documenta-Geschäftsführerin bleibt im Amt

Auch nach Vorlage des Abschlussberichtes der Wirtschaftsprüfer bezüglich des Defizits der documenta 14 bleibt Geschäftsführerin Annette Kulenkampff im Amt. Nach dem plötzlichen Auftretens des Defizits in Höhe von 5,4 Millionen Euro war zunächst über ihre Ablösung spekuliert worden. Gegen ihre Ablösung hatten sich die beiden Vertreter des Bundes im documenta-Aufsichtsrates ausgesprochen. Auch Kulenkampff selbst hatte die erhobenen Vorwürfe der Misswirtschaft zurückgewiesen. Der Aufsichtsrat beschloss lediglich, die vorhandenen personellen, organisatorischen und finanziellen Strukturen der documenta-GmbH durch einen externen Gutachter überprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen.

Kassel: Touristenboom durch documenta 14

Die documenta 14 sorgte in Kassel für einen Touristenboom. Dies teilte das Statistische Landesamt mit. Für die Monate Juni bis September 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in Kasseler Beherbergungsbetrieben mit 10 oder mehr Betten (einschließlich Campingplätzen) 248 500 Gäste gezählt. Die Anzahl der Übernachtungen lag bei 472 600. Dies waren 36,8 Prozent mehr Gäste und 47,9 Prozent mehr Übernachtungen als in den Sommermonaten 2016. Einen Zuwachs der Touristen gab es auch im Vergleich zur documenta 13. Dieses Jahr gab 8,0 Prozent mehr Gäste (2012: 230 000) und 7,4 Prozent mehr Übernachtungen (2012: 439 900). Das waren 18 400 Gäste und 32 700 Übernachtungen mehr als zur documenta 13.

Freie Wähler distanzieren sich von Frauke Petrys neuer „blauen“ Partei

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.

 

38%: CSU weiter im Umfragetief

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts hat die CSU in Bayern noch eine Zustimmung von 38%. Wenige Tage zuvor hatte das Insa-Institut einen Wert von 37% gemessen. Die SPD kommt Forsa zufolge auf 17%, die Freien Wähler auf 7%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 9%, die Linken auf 4% und die AfD auf 11%. Die CSU ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und dürfte nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Hier die Umfragen

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Machtkampf in der CSU voll entbrannt: Aigner kritisiert Söder scharf

Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Ilse Aigner, hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag das Erscheinungsbild ihrer Partei als katastrophal bezeichnet. „Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren“, so Aigner. Zugleich warnte sie ihre Partei vor einem Rechtsruck. Damit kritisiert sie Markus Söder, der sich auf dem Parteitag der Jungen Union Bayern bereits als Nachfolger von Seehofer feiern ließ. Söder hatte zudem mehrfach ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl noch 38,8% erreicht.

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Jamaika-Gespräche belasten Umfragewerte der Union

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.

Seehofer weist Söder die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU zu

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder für die schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich gemacht. Diese seien zurückzuführen auf die parteiinternen Personaldiskussionen. „Das habe ich nicht zu verantworten“, so Seehofer. Söder hatte sich auf dem Parteitag der Jungen Union bereits als Nachfolger von Seehofer feiern lassen. Die Jugendorganisation der CSU hatte zuvor die Ablösung von Seehofer gefordert. Seehofer hatte im CSU-Parteivorstand durchgesetzt, dass Personaldiskussionen erst nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geführt werden sollen.

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Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Personenstandsrecht

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber auf, das Personenstandsrecht neu zu regeln und ein drittes Geschlecht zuzulassen. Die bestehende Regelung ist nach Auffassung des Gerichts „mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.“ Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen werde. Der Gesetzgeber hat jetzt bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen.

Umfrage: CSU in Bayern noch bei 37%

Nach einer Umfrage des Insa-Instituts kommt die CSU in Bayern nur noch auf 37%. Die Freien Wähler und die FDP erreichen jeweils 8%, SPD 17%, Grüne 10% und die AfD 13%. Damit dürfte die Position von Parteichef Seehofer noch einmal schwieriger geworden sein. Am Wochenende hatte die Junge Union Bayern auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit die Ablösung von Seehofer und einen personellen Neuanfang gefordert. Im nächsten Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Hier die Umfrage

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Freie Wähler setzen auf soziale Themen

Die Freien Wähler wollen verstärkt auf soziale Themen setzen. So beschloss der in Kassel tagende Länderrat, das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen, die Familien künftig stärker zu fördern. So soll der Besuch der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen künftig kostenfrei sein. Außerdem wurde eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen angemahnt. „Wir sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Außerdem beschloss der Länderrat, die Strukturen in den Ländern zu stärken. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass überall dort, wo wir mit eigenen Kandidaten angetreten sind, die Wahlergebnisse über dem Durchschnitt liegen“, so Aiwanger.

Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung