Steinmeier will keine Neuwahlen – Parteien sollen ihre Verantwortung wahrnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen schnelle Neuwahlen abgelehnt. Zugleich appellierte er an die Parteien, ihrer Verantwortung zur Bildung einer Regierung gerecht zu werden und sie nicht einfach an die Wähler zurück zu geben. Dies entspreche nicht der Vorstellung des Grundgesetzes. Er kündigte an, zur Herbeiführung einer Regierung Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen. Nach Art 63 GG obliegt dem Bundespräsidenten die Entscheidung über Neuwahlen.

Foto: Copyright: Bundesregierung/Steffen Kugler, Quelle: http://www.bundespraesident.de/DE/Presse/Pressebilder/pressebilder-node.html

 

Tagged , , . Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*