Freie Wähler distanzieren sich von Frauke Petrys neuer „blauen“ Partei

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.

 

38%: CSU weiter im Umfragetief

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts hat die CSU in Bayern noch eine Zustimmung von 38%. Wenige Tage zuvor hatte das Insa-Institut einen Wert von 37% gemessen. Die SPD kommt Forsa zufolge auf 17%, die Freien Wähler auf 7%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 9%, die Linken auf 4% und die AfD auf 11%. Die CSU ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und dürfte nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Hier die Umfragen

Bild: Diego Delso [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Machtkampf in der CSU voll entbrannt: Aigner kritisiert Söder scharf

Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Ilse Aigner, hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag das Erscheinungsbild ihrer Partei als katastrophal bezeichnet. „Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren“, so Aigner. Zugleich warnte sie ihre Partei vor einem Rechtsruck. Damit kritisiert sie Markus Söder, der sich auf dem Parteitag der Jungen Union Bayern bereits als Nachfolger von Seehofer feiern ließ. Söder hatte zudem mehrfach ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl noch 38,8% erreicht.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Jamaika-Gespräche belasten Umfragewerte der Union

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.

Seehofer weist Söder die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU zu

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder für die schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich gemacht. Diese seien zurückzuführen auf die parteiinternen Personaldiskussionen. „Das habe ich nicht zu verantworten“, so Seehofer. Söder hatte sich auf dem Parteitag der Jungen Union bereits als Nachfolger von Seehofer feiern lassen. Die Jugendorganisation der CSU hatte zuvor die Ablösung von Seehofer gefordert. Seehofer hatte im CSU-Parteivorstand durchgesetzt, dass Personaldiskussionen erst nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geführt werden sollen.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Hohe Auszeichnung für die Bücherei Kirchditmold

Die Bücherei Kirchditmold ist mit dem Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017 ausgezeichnet worden. Er wurde überreicht von Dr. Sabine Homilius vom Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband und von Dr. Thomas Wurzel von der Sparkassen-Kulturstiftung als Träger des Förderpreises. Sie hoben die herausragende Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei hervor, die mit ihrem großen Kulturangebot viel mehr als eine bloße Bücherei sei. Gleichzeitig appellierten sie an die Vertreter der Stadt, die Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Ortsvorsteherin Elisabeth König gab einen Rückblick auf die Entstehung des Büchereivereins, der aus der ehemaligen von der Stadt Kassel unterhaltenen Stadtteilbücherei entstanden ist. Als die Stadt Kassel 2012 die Schließung der Stadtteilbücherei beschloss, habe es eine „Welle der Empörung“ gegeben, die in ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid mündete. 90% der Abstimmenden sprachen sich im ersten Kasseler Bürgerentscheid für den Erhalt der Bücherei aus. Allerdings wurde die hohe Hürde des zu erreichenden Zustimmungsquorums bezogen auf alle Wahlberechtigten knapp verfehlt, so dass die Stadt bei ihrer Entscheidung der Schließung der Bücherei blieb. Daraufhin gründeten die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Verein und führen seither die Bücherei Kirchditmold ehrenamtlich fort. Stadträtin Anne Janz rechtfertigte noch einmal den Schließungsbeschluss der Stadt und lobte gleichzeitig die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Paul Greim vom Vorstand des Vereins bedankte sich herzlich für die Auszeichnung und kündigte an, mit dem Fördergeld in Höhe von 1.500,- € zwei neue Projekte zu starten: Es soll künftig Autorenlesungen sowie einen Gesprächskreis geben, in dem Kinder und ältere Menschen ins Gespräch kommen sollen. Dieses Projekt wird mit einer Schreibwerkstatt verbunden, so dass am Ende, so die Hoffnung, auch ein Buchprojekt verwirklicht werden kann.

Kasseler Linke fordert Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Die Kasseler Linke hat beantragt, auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen in der Zeit von 22-6 Uhr Tempo 30 einzuführen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch vor den Schulen und den Kindertagesstätten gelten. Die Maßnahme diene dem Lärm- und Gesundheitsschutz von mehr als 40.000 Menschen, die entlang der Hauptverkehrsstraßen wohnen. Zur Finanzierung der Maßnahme wird eine Förderung durch ein Programm des Landes Hessen angestrebt.

Müllgebühren: Kasseler Linke schaltet Kommunalaufsicht ein

Die Kasseler Linke will durch die Kommunalaufsicht den Beschlusses des Stadtparlamentes zur Verlängerung des Entsorgungsvertrages zwischen den Stadtreinigern und dem Müllheizkraftwerk aufheben lassen. Die Magistratsvorlage zur Herbeiführen des Beschlusses habe weder den Vertrag selbst noch wesentliche Inhalte des Vertrages enthalten. Obwohl die Vorlage dieser Informationen in der Sitzung eingefordert wurde, habe der Magistrat diese nicht vorgelegt. In dem Entsorgungsvertrag sind die Entgelte geregelt, die die Stadtreiniger an das Müllheizkraftwerk zur Entsorgung des Mülls zahlen müssen. Diese beeinflussen maßgeblich die Höhe der Müllgebühren, die in Kassel überdurchschnittlich hoch sind.

Kassel: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingsunterkünften

Die AfD im Kasseler Stadtparlament hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der geschäftlichen Beziehungen der Stadt Kassel mit der Familie Sokoli gefordert. Nach Presseberichten mietete die Stadt Kassel von der Familie Sokoli bis zum Jahr 2014 ein Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kosten sollen sich auf auf über 7,5 Millionen Euro belaufen. Die AfD will Auskunft über die genauen Vertragskonstellationen und zeitlichen Abläufe erhalten.

Kassel: Flächendeckende Videoüberwachung ist rechtswidrig

Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle (SPD), hat angekündigt, dass die gesamte Königsstraße vom Stern bis zum Rathaus künftig durch Videokameras überwacht werden soll. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde dadurch gestärkt, so Geselle. Dabei wird übersehen, dass die Videoüberwachung ein staatlichen Eingriff in das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ist, der einer Rechtfertigung bedarf. Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verlangt deshalb, dass Videokameras der Gefahrenabwehrbehörden nur zur Sicherung solcher öffentlicher Straßen und Plätze installiert werden dürfen, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind. Zudem müssen dort tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen. Diese Voraussetzungen liegen für die gesamte Königsstraße nicht vor. Die geplante Videoüberwachung ist rechtswidrig.