Markthalle Kassel: Partei „Die Partei“ bietet Vermittlung an

In die Auseinandersetzung um die Zukunft der Kasseler Markthalle kommt Bewegung: Der Kreisverband der Partei „Die Partei“ bietet in einer Presseerklärung seine Vermittlung an. Auslöser war der Besuch der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten durch Parteimitglieder. Da seien von „dem einen oder anderen lustigen Gesellen ganz böse Wörter“ gefallen. Zur Bereinigung der hitzigen Diskussion formuliert der Kreisverband deshalb folgenden Lösungsansatz: Die Markthalle reguliert sich selbst. Die Lokalpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ihr Vorschlag sowohl den Stadtverordneten als auch den Investoren und den Marktbeschickern zu Gute kommen werde.

Thüringen in Kassel: AfD verhilft Rotgrün zur Mehrheit bei Markthalle

Durch die Enthaltung des AfD-Stadtverordneten Materner ist das vom rotgrünen Magistrat vorgelegte neue Nutzungskonzept für die Markthalle mit den Stimmen der SPD und den Grüne sowie der Stadtverordneten Gleuel (Freie Wähler) mit der Mehrheit von einer Stimme beschlossen worden. Alle übrigen Stadtverordneten stimmten gegen das in der Stadtgesellschaft und vor allem bei der großen Mehrheit der Marktbeschicker umstrittene neue Nutzungskonzept. Dieses Konzept sieht vor, den Marktbereich auf das Erdgeschoss zu beschränken und das bisher von den Marktbeschickern genutzte Untergeschoß für kulturelle Events zu öffnen.

Kasseler Markthalle: Stadt handelte bei Konzeptvergabeverfahren rechtswidrig

Die Stadt Kassel hat in dem Investorenauswahlverfahren bezüglich der künftigen Nutzung der Markthalle rechtsfehlerhaft gehandelt. Zu dieser Auffassung gelangt eine Frankfurter Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Marktbeschicker ein Kurzgutachten erstellt hat. Die Kanzlei sieht sowohl Verstöße im Vergaberecht als auch im europäischen Beihilfenrecht. So sei im Rahmen der Konzeptvergabe nicht für alle Investoren gleichermaßen verbindlich und verständlich angegeben gewesen, welche Inhalte des Angebots von der Vergabestelle als zwingend erachtet und welche einer Bewertung zugeführt werden. Auch sei die Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien erst nachträglich in Ansehung der vorgelegten Angebote vorgenommen worden. Ein Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht liege vor, weil die Stadt weder ein Bieterverfahren bezüglich der Immobilie durchgeführt hat noch ein unabhängiges Gutachten zum Wert der Markthalle vorlegt. In dem Vergabeverfahren der Stadt hat sich das Architekturbüro Sprengwerk mit seinen Konzept gegen das Konzept der Marktbeschicker durchgesetzt.

AG Berlin-Tiergarten: „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ keine Beleidigung

Sawsan Chebli. Bild: Pelz / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen ehemaligen Polizisten vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Dieser hatte Sawsan in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Die erste Äußerung sei unproblematisch zulässig, so das Gericht. Die zweite Äußerung sei im Rahmen ihres Kontextes noch keine Beleidigung. Der Angeklagte hatte im Prozess erklärt, dass er die SPD-Politikerin dafür kritisieren wollte, dass sie über Twitter nahezu ausschließlich Tweets anderer weiterleite. Das Amtsgericht kann sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, das bereits 1958 die Meinungsfreiheit als für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend bezeichnet hat. Erst die Meinungsfreiheit ermögliche die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement sei. Die Meinungsfreiheit sei deshalb, so das höchste deutsche Gericht, in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt. In der Folgezeit hob das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage dieser Entscheidung immer wieder Strafurteile auf. So seien etwa die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ oder der Vorwurf der Geistesverwandtschaft des damaligen Kanzlerkandidaten Strauß zu Nazis von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch in jüngerer Zeit hat das Gericht diese Rechtsprechung bestätigt. So hob das Gericht Strafurteile wegen der Bezeichnung eines Polizisten als Spanner ebenso auf wie die Verurteilung eines Strafverteidigers, der eine Staatsanwältin als dahergelaufen und durchgeknallt bezeichnet hatte.
Bild: Pelz / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Markthalle Kassel: Beschicker lehnen Magistratskonzept fast einhellig ab

Das Konzept des Magistrats zur Sanierung der Kasseler Markthalle wird von den Beschickern nahezu einhellig abgelehnt. Dies gab der Geschäftsführer der Markthallen-GmbH, Andreas Mannsbarth, gegenüber Stadtverordneten bekannt. Dieser hatte die 50 Beschicker angeschrieben und um ihr Votum gebeten. 30 hatten bisher geantwortet, davon waren 26 gegen das Konzept, zwei waren dafür und zwei enthielten sich. Das Konzept, das vom Kasseler Architekturbüro Sprengwerk stammt, sieht nicht nur eine Sanierung des Gebäudes, sondern auch ein neues Nutzungskonzept vor. So soll der eigentliche Markt auf eine Ebene begrenzt werden. Das bisher von den Beschickern ebenfalls genutzte Untergeschoss soll kulturellen Zwecken vorbehalten sein. Kritik üben die Beschicker vor allem daran, dass das neue Nutzungskonzept über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Sie befürchten zudem eine Erhöhung der Standgebühr zur Finanzierung der auf 15 Millionen veranschlagten Sanierungskosten. Für das neue Konzept haben sich bisher nur die Fraktionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Diese verfügen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch über keine Mehrheit und sind darauf angewiesen, dass zumindest ein weiterer Stadtverordneter ebenfalls für die Magistratsvorlage stimmt. Die CDU hat sich bereits gegen das neue Konzept positioniert. Der Fraktionssprecher der AfD kündigte an, seiner Fraktion die Ablehnung der Pläne vorzuschlagen. Ebenfalls sehr kritisch äußerten sich die Vertreter der Linken.

Umfrage Hamburg: SPD und Grüne fast gleichauf – AfD nur bei 5%

Kurz vor der Landtagswahl in Hamburg haben die Grünen ausweislich einer Umfrage der Universität Hamburg in der Wählergunst kräftig aufgeholt und liegen mit 32% nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten mit 34%. Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die AfD, die nur noch auf 5% kommt. Die CDU erreicht 12%, die Linke 7% und die FDP 6%. Damit sprechen sich 2/3 der Hamburger für die Parteien der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen aus.

Kasseler Studierendengruppe gründet Sozialunternehmen gegen Plastikmüll im Meer

Nervt es Sie auch, wenn Ihnen beim Schwimmen im Meer eine Plastiktüte um die Beine schwimmt? Ein Gruppe aus Studierenden hat dem Plastikmüll im Meer den Kampf angesagt und ein Sozialunternehmen gegründet, das sich für Müllvermeidung in den Ländern des Globalen Südens einsetzt. Dazu haben Sie letztes Jahr haben ein Pilotprojekt in Sri Lanka gestartet.  In Zusammenarbeit mit den Einheimischen upcyceln sie den Plastikmüll in neue Produkte. Zugleich wurde eine Crowdfunding Kampagne gestartet, um die benötigten Maschinen, Formen und Gehälter der Einheimischen finanzieren zu können. Weitere Informationen gibt es hier:
www.merijaan.de
https://www.facebook.com/merijaanofficial/posts/533376293942380
https://www.chuffed.org/project/turning-plastic-into-visions-merijaan

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Umfrage Hessen: CDU und Grüne fast gleichauf

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks liegen CDU (26%) und Grüne (25%) in Hessen fast gleichauf. Die SPD folgt mit 16%, die AfD mit 12%, die Linke mit 8% und die FDP mit 7%. Damit verfügen sowohl die amtierende Regierung aus CDU und Grüne als auch Grün-Rot-Rot über eine Mehrheit im Landtag.

Tabubruch in Thüringen: CDU und FDP wählen gemeinsam mit AfD neuen Ministerpräsidenten

CDU und FDP haben gemeinsam mit der AfD den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhielt lediglich 44 Stimmen. Bei der Landtagswahl hatte die bis dahin amtierende Regierung aus Linken, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. CDU und FDP hatten es vor der Wahl ausgeschlossen, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden. AfD-Chef Höcke hatte eine solche Zusammenarbeit angeboten.
Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

4 Tonnen Glyphosat-Honig vor Landwirtschaftsministerium abgeladen

Aus Protest gegen das fehlende Verbot von Glyphosat hat die Bioland-Imkerei Seusing, die bei Berlin imkert, 4,1 Tonnen ihres glyphosatbelasteten Honigs vor dem Landwirtschaftsministerium abgeladen. Der Honig ist mit dem Herbizid belastet, weil ein benachbarter Landwirt des Imkers sich seiner Luzerne Wiese mittels Glyphosat entledigt hat. Die Wiese war dicht mit leuchtend gelbem Löwenzahl bewachsen und voll mit Nektar sammelnden Bienen. Der Honig, den die Bienen sammelten, überschreitet bis zum 150fachen den zulässigen Grenzwert und ist als Sondermüll zu entsorgen. Seinen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 50.000,- € macht der Imker nunmehr im Klagewege gegen den Landwirt geltend. Erfolg wird die Klage nur dann haben, wenn der Nachweis gelingt, dass der Landwirt für den glyphosatbelasteten Honig auch rechtlich verantwortlich ist. Diesen Nachweis zu erbringen dürfte schwierig sein. Einfacher wär ein europaweites Verbot des Bienengiftes, das bisher auch Deutschland verhindert hat.