aufgestellt

Der Regionalverband der Jungen Liberalen Kassel hat im Rahmen der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Bestätigt wurde der Vorsitzende Christian Kuschel, der die Jungen Liberalen bereits im vergangenen Jahr erfolgreich durch den Bundestagswahlkampf geführt hat. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Lea Wodarzek und Jana Bukacz gewählt. Sebastian Schmied wurde erneut das Vertrauen für die Leitung des Finanzressorts zugesprochen. Als Beisitzer im Vorstand sind Anne-Sophie Patzig, Bernhard Wiegartz, Jennifer Sokolowski, Kevin Bruns, Kristin Hödicke und Moritz Neuschäfer vertreten. „Wir freuen uns auf die neuen Herausforderungen im Landtagswahljahr und möchten insbesondere Akzente im Bereich Digitalisierung an Schulen setzen. Es ist wichtiger denn je, dass unsere Schulen aus der Kreidezeit in die digitale Welt einsteigen, um die Schüler fit für die Zukunft zu machen“, so Kuschel.

Bild: Junge Liberale Kassel
Hinten (Sebastian Schmied) Vorne (Moritz Neuschäfer, Bernhard Wiegartz, Jennifer Solokowski, Kevin Bruns, Lea Wodarzek, Jana Bukacz, Anne-Sophie Patzig. Christian Kuschel und Kristin Hödicke sind leider nicht auf dem Bild.

Kassel: Auch CDU für einen Bürgerentscheid über Obelisk

Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament hat sich für einen Bürgerentscheid über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz ausgesprochen. Es könne nicht sein, „dass lediglich einige wenige Sponsoren, die Vorlieben der Kulturdezernentin oder aber die Preisvorstellungen eines Künstlers darüber entscheiden, welche Dinge künftig das Stadtbild prägen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. „Für die CDU ist klar, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen über den Obelisken eingebunden werden müssen.“ Die Durchführung eines Bürgerentscheides hatten AfD und FDP beantragt. Der Bürgerentscheid findet statt, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten für die Durchführung des Entscheides stimmen.

In Kassel sollen Anlieger auch weiterhin Beiträge für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen

Nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen und Linken sollen die Anlieger auch weiterhin für die Erneuerung ihrer Straßen mit regelmäßig vier- bis fünfstelligen Beträgen zahlen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung lehnten diese Fraktionen ab. In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel durchschnittlich etwa eine Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielt. Die Erhebung dieser Beiträge steht im Ermessen der Kommunen. Derzeit wird dieser Beitrag in insgesamt 37 hessischen Kommunen nicht erhoben, darunter Frankfurt und Wiesbaden. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Berlin werden diese Beiträge generell nicht erhoben. In Bayern wurde ein Volksbegehren auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet. Die Freien Wähler als Initiatoren des Begehrens sind der Auffassung, dass die Erneuerung der Straßen als Teil der Daseinsvorsorge von allen Bürgern und nicht nur von den Anliegern finanziert werden muss.

Kasseler Linke fordert Tempo 30 auch auf Hauptstraßen

Für den Lärm- und Gesundheitsschutz fordert die Kasseler Linke die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten sowie für die Zeit von 22- 6 Uhr auf Hauptverkehrsstraßen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion eingebracht. An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz, so die Kasseler Linke in der Begründung des Antrages. Die Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr in geschlossenen Ortschaften werden nicht verlängert, da diese maßgeblich von den Kapazitäten der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen bestimmt werden. Viele Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den Tempo-30-Zonen, sondern an den Hauptverkehrsstraßen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Verkehrsministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.