Steinmeier will keine Neuwahlen – Parteien sollen ihre Verantwortung wahrnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen schnelle Neuwahlen abgelehnt. Zugleich appellierte er an die Parteien, ihrer Verantwortung zur Bildung einer Regierung gerecht zu werden und sie nicht einfach an die Wähler zurück zu geben. Dies entspreche nicht der Vorstellung des Grundgesetzes. Er kündigte an, zur Herbeiführung einer Regierung Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen. Nach Art 63 GG obliegt dem Bundespräsidenten die Entscheidung über Neuwahlen.

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Jamaika gescheitert – Bundespräsident am Zuge

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist jetzt der Bundespräsident am Zuge. Er hat gemäß Art. 63 GG dem Bundestag einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Über diesen Vorschlag hat der Bundestag abzustimmen. Erhält dieser Vorschlag, womit nach dem Scheitern der Verhandlungen nicht zu rechnen ist, die absolute Mehrheit der Stimmen, so hat der Bundespräsident den Gewählten zu ernennen. Findet der Wahlvorschlag nicht die absolute Mehrheit, dann kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen mit absoluter Mehrheit einen Bundeskanzler wählen. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Erreicht der Gewählte die absolute Mehrheit, dann hat der Bundespräsidenten ihn ernennen. Andernfalls muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er den Gewählten als Minderheitskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.

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Trotz Neutralitätspflicht: Steinmeier verurteilt rassistische Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Gauland

Bundespräsident Steinmeier hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel die rassistischen Äußerungen des Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, scharf kritisiert. Ohne Gauland beim Namen zu nennen sprach er von einem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung und geistiger Brandstiftung. „Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden“, so Steinmeier. Gauland hatte eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei, wie folgt kommentiert: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Steinmeier Äußerung ist auch deshalb bemerkenswert, weil er als Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere unmittelbar vor einer Bundestagswahl.

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