FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt“, so Ulrike Müller, EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Mit der Sperrklausel gehe es den großen Parteien darum, bestimmte politische Ansichten aus dem Parlament fernzuhalten und sich noch mehr Mandate zuzuschustern.“ Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden“, begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. „Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel.“ Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die „Groko“ für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. „Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.
FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 1,3 Prozent und 0,6 Prozent der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben.
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2 Prozent-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/eu-affairs/20180621STO06334/parliament-this-week-facebook-hungary-cultural-conference

Obelisk: Magistrat ignoriert Beschluss der Stadtverordneten – Obelisk bleibt vorerst auf Königsplatz

In der Auseinandersetzung um den Verbleib des documenta-Obelisken von Olu Oguibe ignoriert der Kasseler Magistrat den Beschluss der Mehrheit von SPD, CDU und AfD, das Kunstwerk bis zum 31.07.2018 vom Königsplatz zu entfernen, wenn nicht bis zum 30.06.2018 eine Einigung mit dem Künstler erzielt wird. Bei den Fristen handele es sich lediglich um eine Bitte der Stadtverordneten, so ein Sprecher der Stadt. Nach den Sommerferien seien Gespräche mit dem Künstler geplant. SPD-Fraktionschef Schnell hatte im Juni noch erklärt, dass „der Obelisk am bisherigen Standort abgebaut werden muss, wenn bis Ende des Monats keine Einigung zwischen dem Magistrat und dem Künstler über die Ankaufssumme und den Kompromissvorschlag zum Standort am Holländischen Platz erzielt wird.“ Oguibe vergleicht sein Kunstwerk mittlerweile mit einem Flüchtling: Über sein Schicksal wird von der Obrigkeit entschieden.

Freie Wähler lehnen Transitzonen ab – Reisefreiheit gefährdet

(v.l.n.r.) Stephan Wefelscheid, Ulrike Müller (MdEP) und Engin Eroglu

Die Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, Ulrike Müller, Engin Eroglu und Stephan Wefelscheid, sind sich einig: sollte die SPD ebenfalls Seehofers neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze zustimmen, ist das der Anfang vom Ende des europäischen Schengenraums und damit der europäischen Reisefreiheit. Der Asylkompromiss von CDU/CSU ist schlecht für Österreich und in der Folge schlecht für die gesamte EU. Denn wenn Deutschland die deutsch-österreichische Grenze schließe und Asylbewerber nach Österreich zurückweise, werde Österreich gezwungen sein, seine nationalen Grenzen zu schließen. Dies werde einen Dominoeffekt von nationalen Grenzschließungen auslösen. Die Folgen werden sich dann an den ungesicherten EU-Außengrenzen zeigen, an Ländern, die bereits jetzt schon über jedes Maß belastet seien. Das Grundproblem der Migration nach Europa werde damit nicht gelöst, nur regional verlagert. Für eine dauerhafte Lösung brauche die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem. „Die Bundesregierung riskiert mit diesem nationalen Alleingang die Stabilität Europas. Statt sich mit den europäischen Nachbarn solidarisch zu zeigen und Ideen zu entwickeln, wie die EU- Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden können, gehen CDU/CSU und SPD den Weg des deutschen Alleingangs der Grenzschließung. Diese Politik ist verantwortungslos und eine Gefahr für die Zukunft Europas“, kritisiert die Europaabgeordnete Ulrike Müller die Berliner Politik.
Foto: FREIE WÄHLER Spitzentrio zur Europawahl 2019

Vereinte Nationen kritisieren Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf – 1000 ertrunkene Flüchtlinge in diesem Jahr

„Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung auf Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel.“, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen können. Allein in diesem Jahr haben nach IOM-Angaben fast 1000 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt verloren.

Bayern-Umfrage: CSU nur bei 41% – AfD stärker als SPD und Grüne

Der von der CSU vom Zaun gebrochene Streit in der Asylpolitik nutzt der Partei nicht, stärkt aber die AfD. So kommt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf lediglich 41% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft in Bayern ist derzeit die AfD mit 14% noch vor SPD und Grünen mit jeweils 13%. Die Freien Wähler kommen auf 6%, FDP auf 5% und die Linken auf 3%. Die CSU ist damit zur Regierungsbildung auf zumindest einen Koalitionspartner angewiesen.
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Umfrage Hessen: SPD noch bei 22% – AfD stärker als Grüne

Nach einer Umfrage von Infratest dimap verfügt die SPD noch über eine Zustimmung von 22%. Die AfD ist mit 15% stärker als die Grünen mit 14%. FDP und Linke kommen auf jeweils 7%. Die CDU ist mit 31% stärkste Kraft. Gleichwohl verfügt die amtierende schwarz-grüne Regierung über keine Mehrheit mehr.
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Umfrage: Union unter 30%

Der heftige Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik belastet deren Umfragewerte. So kommt die Union nach einer Umfrage von INSA nur noch auf eine Zustimmung von 29%. Die SPD liegt bei 19%, so dass die amtierende Regierungskoalition nur noch über eine Zustimmung von 48% verfügt. Die AfD kommt auf 16%, die Linke auf 12%, die Grünen auf 11% und die FDP auf 8%.

Müller und Eroglu führen Freie Wähler in die Europawahl

Ulrike Müller und Engin Eroglu sind auf der Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler zu den Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl gewählt worden. Die amtierende Europaabgeordnete aus Bayern und der hessische Landesvorsitzende setzten sich jeweils gegen den Europaabgeordneten Arne Gericke aus Mecklenburg-Vorpommern durch. Auf den dritten Platz wählten die Mitglieder Stephan Wefelscheid, den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz. Gericke, der vor einem Jahr von der Familienpartei zu den Freien Wählern gewechselt war, konnte damit keinen der aussichtsreichen Listenplätze erreichen.

Umfrage Bayern: CSU 41% – Freie Wähler 7%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
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Freie Wähler Hessen stellen Landesliste auf

Laura Schulz und Engin Eroglu

Die Freien Wähler Hessen haben auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt gefolgt von Laura Schulz aus Obertshausen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge. „Der Ausbau und der Erhalt der Straßen ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren“, so Eroglu. Für mehr Bürgerbeteiligung und für das Einbeziehen gerade auch junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess warb Schulz in ihrer Vorstellungsrede.