Kassel: Rotgrün kündigt Streichung der Straßenbeiträge an

In einem gemeinsamen Antrag an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sprechen sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Aufhebung der Straßenbeiträge in Kassel aus. Vor einer Beschlussfassung soll der Magistrat über die verfahrensrechtlich notwendigen Schritte sowie die finanziellen Auswirkungen berichten. Im April 2018 hatten SPD, Grüne und CDU einen Antrag der Freien Wähler auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung noch abgelehnt. Dies sei nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber jenen Eigentümern, die für die Erneuerung ihrer Straßen zum Teil fünfstellige Beträge an die Stadt gezahlt hatten. Die Freien Wähler haben die Abschaffung der Straßenbeiträge zu ihrem zentralen Thema im Landtagswahlkampf gemacht. Im August 2018 übergaben sie der Landesregierung mehr als 15.000 Unterschriften von Bürgern, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge fordern. Hessen wählt am 28.10.2018 einen neuen Landtag.

Kassel: Rotgrüne Mehrheit vereitelt rechtswidrig Auskunftsanspruch der AfD-Fraktion

Die rotgrüne Mehrheit hat in rechtswidriger Weise die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich des umstrittenen Ankaufes des documenta-Obelisken verhindert. Die AfD-Fraktion wollte vom Magistrat wissen, ob 5.000,- € aus dem Umfeld des früheren Diktators von Angola, Jose Eduardo dos Santos, für den Ankauf des Obelisken gespendet worden seien. Die Beantwortung dieser Frage war der rotgrünen Mehrheit so unangenehm, dass sie kurzerhand mit ihrer Mehrheit die Nichtbefassung dieser Anfrage beschloss. Dagegen wandte sich die CDU-Fraktion mit dem Hinweis, dass dies nach der Hessischen Gemeindeordnung unzulässig sei. Nunmehr sei „offiziell bestätigt, dass das Verhalten der rot-grünen Rathauskoalition tatsächlich rechtswidrig war und gegen einschlägige Normen der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden in einer Presseerklärung. „Wir sind zufrieden, dass unsere zutreffende Rechtsauffassung bestätigt wurde, weil wir der Auffassung sind, dass gerade demokratische Parteien gut beraten sind, parlamentarische Rechte zu achten und nicht auszuhöhlen“. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 5 HGO ist der Magistrat verpflichtet, Anfragen von Fraktionen zu beantworten.

Kassel: Parkgebühren werden nicht gesenkt

Entgegen der Ankündigung im rotgrünen Koalitionsvertrag werden die Parkgebühren in Kassel nicht gesenkt. Der Magistrat wird den Stadtverordneten lediglich vorschlagen, die gebührenpflichtige Zeit in der Parkzone II, die sich über den Bereich Friedrich-Ebert-Straße, Vorderer Westen und Teile von Nord-Holland und Wesertor erstreckt, um zwei Stunden zu verkürzen. Parkgebühren sollen dort dann nicht mehr von 8 bis 20 Uhr, sondern nur noch bis 18 Uhr erhoben werden. Im Übrigen bleiben die Parkgebühren unverändert. 2014 wurden die Parkgebühren im Schnitt um über 60% erhöht, in einzelnen Bereich um bis zu 400%. Dadurch versprach man sich Mehreinnahmen von gut einer Millionen Euro. Tatsächlich nimmt die Stadt durch die Gebührenerhöhung jedoch erheblich Geld mehr ein. 2018 rechnet der Magistrat mit Einnahmen in Höhe von rund acht Millionen Euro und damit gut dreieinhalb Millionen mehr als vor der Erhöhung im Jahr 2013.

Hund stirbt bei Beißvorfall in Kassel: PETA fordert Einführung eines Hundeführerscheins in Hessen

Jana Hoger

Verantwortungslose Hundehaltung: Am 26. August wurde ein Yorkshire Terrier im Stadtteil Waldau von drei freilaufenden Schäferhund-Mischlingen angefallen und totgebissen. Der siebenjährige Rüde war mit seiner Halterin und einem weiteren Hund auf einem Gehweg am Ortsrand unterwegs, als die großen Hunde aus einem Schrebergarten angerannt kamen, den Rüden attackierten und letztlich töteten. Die Halterin der freilaufenden Tiere traf erst ein, als das Unglück schon geschehen war, und brachte ihre Hunde wieder auf das Grundstück. Polizei und Ordnungsamt wurden dazugerufen, eine Anlein- und Maulkorbpflicht wurde erteilt. Angesichts dieses erneuten Vorfalls in Kassel fordert die Tierrechtsorganisation PETA die umgehende Einführung eines sogenannten Hundeführerscheins in Hessen. „Die Hunde unangeleint herumlaufen zu lassen, war verantwortungslos und endete für den Yorkshire Terrier tödlich“, so Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA. „Das Problem liegt meist nicht beim Hund, sondern am anderen Ende der Leine. Jeder Hund, der falsch gehalten oder behandelt wird, kann zu einer Gefahr für Mensch und Tier werden – unabhängig davon, ob er einer ‚Rasse‘ angehört oder ein ‚Mix’ ist.“ Erst im August kam es zu einem Beißvorfall, bei dem ein Dobermann-Mix Schulkinder in Kassel Süsterfeld-Helleböhn angefallen hat. Wenige Wochen später rannte der Hund erneut auf einen Schulhof und verletzte weitere Kinder. Im April hat ein Staffordshire Terrier eine Frau in Kassel-Waldau angefallen und schwer verletzt. Der Hundeführerschein sieht vor, dass künftige Halter bereits vor Aufnahme eines Hundes einen Theoriekurs absolvieren, bei dem sie das notwendige Fachwissen über eine tiergerechte Haltung und Aspekte wie Kommunikation und Bedürfnisse von Hunden erwerben. Anschließend an den theoretischen Kurs folgt für Halter und Hund ein gemeinsames obligatorisches Praxisseminar in einer Hundeschule. Ein solcher Nachweis kann sicherstellen, dass Hundehalter sachkundig mit ihrem Tier umgehen und die Signale ihres Vierbeiners richtig deuten. Eine funktionierende Kommunikation zwischen Hund und Halter ist unerlässlich, um Beißvorfälle zu verhindern. Zudem vermittelt das Training Kenntnisse über die Anforderungen der Hundehaltung, die für ein tiergerechtes Leben der Hunde unerlässlich sind. Als erstes deutsches Bundesland hat Niedersachsen einen Sachkundenachweis für Hundehalter beschlossen – der allgemeine Hundeführerschein ist dort seit Juli 2013 verpflichtend. Nachweislich konnte nach drei Jahren eine Reduzierung von Vorfällen erreicht werden. Einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2016 zufolge unterstützt mit 65 Prozent eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Einführung des Sachkundenachweises für Hundehalter. Wer in München nach dem 1. Mai 2014 einen Hundeführerschein absolviert hat, kann sich ein Jahr lang von der Hundesteuer befreien lassen. In Mannheim gilt eine zweijährige Steuerbefreiung für alle Hunde, deren Halter den Hundeführerschein nach dem 1. Januar 2016 erworben haben. Wer in Berlin seit dem 1. Januar 2017 einen Hund neu aufgenommen hat, ist dazu aufgefordert, sich die notwendige Sachkunde anzueignen. Die Einführung eines Hundeführerscheins hat einen weiteren Vorteil: Sie kann Menschen, die sich noch nicht ausführlich mit dem Thema Hundehaltung auseinandergesetzt haben, von einem eventuellen Impulskauf abhalten. Jedes Jahr landen 80.000 Hunde in deutschen Tierheimen, darunter sehr viele Tiere, die unüberlegt „angeschafft“ wurden.
Bild: Peta

Obelisk: Kasseler Oberbürgermeister Geselle knickt vor AfD ein

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat angekündigt, den documenta-Obelisken auf dem Königsplatz zu entfernen. Er fügt sich damit einer Forderung der AfD, die den Obelisken und seinen Verbleib in Kassel seit Monaten scharf kritisiert. AfD-Stadtverordnete Materner bezeichnete ihn als „ideologisierende und entstellende Kunst“. Der Obelisk wurde vom nigerianisch-amerikanischen Künstler Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. In einer Spendenaktion wurden mehr als 126.000,- € für den Ankauf des Kunstwerkes gesammelt. Der Künstler hat sich mittlerweile bereit erklärt, dies als Kaufpreis zu akzeptieren. Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD hatte bereits im Juni 2018 die Entfernung des Kunstwerkes beschlossen.

 

Langfinger und Wackelzahl: Neuer Comic im Kasseler Rotopol-Verlag


Unter dem Titel „Langfinger und Wackelzahn veröffentlicht Michel Esselbrügge sein erstes Buch im Kasseler Rotopol-Verlag. Langfinger ist ein Teenager, Vollwaise und selbsternannter Meisterdieb. Gemeinsam mit seinem Hund Wackelzahn lebt er in einem leerstehenden Fabrikgebäude in der Nähe eines Waldes. Zusammen mit dem Fast-Scheidungskind Max und dessen Steinkröte Gunter streunen sie durch brachliegende Industrieflächen, angrenzende Felder und Wälder, bewerfen Leute mit Steinen und zerstören das Revier der verfeindeten Bande “Logbuch-Eiche”. In seiner Coming-of-Age-Geschichte entwirft Michel Esselbrügge ein gesellschaftskritisches Bild jugendlicher Lebensformen, jedoch ohne moralisierende Vorhaltungen. Seine Figuren agieren in einer kindlichen Vorstellungswelt, bestehend aus Superkräften, Bandentum und zerstörerischen „Angry-Youth“-Ausschreitungen. Sie sind auf der Suche nach Zugehörigkeit, um so irgendeine Art von Identität zu konstruieren, doch werden sie dadurch weder reifer noch erwachsener. Michel Esselbrügge wurde 1990 in Bielefeld geboren. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er im 10 Kilometer entfernten Steinhagen. Seit 2012 studiert er im Studiengang Visuelle Kommunikation an der Kunsthochschule Kassel. Er ist Mitgründer des Institute for Contemporary Cartooning und Teil des Zeichner*innen Kollektivs FAN ART. Seine Comics wurden in internationalen Anthologien wie Orang, Kuti Kuti und kuš! sowie auf vice.com veröffentlicht. Langfinger und Wackelzahn ist seine erste abendfüllende Publikation. 168 Seiten, ca. 19,00 €, erscheint im Oktober 2018 zum Comicfestival Hamburg.

 

Obelisk: Oberbürgermeister Geselle kannte Vertrag der Stadt mit Oguibe nicht

Der Kasseler Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat eingeräumt, dass ihm zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Stadtverordneten zur Beseitigung des documenta-Obelisken von Olu Oguibe ein Vertrag seiner Verwaltung mit dem Künstler nicht bekannt war, der diesem die Nutzung des Königsplatzes für sein Kunstwerk bis zum 30.09.2018 gestattet. Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD hatte am 18.06.2018 beschlossen, den Obelisken bis zum 31.07.2018 abzubauen, wenn nicht bis zum 30.06.2018 eine Einigung mit dem Künstler über einen Verbleib des documenta-Kunstwerkes erzielt wird. Nach Angaben von Geselle gab es erst am 8.8.2018 ein Gespräch mit Oguibe, das ergebnislos verlaufen ist. Seither habe es keinen Kontakt mit dem Künstler mehr gegeben. Geselle ließ offen, ob der Obelisk über den 30.09.2018 hinaus auf dem Königsplatz verbleibt.

Kassel: Über Jahre zu wenige Erzieher in den Kindergärten

In Kassel wurde über Jahre ein falscher Betreuungsschlüssel in den städtischen Kindertagesstätten angewandt mit der Folge, dass zu viele Kinder von einem Erzieher betreut wurden. Die gesetzlich vorgegebene maximale Gruppengröße wurde im Jahr 2014 zu Gunsten der Kinder verbessert. Die Stadt Kassel setzte diese gesetzliche Vorgabe jedoch für die eigenen städtischen Kindertagesstätten nicht um. Für die unter ihrer Aufsicht stehenden Kindertagesstätten der freien Träger forderte sie jedoch die Einhaltung dieses veränderten Schlüssels mit der Folge, dass dort zusätzliche Erzieher eingestellt werden mussten. Oberbürgermeister Geselle hatte für das Verhalten der Stadt keine Erklärung. Er kündigte an, die Angelegenheit aufzuklären und verwies darauf, dass im Jugendamt fast 800 Personen beschäftigt seien. Im Haushalt fehlen jetzt gut 18 Stellen in diesem Bereich, deren Besetzung zu Mehrausgaben von etwa 1,1 Millionen führen werden. Da der Haushaltsentwurf des Magistrats nur einen Überschuss von 500.000 ausweist, muss der Betrag durch Kürzungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle aufgebracht werden.

Fängt der frühe Wahlkampf wirklich den Wurm?

Auch wenn die hessische Landtagswahl erst am 28.10.2018 stattfindet, hat der Wahlkampf bereits begonnen. SPD und kurz nach ihr auch die CDU werben bereits auf Plakaten für ihre Kandidaten. Kostenlos ist diese Sondernutzung der Straßen und Plätze für Parteien allerdings nur unmittelbar vor der Wahl. Derzeit verlangt die Stadt 0,10 € pro Tag und Plakat. Bei 10.000 Plakaten sind das 1.000,- € pro Tag. Hinzu kommen die Kosten für das Plakat selbst. Je nach Auflage und Größe kosten diese zwischen drei und fünf Euro. Ob sich der Aufwand lohnen wird? Nach der Wahlkreisprognose von election.de wird der Wahlkreis im Kasseler Osten mit einer Wahrscheinlichkeit von 97% von Wolfgang Decker (SPD) gewonnen werden. Im Kasseler Westen liegt Patrick Hartmann (SPD) mit einer Wahrscheinlichkeit von 63% vorn. Ein Sieg von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist nach dieser Prognose zu 33% wahrscheinlich, der von Vanessa Gronemann (Grüne), die derzeit mit scharfer Kritik an Oberbürgermeister Geselle (SPD) für Furore sorgt, zu 2%. Die frühen Wahlkämpfer fangen nach dieser Prognose also ohnehin den Wurm – auch ohne einen vorzeitigen Beginn des Wahlkampfes.

 

 

 

dokumenta: Grünen-Chefin kritisiert Kasseler Oberbürgermeister scharf

Die Vorsitzende der Kasseler Grünen Vanessa Gronemann hat den Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wegen dessen Haltung zur documenta 14 und zur Entfernung des documenta-Obelisken scharf kritisiert. „Aus politisch-strategischer Perspektive hat er wahnsinnig viele dumme Fehler gemacht, zum Beispiel im Umgang mit Frau Kulenkampff.“ So habe er die documenta-Geschäftsführerin mit einem Maulkorb belegt und entlassen, statt sich schützend vor sie zu stellen. Auch den mit der Mehrheit von SPD, AfD und CDU und gegen die Grünen beschlossenen Antrag zur Entfernung des documenta-Obelisken aus Kassel kritisiert die Grüne scharf: „Es gefällt mir natürlich nicht, wenn sich unser Koalitionspartner mit der CDU und AfD Mehrheiten sucht.“ Geselle reagiert beleidigt. „Die Aussagen von Frau Gronemann habe ich mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis genommen.“ SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell spricht von einer Unverschämtheit und hat den grünen Koalitionspartner schriftlich zu einer Entschuldigung aufgefordert. In der Sache selbst hat Gronemann wohl Recht. Durch sein unüberlegtes Vorgehen hat Geselle dem Ansehen der documenta schweren Schaden zugefügt und die Diskussion befeuert, ob Kassel tatsächlich der richtige Standort für die Weltkunstausstellung ist. Auch in der Diskussion um den Verbleib des Obelisken haben sich Geselle und mit ihm die SPD von der AfD vor sich hertreiben lassen und am Ende gemeinsam mit CDU und AfD die Entfernung des Obelisken aus Kassel beschlossen.