Freie Wähler wollen Armut bei Kindern und Senioren bekämpfen

Die Bekämpfung von Armut bei Kindern und alten Menschen ist für die FREIE WÄHLER eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich müsse dringend gegengesteuert werden. „Hier gilt es, schon bei den Kindern anzusetzen um im späteren Leben nicht Altersarmut ausgesetzt zu sein“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER für die Landtagswahl. Kinder müssen für die FREIEn WÄHLER unmittelbar aus der Armutsfalle befreit werden. Deshalb muss sich Familienpolitik am Kindeswohl orientieren. „Das heißt für uns, dass die Definition von Familie von der Existenz von Kindern abhängig ist, unabhängig davon, wer die Erziehung übernimmt, sprich Alleinerziehende oder homo- bzw. heterosexuelle Paare“, erklärt Eroglu. Die FREIE WÄHLER möchte aus diesem Grund finanzielle Familienleistungen zu finanziellen Leistungen für Kinder umwidmen. „Arme Kinder brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und um sie aus dem Umfeld des Existenzminimums herauszuholen“, so der Landesvorsitzende weiter. Zur Armutsverhinderung und als Chancengleichheit muss für FREIE WÄHLER allen Kindern ein besserer Zugang zu Bildung gewährt werden. Als erster Schritt wird kostenlose Bildung bis zum ersten Abschluss gefordert. Genauso stark wie Kinderarmut wollen die FREIEN WÄHLER die Altersarmut bekämpfen. Bei den Seniorinnen und Senioren sind Frauen überproportional von Armut im Alter betroffen, bedingt zumeist durch Jahre der Kindererziehung, in denen Mütter gar nicht oder nur in Halbtagsstellen arbeiten konnten. „Die Sozialversicherungssysteme sowie die Besteuerung müssen diesen Umstand im Sinne einer gerechten solidarischen Gesellschaft endlich aufgreifen und Ungerechtigkeiten beseitigen“, fordert Engin Eroglu und ergänzt: „Außerdem brauchen wir eine Gleichstellung von Erziehenden im Hinblick auf den gesetzlichen Rentenanspruch. Die Erziehungsleistung muss immer anerkannt werden, was auch die Berücksichtigung von Pflegezeiten gilt.“ Die FREIEN WÄHLER fordern eine Berechnung für die Rentenversicherung nach einem Durchschnittsentgelt und nicht mehr nach Pflegegraden. „Finanzieren wollen wir die Versicherungsprämie dieser Sozialleistungen für Erziehende und pflegende Angehörige aus dem Sozialetat, um Rentnerinnen und Rentner sowie Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten“, hält Eroglu abschließend fest.
Bild: Freie Wähler Hessen

Hartz IV bedeutet Armut – 1,06 € für Bildung

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Damit habe jeder das, „was er zum Leben braucht“. Sieht man sich den sogenannten Regelbedarf einmal näher an, dann dürfte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn mit dieser Äußerung falsch liegen. Der Regelbedarf beträgt für einen Alleinstehenden derzeit 416,- € monatlich und ist aufgeschlüsselt nach verschiedenen Bedarfen. 144,86 € sind zum Beispiel für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen, 36,41 € für Bekleidung und Schuhe, 15,79 € für die Gesundheitspflege und 1,06 € für Bildung. Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren erscheinen nicht. Hartz IV Empfänger haben von Gesetzes wegen dort keinen Bedarf. Angesichts dieser Zahlen kann nicht mehr zweifelhaft sein, dass Hartz IV Armut bedeutet. Diese Zahlen erläutern auch den sprunghaften Anstieg der Tafeln in Deutschland seit der Schröderschen Agenda-Politik. Und sie erklären die Halbierung der Wahlergebnisse der SPD.
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Fortschreitende Armut stärkt AfD

Die AfD ist im Milieu der sozialen Unterschicht mit 28% die stärkste politische Kraft. Dort verzeichnete sie mit 18 Prozentpunkten auch die stärksten Zuwächse im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Dies zeigt eine Studie von Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider im Auftrag der Bertelsmannstiftung über das Wahlverhalten aufgeschlüsselt nach den sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017. Gleichzeitig verloren die etablierten Parteien dort sehr stark. Nur noch 38% aller Wähler und nur noch 22% aller Wahlberechtigten stimmten in diesem Milieu für die Parteien der Großen Koalition. Die Parteien der Jamaika-Koalition finden dort nur noch eine Zustimmung von 32% aller Wähler und 18% aller Wahlberechtigten. Dieser Erosionsprozess der etablierten Parteien ist auch daran ablesbar, dass in der sozialen Unterschicht 63% aller Wahlberechtigten entweder gar nicht, eine sonstige Partei oder die AfD wählen. Im Prekären Milieu erreichte die AfD als stärkste Partei 28%, CDU/CSU 21%, SPD 18%, Linke 14%, FDP 7%, Grüne 4% und Sonstige 9%.

Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons