Merkel am Jahrestag der Agendapolitik von Union und SPD zur Kanzlerin gewählt

Am 14. März 2018, dem 15. Jahrestag der Rede von Gerhard Schröder, in der dieser die Agenda 2010 verkündete und damit das Ende seiner Kanzlerschaft einläutete, wird Angela Merkel zum viertel Mal zur Kanzlerin gewählt. Die SPD wählt sie zum dritten Mal im Rahmen einer großen Koalition mit der Union. Die SPD bezahlte die Zustimmung zu Merkel bisher mit erheblichen Verlusten bei der folgenden Bundestagswahl. Dennoch stimmten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Fortführung der großen Koalition.
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Hartz IV bedeutet Armut – 1,06 € für Bildung

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Damit habe jeder das, „was er zum Leben braucht“. Sieht man sich den sogenannten Regelbedarf einmal näher an, dann dürfte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn mit dieser Äußerung falsch liegen. Der Regelbedarf beträgt für einen Alleinstehenden derzeit 416,- € monatlich und ist aufgeschlüsselt nach verschiedenen Bedarfen. 144,86 € sind zum Beispiel für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen, 36,41 € für Bekleidung und Schuhe, 15,79 € für die Gesundheitspflege und 1,06 € für Bildung. Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren erscheinen nicht. Hartz IV Empfänger haben von Gesetzes wegen dort keinen Bedarf. Angesichts dieser Zahlen kann nicht mehr zweifelhaft sein, dass Hartz IV Armut bedeutet. Diese Zahlen erläutern auch den sprunghaften Anstieg der Tafeln in Deutschland seit der Schröderschen Agenda-Politik. Und sie erklären die Halbierung der Wahlergebnisse der SPD.
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BGH: Formularsprache darf männlich bleiben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Frauen keinen Anspruch darauf haben, dass Sparkassen in ihren Formularen die weibliche Form verwenden. Sie erleiden nach Auffassung des Gerichts keinen Nachteil, wenn sie in den Vordrucken mit dem sogenannten generischen Maskulinum angesprochen werden. Geklagt hatte eine Kundin der Sparkasse Saarbrücken, die nicht als Kunde oder Kontoinhaber bezeichnet werden will. Sie habe ein verfassungsmäßig verankertes Recht, als Frau in Sprache und Schrift erkennbar zu sein. Der BGH sieht es anders: Die verallgemeinernder Ansprache in der männlichen Form sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch die Vorinstanzen hatten den Anspruch der Klägerin verneint. Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken werde das generische Maskulinum geschlechtsneutral verwendet. Dies sei schon seit 2000 Jahren so und damit eine historisch gewachsene Übereinkunft und keine Diskriminierung.  Damit setzen sich die Gerichte über neuere wissenschaftliche  Forschungsergebnisse hinweg, die bei der Verwendung des sogenannten generischen Maskulinums eine Diskriminierung der Frauen nachgewiesen haben. Bei einem Obsiegen der Klägerin hätten mehr als 800 Vordrucke der Sparkassen verändert werden müssen. Die Klägerin will das Urteil nicht hinnehmen und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Frankfurt: Feldmann klarer Sieger der Oberbürgermeisterwahl

Mit 70,8% der Stimmen bleibt Peter Feldmann (SPD) Rathauschef in Frankfurt. CDU-Kandidatin Bernadette Weyland konnte bei der Stichwahl nur 29,2 Prozent auf sich vereinigen. Im ersten Wahlgang war Feldmann auf 46% der Stimmen gekommen, so dass eine Stichwahl erforderlich wurde. Vor sechs Jahren hatte sich der Parteilinke überraschend innerhalb der SPD als Kandidat durchgesetzt und anschließend gegen den CDU-Kandidaten Boris Rhein ebenfalls in der Stichwahl sensationell gewonnen. Auch als Oberbürgermeister bezieht Feldmann dezidiert linke Positionen und setzt sich für den Kampf gegen die Armut vor allem von Kindern, Wohnungsnot und Fremdenfeindlichkeit ein.

Landtagswahl: Freie Wähler Hessen fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Teilnehmer der Parteiratssitzung

Die Abschaffung der Straßenbeiträge wollen die Freien Wähler Hessen zu ihrem zentralen Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende, Engin Eroglu, in der Sitzung des Parteirates. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende Rudolf Schulz.

Union sieht keinen Änderungsbedarf bei § 219a StGB – Mehrheit für Abschaffung ungewiss – Anklage auch in Kassel

Die Unionsfraktion sieht bei § 219a StGB, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, keinen Änderungsbedarf. Dies geht aus einem Schreiben der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer an die Funktionsträger der CDU hervor. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung zur Abschaffung der Regelung geben, so Kramp-Karrenbauer. Deren Abschaffung wird wegen eines Strafprozesses gegen eine Gießener Ärztin gefordert, die auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches in ihrer Praxis hingewiesen hatte. Das Amtsgericht Gießen sah die Strafvorschrift als verwirklicht an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Auch in Kassel wurden zwei Frauenärztinnen wegen eines Hinweises auf ihrer Internetseite angeklagt. Derzeit liegen Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen vor. Linke und Grüne wollen die Vorschrift streichen, die FDP schlägt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit vor. Offen ist das Verhalten der SPD. Die Fraktion hatte einstimmig die Abschaffung der Vorschrift beschlossen, einen eigenen Antrag aber aus Rücksicht auf die Union bisher nicht eingebracht. Da auch die AfD gegen eine Änderung der Vorschrift eintritt, kommt es auf die SPD an: Nur mit ihr wird es eine Änderung oder Abschaffung der Regelung geben.
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Deutschland exportiert immer mehr Kleinwaffen

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt hat als im Jahr zuvor. Auf eine Anfrage der Linken gab das Wirtschaftsministerium an, dass Deutschland Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert habe – eine Million mehr als im Jahr zuvor.  Bereits 2016 war der Wert der exportierten Kleinwaffen leicht angestiegen. Zugleich verzehntfachten sich nach Angabe des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit von 2015 auf 2016 die Exporte für Munition für Kleinwaffen. Mit keiner Waffengattung werden in den Konflikten dieser Welt mehr Menschen getötet.
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SPD feuert mit Gabriel ihren populärsten Minister – Maas soll Außenminister werden

Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel wird dem neuen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Sein Nachfolger wird der bisherige Justizminister Heiko Maas. Dies entschied das neue Führungsduo der SPD, Nahles und Scholz. Beiden wird ein gestörtes Verhältnis zu Gabriel nachgesagt. Als Außenminister war Gabriel sehr erfolgreich und stieg zum populärsten deutschen Politiker auf. Innerparteilich bestand er stets auf einer eigenen Meinung. Zuletzt hatte er den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Schulz scharf für seine Ankündigung kritisiert, selbst Außenminister werden zu wollen.

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin in Bayern für rechtmäßig erklärt. Es hob auf die Berufung des Freistaates Bayern ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg auf. Dies hatte das Verbot noch für unzulässig erklärt. Zu dem Verwaltungsstreitverfahren war es gekommen, weil das bayerische Justizministerium der Klägerin bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgegeben hatte, dass sie „bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung“ kein Kopftuch tragen dürfe. Dies betraf insbesondere die Teilnahme als Vertreterin der Staatsanwaltschaft in Prozessen oder die Vernehmung von Zeugen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte die Auflage mit der Begründung aufgehoben, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage.

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CSU: Konservative Revolution vorerst ohne Frauen

Anders als SPD und CDU wird die CSU keine Frau als Ministerin in das Bundeskabinett entsenden. Mit Seehofer, Scheuer und Müller werden ausschließlich Männer in das Kabinett einziehen. Damit liegt die Frauenquote der CSU noch unter der der AfD. Mithin wird die von der CSU angekündigte konservative Revolution ohne Frauen stattfinden. Oder ist die Nichtberücksichtigung der CSU-Frauen bereits der Beginn der konservativen Revolution?

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