Hartz IV bedeutet Armut – 1,06 € für Bildung

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Damit habe jeder das, „was er zum Leben braucht“. Sieht man sich den sogenannten Regelbedarf einmal näher an, dann dürfte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn mit dieser Äußerung falsch liegen. Der Regelbedarf beträgt für einen Alleinstehenden derzeit 416,- € monatlich und ist aufgeschlüsselt nach verschiedenen Bedarfen. 144,86 € sind zum Beispiel für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen, 36,41 € für Bekleidung und Schuhe, 15,79 € für die Gesundheitspflege und 1,06 € für Bildung. Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren erscheinen nicht. Hartz IV Empfänger haben von Gesetzes wegen dort keinen Bedarf. Angesichts dieser Zahlen kann nicht mehr zweifelhaft sein, dass Hartz IV Armut bedeutet. Diese Zahlen erläutern auch den sprunghaften Anstieg der Tafeln in Deutschland seit der Schröderschen Agenda-Politik. Und sie erklären die Halbierung der Wahlergebnisse der SPD.
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Merkel bestraft Kritiker Spahn mit dem Gesundheitsministerium

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ministerkandidaten bekannt gegeben. Ihr schärfster innerparteilicher Kritiker, Jens Spahn, soll die undankbare Aufgabe des Gesundheitsministers übernehmen und die Interessen zwischen Patienten, Krankenkassen, Kliniken und Ärzten zum Ausgleich bringen. Überraschend wird die weithin unbekannte Anja Karliczek zur Bildungsministerin berufen. Die übrigen Besetzungen erfolgten erwartungsgemäß: Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, Julia Klöckner wird Landwirtschaftsministerin, Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration und Helge Braun Chef des Kanzleramtes. Damit werden Wolfgang Schäuble (Finanzen), Thomas de Maiziere (Innen), Hermann Gröhe (Gesundheit) und Johanna Wanka (Bildung) nicht mehr für die CDU dem Kabinett angehören.

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