Umfrage Hessen: Rot-Rot-Grün möglich

Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Möglich wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus CDU, Grüne und FDP, wenn die Freien Demokraten den Sprung über die 5&-Hürde schaffen. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen wäre abgewählt. So kommen nach dieser Untersuchung die CDU nur noch auf 29% und die SPD als zweitstärkste Kraft auf 23%. Die Grünen verbessern sich stark auf 18%. Die AfD liegt bei 13% und ist ebenso sicher im Landtag wie die Linken mit 8%. Um ihren Einzug in den Landtag bangen muss die FDP mit 6%.

Aiwanger: Wer AfD wählt bekommt die Grünen in die bayerische Regierung

Vor den Delegierten des Länderrates hat der Vorsitzende der Freien Wähler und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Hubert Aiwanger, gerade konservative Bürger davor gewarnt, AfD zu wählen. „Wenn die AfD so stark wird, dass die CSU nur noch mit den Grünen eine Zweier-Koalition bilden kann, dann wird sie dies tun. Jede Stimme für die AfD begünstigt damit eine schwarz-grüne Regierung auch in Bayern“, so Aiwanger. Die Freien Wähler seien – wie bereits in vielen Kommunen – bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen auch wenn eine Koalition mit der CSU „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“. In den letzten Umfragen steht die CSU bei etwa 35%, die Grünen bei 17%, die Freien Wähler bei 11% und die AfD bei 12%.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Umfrage: Union fällt auf 26% – AfD zweitstärkste Kraft

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommen CDU und CSU gemeinsam nur noch auf eine Zustimmung von 26%. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 18,5% vor der SPD mit 16%. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 14,5, gefolgt von den Linken mit 11,5% und der FDP mit 10%. Die amtierende Koalition aus Union und SPD verfügt damit mit einer Zustimmung von nur noch 42% über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Noch in den 70er und 80er Jahren kamen Union und SPD zusammen bei den Bundestagswahlen auf über 90%.

FREIE WÄHLER: Nachrüstung statt „wirklich attraktiver Tauschprämien“

Auf dem heutigen Sitzung des Länderrates der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 aus. Nachdem auf dem jüngsten Dieselgipfel am vergangenen Wochenende im Kanzleramt keine Einigung im Umgang mit den Folgen des Abgasskandals erzielt werden konnte, muss nun endlich ein Machtwort gegenüber der Autoindustrie gesprochen werden. Die Anbiederung der großen Koalition an die Autoindustrie hat beim Bürger viel Vertrauen zerstört. Auch das Werben unseres Verkehrsministers für die „wirklich attraktiven Tauschprämien“ der Hersteller geht an den Bedürfnissen vieler Fahrzeughalter vorbei. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Der Betrug mit Dieselfahrzeugen muss schnellstens korrigiert werden. Die betroffenen Dieselfahrzeuge müssen auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Betrogene Käufer dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.“ Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 seien drei Jahre untätig verstrichen, in welchen die Dieselbesitzer um den Wert Ihrer Fahrzeuge bangen mussten und den Städten und Gemeinden bei drohenden Fahrverboten der Schwarze Peter zugeschoben wurde. Es müssen deshalb nicht nur Verantwortlichkeiten geklärt werden, sondern es müsse auch endlich gehandelt werden. Die Lösung könne dabei nicht in Kaufanreizen für neue Dieselmodelle liegen, sondern müsse die Hersteller finanziell in die Pflicht nehmen, um den angerichteten Schaden bei den betrogenen Autokäufern zu beheben.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Neustart der Beziehungen mit der Türkei nur unter klaren Voraussetzungen denkbar

Mit dem gestern begonnenen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist ein Neustart jedoch nur unter klaren Voraussetzungen denkbar. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht die Bringschuld auf Seiten der Türkei: „Erdogan hat sein Land außenpolitisch isoliert und durch seine Unterdrückung von Opposition, Journalisten und politischen Aktivisten zunehmend von europäischen Grundwerten entfremdet. So sitzen immer noch fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, ohne dass hierfür ausreichende Erklärungen vorliegen. Bevor wir überhaupt über einen Neustart reden können, muss sich Erdogan in dieser Angelegenheit bewegen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen grundsätzlich eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen, sehen jedoch vor allem bei den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit großen Nachholbedarf. „Die Türkei ist momentan aus Sicht der FREIEN WÄHLER für die EU nicht beitrittsfähig. Die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei sind unter der Regierung Erdogans nicht länger gewährleistet. Seit Beginn der türkischen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union im Jahre 2005, hat sich die Menschenrechtslage dort sogar dramatisch verschlechtert. Wir fordern daher den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und ein Ende der Finanzhilfen“, so Müller weiter. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner der Türkei. Die angespannte finanzpolitische Situation kann für Deutschland eine Chance sein, Präsident Erdogan zu einem Umdenken hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diese kritischen Punkte in den Gesprächen zu thematisieren und entsprechende Zugeständnisse, im Vorfeld einer diplomatischen Annäherung, zu verlangen“, so Müller abschließend.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Umfrage Bayern – CSU fällt auf 34%, Freie Wähler 10%

Die CSU fällt in der Wählergunst immer weiter zurück. Nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts kommt sie nur noch auf 34%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17% vor der AfD mit 14%. Fast gleichauf liegen SPD mit 11% und die Freien Wähler mit 10%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 6% und die Linke mit 4%.

Kauder: Unionsfraktion demütigt Merkel und Seehofer

Mit dem Sturz des langjährigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder demütigt die Fraktion aus CDU und CSU ihre beiden Parteivorsitzenden. Sowohl Merkel als auch Seehofer hatten sich vor der Fraktion für eine Wiederwahl stark gemacht. Merkel erklärte vor der Wahl, sie könne auf Kauder nicht verzichten. Als konservativer Christdemokrat hatte dieser immer wieder für die erforderlichen Mehrheiten in der Fraktion für Merkels liberale Politik gesorgt. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zeigt den Macht- und Autoritätsverlust von Merkel und Seehofer. Ob sich die beiden davon noch einmal erholen können, ist fraglich. Ausgeschlossen ist es nicht.

Neue Studie: Glyphosat schwächt Immunsystem der Honigbienen

Zwei amerikanische Forscher der Universität von Texas haben nach Experimenten mit Glyphosat in ihren Bienenstöcken herausgefunden, das das sehr wirksame Totalherbizid die Mikroflora im Verdauungstrakt der Honigbienen schädigt mit der Folge, dass das Immunsystem bereits von jungen, frisch geschlüpften Bienen stark geschwächt wird. Dies führe dazu, so die Wissenschaftler Erick Motta und Nancy Moran, dass die jungen Bienen rasch an Gewicht verlieren und dass sie anfälliger werden für Parasitenbefall und Folgeinfektionen.

 

 

 

Nach Maaßen: Union und SPD auf historischen Tiefstständen

Union und SPD verlieren nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts immer weiter an Zustimmung. So kommen CDU und CSU nur noch auf 27% und die SPD auf 16% – so wenig wie noch nie. Zweitstärkste Kraft ist nunmehr die AfD mit 18%. Die Grünen sind mit 14,5% fast so stark wie die SPD. Die Linke kommt auf 11,5% und die FDP auf 10%.

Rauswurf: SPD, CDU und AfD verhindern Verbleib des documenta-Obelisken in Kassel

Mit der Mehrheit von SPD, CDU und AfD wurden Anträge von Grünen und Linken zum Verbleib des documenta-Obelisken von Olu Oguibe in Kassel abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die beiden Fraktionen erreichen, dass der Obelisk bis zur endgültigen Vereinbarung mit dem Künstler auf einen Standort in Kassel zunächst auf dem Königsplatz bleiben kann. In der Diskussion hatte Oberbürgermeister in einer narrativen Rede deutlich gemacht, dass der Obelisk nach dem Ablauf des Leihvertrages zwischen der Stadt Kassel und dem Künstler am 30.09.2018 abgebaut wird. Von SPD, CDU und AfD abgelehnt wurde auch der Vorschlag der Grünen, den Magistrat zu beauftragen, erneut auf den Künstler zuzugehen und mit ihm eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.