Kurz vor der Landtagswahl in Hamburg haben die Grünen ausweislich einer Umfrage der Universität Hamburg in der Wählergunst kräftig aufgeholt und liegen mit 32% nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten mit 34%. Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die AfD, die nur noch auf 5% kommt. Die CDU erreicht 12%, die Linke 7% und die FDP 6%. Damit sprechen sich 2/3 der Hamburger für die Parteien der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe habe Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger. Die beiden Städte hatten negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet, die Berufsfischer den Wegfall von Fangplätzen. Diese Nachteile seien – auch wegen der bereits bestehenden Vorbelastung – nicht so gravierend, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen, so das Gericht. Die Verkehrsfunktion der Elbe sei vorrangig.
