§ 219a: LG Gießen bestätigt Geldstrafe gegen Ärztin

Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zurückgewiesen. Es bestätigt damit die Verurteilung der Ärztin auf Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 6000,- €, die das Amtsgericht Gießen verhängt hatte. Ihr Verteidiger hatte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft angeregt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit des § 219a StGB einzuholen. Dies lehnte das Landgericht ab, weil es die Vorschrift nicht für verfassungswidrig hält. Die Verurteilung erfolgte, weil die Ärztin auf ihrer Internetseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

SPD bundesweit nur noch bei 15% – AfD und Grüne stärker

Die SPD ist nach einer Umfrage von GMS mit 15% bundesweit nur noch viertstärkste Kraft. Auch die Union befindet sich mit 27% auf einem Tiefststand. Von der großen Koalition profitieren vor allem die AfD mit 18% und die Grünen mit 16%. FDP und Linke liegen mit jeweils 10% in etwa bei ihren Werten der Bundestagswahl. Die Parteien der großen Koalition sind mit zusammen nur noch 42% weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Auf der Grundlage dieser Umfrage wären Zweierkoalition ausgeschlossen.

documenta-Obelisk wird in der Treppenstraße wieder aufgebaut

Der in der vergangenen Woche abgebaute documenta-Obelisk von Olu Oguibe wird in der Kasseler Teppenstraße wieder aufgebaut. Dies teilte die Stadt Kassel in einer Presseerklärung mit. Über den neuen Standort habe man sich mit dem Künstler verständigt. Der Abbau des Kunstwerkes in einer Nacht- und Nebelaktion war von überregionalen Medien scharf kritisiert worden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz in Kassel aufgestellt. Er trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.

CSU droht auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise – Grüne und Freie Wähler vor Direktmandaten

Der erfolgsverwöhnten CSU droht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur der Verlust der absoluten Mehrheit, sondern auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise. Hatte sie 2013 noch 89 der 90 Wahlkreise direkt gewonnen, so sagt die Wahlkreisprognose des Internetportals election.de nur noch in 69 Wahlkreisen einen Sieg der CSU-Kandidaten als sicher oder wahrscheinlich voraus. In weiteren 15 Wahlkreisen verfügen die CSU-Kandidaten noch über einen Vorsprung. In München, Nürnberg und Würzburg liegen insgesamt 6 Kandidaten der Grünen vorn, im Stimmkreis Forchheim Thorsten Glauber von den Freien Wählern.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Abwärtstrend der CSU setzt sich fort – Grüne immer stärker

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.

50 Jahre Live on Stage – Volker Bauch mit neuem Album und Konzert am 10.11.

Mit 12 Jahren stand Volker Bauch zum ersten Mal mit seinem Akkordeon auf der Bühne und spielte vor 120 Leuten. Ein paar Jahre später gründete er zusammen mit zwei Freunden die legendäre Band The Sun auf die dann die New Sun Band folgte. Nach seinem BWL-Studium machte er sein Hobby zum Beruf und nahm ein Jobangebot aus der Musikbranche an. Von da an ging es ziemlich rasant weiter. So war er in vielen Bereichen des professionellen Medien-und Musikbusiness tätig. Ob als Vertriebsmanager für Keyboards als A&R Manager bei mehreren großen Plattenfirmen oder als Künstlermanager und Produzent. Doch immer wieder zog es ihn auch auf die Bühne
Seine größten Erfolge feierte er indes hinter den Kulissen. Und das in den unterschiedlichsten Musikstilen. Unter seiner Mitwirkung gelang das Comeback der Flippers, die Charterfolge der Münchner Freiheit, der internationale Durchbruch von Jennifer Rush. Er arbeite zusammen mit nationalen und internationalen Topstars wie Peter Maffey, The Bee Gees, Stevie Wonder, Oscar Peterson, Bruce Springsteen uvm. In den 90igern holte er u.a. amerikanische und canadischeTop-Bands wie die Partland Bros. nach Deutschland und machte sie europaweit bekannt.
Nun veröffentlicht Volker Bauch unter dem Namen BOSH sein Album „All Times“ (Calygram Records) mit eigenen Songs. Die CD „All Times“ und die Singleauskopplung „Magic“ erscheint weltweit am 10.11. Die 5 Songs von „All Times“ stehen quasi jeweils für ein Jahrzehnt Musikkarriere. BOSH alias Volker Bauch präsentiert seine CD im Rahmen des Juiläumskonzerts am 10.11. im Breg`s in Korbach, wo dann auch der Startschuss zur weltweiten Veröffentlichung fällt.
An diesem Jubiläums-Event nehmen eine Reihe von Gastmusiker teil. So gibt es ein Revival von THE SUN mit Erhard Härtel, Heinz-Albert Bangert, Bernd Frank und der NEW SUN BAND mit Martin Hollenstein und Henry P. Weitere musikalischen Highlights werden Caro Best, Ralf Burhenne und Horst Sude sein.
Karten gibt es im Breg`s für € 10 (VVK) / € 12 (Abendkasse) oder unter 05631-5037676
Foto: Boris Seifert

CSU sucht nach Sündenbock für drohendes Wahldesaster

In der CSU ist eine Diskussion über die Schuldigen für die in Umfragen vorausgesagten dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl entbrannt. Ministerpräsident Söder gibt vor allem der Berliner Politik – und damit Seehofer – die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU. Es soll zudem im CSU-Vorstand Bestrebungen geben, den Vorsitzenden Seehofer von den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl auszuschließen – ein beispielloser Vorgang. Gegen die Rolle des Sündenbockes wehrt sich Seehofer nach Kräften. Er habe sich „in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“. Dies sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder, der für strategische Überlegungen im Wahlkampf zuständig sei. Auch der Vorwurf, die von ihm geführte Migrationsdebatte und der Streit mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe Wähler vergrault, weist Seehofer zurück. „In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht“, so Seehofer gegenüber der Süddeutsche Zeitung. „Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.“ Tatsächlich dürfte der jahrelange Machtkampf zwischen Seehofer und Söder gerade bei bürgerlichen Wählern seine Spuren hinterlassen haben. Immer unverhohlener und dreister forderten Söder und seine Anhänger den Verzicht Seehofers auf seine Ämter. Dieser reagierte auf den immer größer werdenden politischen Druck mit immer neuen Rücktrittsankündigungen. So erklärte Seehofer auf Druck Söders bereits 2015, er wolle zur Landtagswahl in Bayern 2018 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren. Im Oktober 2016 gab er dann bekannt, eines seiner beiden Ämter bereits 2017 abgeben zu wollen. Nach der Bundestagswahl 2017, die für die CSU mit einem für sie desaströsen Ergebnis von lediglich 38,8% endete, erhöhte Söder noch einmal den Druck auf Seehofer. Daraufhin erklärte Seehofer am 4. Dezember 2017, das Amt des Ministerpräsidenten zu Beginn des Folgejahres niederlegen zu wollen. Unmittelbar danach nominierte die CSU-Landtagsfraktion Söder als seinen Nachfolger. Seehofer hatte die CSU 2013 mit 47,7% zur absoluten Mehrheit der Mandate geführt. Im Dezember 2017 lag die CSU in Umfragen bei 40%. Unter Söder liegt sie derzeit in Umfragen bei 33%.
Bild: By Superbass [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 33% – Freie Wähler bei 11%

Fünf Tage vor der Landtagswahl verharrt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf ihrem historischen Tiefststand von 33% Zustimmung. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft mit 18% vor der AfD mit 14% und den Freien Wählern mit 11%. Ein historisches Tief als nur noch fünftstärkste Kraft erreicht die SPD mit 10%. Mit der 5%-Klausel kämpfen die FDP  mit 5,5% und die Linken mit 4,5%.

Hambacher Forst: OVG Münster verfügt Rodungsstopp

Das OVG Münster hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und damit vorläufig der RWE untersagt, weitere Rodungen im Hambacher Forst vorzunehmen. RWE verfügt über eine Genehmigung zur Rodung des Hambacher Forstes, um den Braunkohletageabbau zu erweitern. Gegen diese Genehmigung hat der BUND geklagt und zugleich beantragt, dass bis zur Entscheidung über diese Klage keine Rodung durchgeführt werden darf. Das VG Köln hatte diesen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch abgelehnt, das OVG Münster hat nunmehr auf die Beschwerde des BUND einen Rodungsstopp bis zur Entscheidung über die Klage verfügt.

Umfrage: In Bayern Regierung ohne CSU möglich

Durch einen neuen historischen Tiefststand der CSU ist nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für die ARD jetzt auch eine Regierungsbildung ohne die Christsozialen rechnerisch möglich. Die CSU kommt nach dieser Umfrage nur noch auf einen Wert von 33%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 18% vor den Freien Wählern und der SPD mit jeweils 11%. Die AfD kommt auf 10%. Knapp einziehen in den Landtag würde demnach die FDP mit 6% wohingegen die Linke mit 4,5% an der 5%-Hürde scheitern würde. Eine Koalition aus Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP käme demnach auf 46% und damit auf die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag.