Merz fordert Nachbesserungen beim Migrationspakt

Friedrich Merz

Friedrich Merz, aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzende, hat offen Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt gefordert. Auf einer der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten um den CDU-Vorsitz im thüringischen Seebach warnte Merz davor, durch den Pakt neue Asylgründe zu schaffen. Der Migrationspakt sei zwar rechtlich nicht bindend, so Merz. „Wenn Deutschland diesem Pakt beitritt, muss in geeigneter Weise klargestellt werden, dass er die Asylgründe vor den Verwaltungsgerichten nicht erweitert“. Zugleich forderte er eine Diskussion über das Asylgrundrecht. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter den Pakt und damit auch hinter die Kanzlerin: „Bei aller Abwägung bin ich der Meinung, dass dieser Pakt für uns mehr Vorteile als Nachteile bringt“. Jens Spahn bezog keine ausdrückliche Position. Er wiederholte seine Forderung, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / MELDEPRESS/Sylvia Bohn

Tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*