Özil: Schröder kritisiert Äußerung von Maas scharf

Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Dessen Einlassungen zum Rücktritt von Mesut Özil seien, so Schröder gegenüber der Süddeutschen Zeitung, „schlicht und einfach unerträglich“. Maas zweifle mit seinen“dumpfen Kommentaren“ an, „dass Özil hier so richtig dazugehört“. Dies habe auch mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Integration „absolut nichts zu tun“ und spiele jenen in die Hände, die Özil wegen seiner türkischen Herkunft ablehnen. Maas hatte den Özils Rücktritt dahin kommentiert, dass er nicht glaube, „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über Integrationsfähigkeit in Deutschland“
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Özils Rücktritt verstärkt tiefe Spaltung der Gesellschaft

Özils Rücktritt wird fatale Folgen für unsere Gesellschaft haben und deren tiefe Spaltung weiter verstärken. Özil ist nicht nur einer der besten Fußballer seiner Generation. Er war auch das Symbol für eine gelungene Integration über den Fußball in unsere Gesellschaft. Für viele junge Deutsche mit türkischen Wurzeln war er ein Vorbild: Seht her, wenn man sich anstrengt, wenn man gut ist, wenn man was leistet, dann wird man von der deutschen Gesellschaft auch anerkannt. All dies wurde in wenigen Wochen zerstört. Die fatale Botschaft lautet jetzt: Egal wie gut du bist und wieviel du auch für Deutschland leistest, am Ende wirst du der ausgegrenzte Deutschtürke bleiben. Die Wirkung, die dies für unsere Gesellschaft hat, kann nicht überschätzt werden. Özil hat allein auf twitter über 23 Millionen follower. Aber auch die fremdenfeindlichen Ausgrenzer sehen sich bestätigt: „Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Die Gräben in unserer Gesellschaft werden immer tiefer.

Özil kritisiert DFB-Chef Grindel scharf – „Rassismus darf niemals akzeptiert werden“

Mesut Özil hat in seiner Rücktrittserklärung DFB-Präsident Reinhard Grindel scharf kritisiert und ihm Rassismus vorgeworfen. Er sei ihm gegenüber herablassend gewesen und habe in der Auseinandersetzung um das Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor allem eigene Interessen verfolgt. Anders als Bundespräsident Frank Steinmeier sei er an den Gründen für das Entstehen des Fotos nicht interessiert gewesen. „Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre“, so Özil.
Hier die Erklärung Özils im Wortlaut:
„Die Sache, die mich wahrscheinlich am meisten in den vergangenen Monaten frustriert hat, war die schlechte Behandlung durch den DFB und vor allem durch den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel. Nach meinem Bild mit Präsident Erdoğan wurde ich von Joachim Löw gebeten, meinen Urlaub zu verkürzen, nach Berlin zu reisen und ein gemeinsames Statement abzugeben, um alle Diskussionen zu beenden und die Sache richtig zu stellen. Als ich Grindel mein Erbe, meine Vorfahren und die daraus entstandenen Gründe für das Foto zu erklären versuchte, war er viel mehr daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung herabzusetzen. Während seine Handlungen herablassend waren, haben wir beschlossen, dass es das Beste wäre, sich auf den Fußball und die kommende Weltmeisterschaft zu konzentrieren. Das ist der Grund, warum ich nicht am DFB-Medientag während der WM-Vorbereitung anwesend war. Ich wusste, dass Journalisten, die über Politik und nicht Fußball berichten würden, mich nur attackiert hätten, obwohl die ganze Sache nach dem TV-Interview von Oliver Bierhoff vor dem Spiel gegen Saudi-Arabien in Leverkusen beendet hätte sein sollen. Während dieser Zeit habe ich auch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, getroffen. Im Gegensatz zu Grindel war Präsident Steinmeier professionell und wirklich interessiert, was ich über meine Familie, meine Herkunft und meine Entscheidungen zu sagen hatte. Ich erinnere mich, dass das Treffen nur zwischen mir, Ilkay und Präsident Steinmeier stattfand, Grindel war verärgert, dass er nicht dabei sein durfte, um seine eigene politische Karriere zu forcieren. Ich hatte mit Präsident Steinmeier vereinbart, ein gemeinsames Statement zu diesem Thema zu veröffentlichen, ein weiterer Versuch, um voranzukommen und uns auf Fußball zu konzentrieren. Aber Grindel war verärgert, dass es nicht sein Team war, das das erste Statement veröffentlicht hatte, er war verärgert, dass die Presseabteilung Steinmeiers in dieser Sache die Führung übernommen hat. Seit dem Ende der Weltmeisterschaft ist Grindel wegen seiner Entscheidungen vor Turnierbeginn unter starken Druck geraten, und das zurecht. Zuletzt hat er öffentlich gesagt, dass ich noch einmal meine Handlungen erklären solle und gibt mir die Schuld für die schwachen Ergebnisse in Russland, obwohl er mir in Berlin gesagt hat, dass es erledigt sei. Ich spreche jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger als Sündenbock dienen für seine Inkompetenz und seine Unfähigkeit, seinen Job ordentlich zu erledigen. Ich weiß, dass er mich nach dem Foto aus dem Team haben wollte, und seine Ansicht bei Twitter ohne Nachdenken oder Absprache veröffentlicht hat, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben sich für mich eingesetzt und mich unterstützt. In den Augen von Grindel und seinen Unterstützern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren. Obwohl ich Steuern in Deutschland bezahle, Einrichtungen für deutsche Schulen spende und die Weltmeisterschaft 2014 mit Deutschland gewonnen habe, bin ich noch immer nicht in der Gesellschaft akzeptiert. Ich werde behandelt, als wäre ich ‚anders‘. Ich wurde mit dem ‚Bambi‘ 2010 als Beispiel für erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft ausgezeichnet, 2014 erhielt ich das ‚Silberne Lorbeerblatt‘ von der Bundesrepublik Deutschland und ich war der ‚Deutsche Fußball Botschafter‘ 2015. Aber ganz klar, ich bin kein Deutscher…? Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine wichtige Sache. Indem man als Deutsch-Türke bezeichnet wird, werden Menschen bereits unterschieden, die Familie in mehr als einem Land besitzen. Ich wurde in Deutschland geboren und ausgebildet, also warum akzeptieren die Leute nicht, dass ich Deutscher bin? Grindels Meinungen können auch an anderen Stellen gefunden werden. Ich wurde von Bernd Holzhauer (ein deutscher Politiker) als ‚Ziegenficker‘ wegen meines Bildes mit Präsident Erdoğan und meines türkischen Hintergrundes bezeichnet. Außerdem sagte mir Werner Steer (Chef des Deutschen Theaters), dass ich mich ’nach Anatolien verpissen soll‘, ein Gebiet in der Türkei, aus dem viele Migranten stammen. Wie ich schon gesagt habe, mich wegen meiner Familien-Abstammung zu kritisieren und zu beschimpfen ist eine erbärmliche Linie, die überschritten wurde, und Diskriminierung als Mittel für politische Propaganda zu nutzen ist etwas, dass sofort im Rücktritt dieser respektlosen Individuen resultieren sollte. Diese Menschen haben mein Bild mit Präsident Erdoğan als Möglichkeit genutzt, um ihre zuvor versteckten rassistischen Tendenzen nun auszudrücken, und das ist gefährlich für die Gesellschaft. Sie sind um nichts besser als der Deutschland-Fan, der mir nach dem Spiel gegen Schweden gesagt hat ‚Özil, verpiss dich du scheiß Türkensau. Türkenschwein hau ab‘. Ich möchte Hassmails, Drohanrufe am Telefon und Kommentare in sozialen Medien gegen mich und meine Familie gar nicht diskutieren. Dies alles steht für das Deutschland aus der Vergangenheit, ein Deutschland, das nicht offen für neue Kulturen war, und ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Ich bin mir sicher, dass viele stolze Deutsche, die eine offene Gesellschaft begrüßen, meiner Meinung wären. Reinhard Grindel, ich bin sehr enttäuscht, aber nicht überrascht von Ihrem Handeln. In 2004, als Sie Mitglied des Bundestages waren, haben Sie behauptet, dass ‚Multikulturalität ein Mythos und eine lebenslange Lüge‘ sei. Sie haben gegen Gesetze für Doppel-Nationalitäten und Strafen für Bestechung gestimmt, und Sie haben gesagt, dass die islamische Kultur in vielen deutschen Städten zu tief verwurzelt sei. Das ist nicht zu vergessen und nicht zu verzeihen. Wegen der Behandlung durch den DFB und viele andere möchte ich das deutsche Trikot nicht länger tragen. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht gewollt bin und vergessen wurde, was ich seit meinem Debüt 2009 geleistet habe. Leute mit rassendiskriminierendem Hintergrund sollten nicht im größten Fußball-Verband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler mit zwei Heimatländern hat. Solche Einstellungen spiegeln einfach nicht die Spieler wider, die sie vorgeben zu vertreten. Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre. Ich habe früher das deutsche Trikot mit so viel Stolz und Begeisterung getragen, heute nicht mehr. Es war sehr schwierig, diese Entscheidung zu treffen, da ich immer alles für meine Teamkollegen, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Offizielle mich so behandeln, wie sie es getan haben, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich aus selbstsüchtigen Gründen für politische Propaganda benutzen, dann ist genug genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und in dieser Sache nichts tun. Rassismus darf niemals akzeptiert werden.“
Foto: By Granada [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Trotz strömenden Regens haben nach Angaben der Veranstalter etwa 50.000 Menschen in München gegen die Asylpolitik der CSU demonstriert. Unter dem Motto #ausgehetzt richtete sich die Kritik insbesondere gegen Ministerpräsident Söder, Innenminister Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt und deren fremdenfeindliche Politik. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Die CSU verliert immer mehr an Zustimmung und liegt in aktuellen Umfragen bei 38% und hat kaum Aussicht, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.

Asyldebatte: AfD bundesweit stärker als SPD

Die von der CSU entfachte Asyldebatte stärkt die AfD. Diese kommt nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts auf 17,5% und ist damit bundesweit zweitstärkste politische Kraft. Union (29%) und SPD (17%) verlieren ihre Mehrheit. Grüne (12%), Linke (11%) und FDP (9,5%) bleiben nahezu unverändert.

Umfrage Bayern: CSU bei 38%

Der Asylstreit hat nicht nur der Union bundesweit, sondern auch der CSU in Bayern geschadet. So kommt die CSU nach der neuesten Umfrage des Instituts Forsa nur noch auf 38% Zustimmung. Auch die SPD verliert und ist mit 12% nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen mit 15% und der AfD mit 14%. Die Freien Wähler erreichen 8% vor der FDP mit 6%. Die Linken würden mit 3% an der 5%-Klausel scheitern.

FREIE WÄHLER fordern Erhöhung statt Kürzung der Entwicklungshilfe

Mit absolutem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungshilfe um eine Milliarden Euro jährlich zu kürzen und stellen sich damit hinter Entwicklungshilfeminister Müller. „Am Wiederaufbau von Mossul mit deutscher Unterstützung zeigt sich beispielhaft, dass Menschen in ihren Heimatregionen gehalten werden können und sogar die Rückkehr von Geflüchteten möglich ist, wenn finanzielle Hilfe von außen bei den Menschen vor Ort ankommt. Deshalb muss die deutsche Entwicklungshilfe gezielt ausgebaut werden anstatt sie zurück zu fahren – um den Militärhaushalt zu erhöhen, wie von den Amerikanern gefordert“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Land und Bund müssen endlich gezielt an der Reduzierung von Fluchtursachen arbeiten, anstatt hierzulande einen fruchtlosen Dauerzwist über ihre gescheiterte Asylpolitik zu führen. Aiwanger spricht auch das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung an, die es nicht geschafft hat „läppische 2 Millionen Euro Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit in konkreten Projekten zu investieren.“

Foto: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Umfragen nach Asylstreit: SPD und AfD gleichauf – Union verliert

Der Asylstreit hat vor allem der AfD zusätzliche Zustimmung gebracht, wohingegen Union und SPD nach neuesten Umfragen von Emnid und Forsa Anhänger verlieren. So kommen nach beiden Instituten die Union nur noch auf 30% und die SPD  auf 17%. Die AfD steigt nach Emnid von 14% auf 17% und nach Forsa von 15% auf 16%. Für die übrigen Parteien hat der Asylstreit offenbar keine Auswirkungen, deren Werte sind nahezu unverändert.

EU-Parlament fordert Sperrklausel für Europawahl in Deutschland

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Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der großen Parteien die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen beschlossen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben nur Spanien und Deutschland keine Sperrklausel. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die von den großen Parteien eingeführte Sperrklausel wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Union und SPD versuchen jetzt durch eine europarechtliche Regelung die Sperrklausel  in Deutschland dennoch einzuführen. Bei der letzten Wahl haben die kleinen Parteien 2,5 Millionen Stimmen erhalten und sieben Mandate im Europäischen Parlament errungen. Diese Mandate würden bei einer Sperrklausel an Union und SPD fallen mit der Folge, dass die Wähler der kleinen Parteien nicht im Parlament repräsentiert wären. Freie Wähler, Piraten und ÖDP haben deshalb angekündigt, gegen das zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180601STO04818/das-war-das-eye2018