Lübcke-Mord: Der Feind steht rechts

„Der Feind steht rechts“. Es war kein Sozialdemokrat oder Kommunist, sondern Reichskanzler Joseph Wirth vom Zentrum, der Vorläuferpartei der CDU, der nach der Ermordung von Außenminister Walter Rathenau dies in einer emotionalen Rede im Reichstag ausrief. Wie Rathenau wurde Lübcke ermordet, weil er für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wem das Grundgesetze und unsere Rechtsordnung nicht passe, der könne ja gehen, rief Lübcke 2015 in einer Bürgerversammlung aus und brachte die anwesende „Volksseele“ zum Kochen. Es folgten rechte Hetze und Morddrohungen. Vor diesem Hintergrund ist es bedrückend, wie aktuell die Worte Wirths noch heute sind: „In diesem Sinne müssen alle Hände, muss jeder Mund sich regen, um endlich in Deutschland diese Atmosphäre des Mordes, des Zankes, der Vergiftung zu zerstören! Da steht (hier dreht sich Wirth zu den Abgeordneten der Rechtsparteien -red.) der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Gauck verkennt Werteordnung des Grundgesetzes

Mit seiner Forderung für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ für jene Menschen, für die „Sicherheit und gesellschaftliche Konformität“ wichtiger sei als Freiheit, Offenheit und Pluralität greift der ehemalige Bundespräsident Gauck die Grundlage unserer Gesellschaft an – nämlich die Werteordnung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz will eine Gesellschaft errichten, die frei, offen und plural ist. Deshalb haben die Grundrechte einen so hohen Stellenwert und sichern Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Kunstfreiheit gegenüber staatlichen und privaten Übergriffen. Sie bewähren sich gerade bei Angriffen einer konformen Mehrheit gegenüber Minderheiten wie Ausländern, Moslems, Juden, Schwulen oder nicht konform Denkenden. Diese Freiheit gilt natürlich auch für jene, denen Sicherheit und Konformität wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität. In der Gesellschaft des Grundgesetzes ist es selbstverständlich erlaubt, dies offen zu vertreten. Es muss aber klar sein, dass diese Menschen die Werteordnung des Grundgesetzes zu Gunsten einer autoritären und konformen Ordnung verändern wollen. Gerade die höchsten Repräsentanten unserer Demokratie dürfen nicht müde werden, dies immer wieder herauszustellen – auch dann, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Gauck macht genau das Gegenteil.
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gericht hebt Burkini-Verbot in Schwimmbädern auf

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat das von der Stadt Koblenz verfügte Burkini-Verbot in Schwimmbädern in einem Eilverfahren bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Verbot gegen das Gleichheitsgebot, weil nach der Badeordnung Leistungsschwimmer Ganzkörperanzüge tragen dürfen und der schulische Schwimmunterricht vom Burkini-Verbot ausgenommen ist. Die Stadt Koblenz hatte zur Begründung des Verbotes angeführt, dass bei voll­ständiger Bekleidung der Badegäste die Kon­trolle, ob diese unter anstoßerregenden Krankheiten, meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes, offenen Wunden oder Hautausschlägen litten, unmöglich sei. Dies gelte aber auch für Leistungsschwimmer und während des Schulunterrichts, so das Gericht. Für eine Ungleichbehandlung dieser Gruppen mit den übrigen Badegästen gebe es keinen sachlichen Grund, so dass das Burkina-Verbot insgesamt gleichheitswidrig sei.
Bild: Giorgio Montersino from Milan, Italy [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]

Umfrage Sachsen: AfD vor CDU und Grünen – Freie Wähler bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für Sachsen hat die AfD mit 25% die CDU mit 24% als stärkste politische Kraft abgelöst. Die Grünen legen stark zu und erreichen wie die Linken 16%. Die SPD schrammt mit 7% wie auch die FDP mit 6% die 5%-Klausel. Die Freien Wähler verbessern sich auf 4% und haben damit ein Chance, in den Landtag einzuziehen.

Umfragen: Grüne bleiben bundesweit stärkste politische Kraft – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Nach Infratest dimap und Forsa sieht jetzt auch das Insa-Institut die Grünen mit 26,5% bundesweit als stärkste politische Kraft. Die Union kommt danach nur noch auf 24%. Die AfD liegt mit 13,5% noch vor der SPD mit 13%. Die FDP erreicht eine Zustimmung von 9% und die Linken von 7,5%. Damit gäbe es rechnerisch eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linke.

Soziale Sicherheit, Klimaschutz, Ausländerfeindlichkeit – Dänemarks Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Mette Frederiksen

Entgegen dem Trend in anderen europäischen Ländern gehen die Sozialdemokraten mit 25,9% als stärkste politische Kraft aus den dänischen Parlamentswahlen hervor. Der Erfolg beruht darauf, dass Spitzenkandidatin Mette Frederiksen die Einwanderung strikt begrenzen und für Asylbewerber Aufnahmelager außerhalb Dänemarks schaffen will. Zugleich tritt sie für eine linke Wirtschaftspolitik ein. Auf diese Weise nahm sie der rechtspopulistischen Volkspartei viele Stimmen ab. Diese stürzte von 21,1% auf 8,7%. Der bisherige Regierungschef, der rechtsliberale Lars Løkke Rasmussen, verlor seine Mehrheit und erklärte seinen Rücktritt. Die Sozialdemokraten streben jetzt eine Minderheitsregierung an. Sie können sich auf eine Mehrheit der linken Parteien, die über 91 der 179 Parlamentssitze verfügen, stützen. Im Bereich der Einwanderung will Frederiksen Mehrheiten mit den rechten Parteien bilden.
Bild: Knud Winckelmann [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Caricatura: Deutschland dreht durch! – Cartoons zur Lage der Nation

Wenn der Stammtisch endgültig die Deutungshoheit in der politischen Debatte übernimmt, haben die Irren gewonnen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Anscheinend geht es uns zu gut im freiheitlichsten System, das je deutschen Boden betreten hat. Wir leben im Zeitalter der Spalter und der Spaltung. Ist unsere Demokratie tatsächlich in die Jahre gekommen? Anlässlich des 70. Geburtstags des Grundgesetzes schauen führende Cartoonistinnen und Cartoonisten des Landes auf den Zustand der Nation. Was wurde erreicht und was ist noch zu tun? Wo herrscht Stillstand und wo braut sich was zusammen? Drehen eigentlich alle durch? Die Antworten liefert diese Ausstellung. Denn manchmal hilft nur noch der scharfe Blick der Komischen Kunst. Mit Arbeiten u.a. von Harm Bengen, Greser & Lenz, Hauck & Bauer, Til Mette, Martin Perscheid, Klaus Stuttmann, Ernst Volland, Klaus Staeck und vielen anderen.
Noch bis 11.8.2019, Caricatura Kassel
Deutschland dreht durch! – Cartoons zur Lage der Nation
Di bis Sa 12 bis 19 Uhr, So und Feiertage 10 bis 19 Uhr
Eintritt 5 Euro, ermäßigt 4 Euro
Bildnachweis: Cartoon: Tim Oliver Feicke/Caricatura


Stramm-konservative Juristin wird erste Bundeskanzlerin in Österreich

Brigitte Bierlein, die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, wird als erste Frau das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Konsultationen mit den Parteien an. Die 69-jährige Juristin war zunächst als Staatsanwältin tätig. Ihren Aufstieg zur Verfassungsrichterin verdankt sie der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. ÖVP-Kanzler Schüssel schlug sie 2003 im Namen seiner Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ und gegen den heftigen Widerstand der SPÖ noch kurz vor der Wahl als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes vor. In den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ 2017 wurde sie als Justizministerin gehandelt. Am Ende erfolgte ihr Aufstieg zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Nunmehr wird sie bis zu den Neuwahlen im September einer Übergangsregierung als Bundeskanzlerin vorstehen.
Bild: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung – Neuwahlen in Israel

Der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Unmittelbar nach Ablauf der von der Verfassung gesetzten Frist zur Regierungsbildung löste sich das israelische Parlament auch mit den Stimmen des Likud-Blockes von Netanjahu selbst auf noch bevor Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung einem anderen Politiker übergeben konnte. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Israels. Netanjahu war aus der Parlamentswahl im April gestärkt hervorgegangen und hatte angekündigt, mit den rechten und den ultraorthodoxen Parteien eine Regierung zu bilden. Diese scheiterte an der Befreiung von der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, deren Abschaffung von der nationalistischen Partei Avigdor Liebermans gefordert wurde. Ultraorthodoxe, die seit Jahrzehnten in Israel für die Regierungsbildung gebraucht werden, hatten für ihre Anhänger eine Befreiung von der Wehrpflicht durchgesetzt. Lieberman, dessen Partei für die Regierungsbildung benötigt wird und der mit Netanjahu in inniger Feindschaft verbunden ist, sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit Israels. Die Befreiung wird in der israelischen Gesellschaft zunehmend kritisch betrachtet, zumal die Geburtenrate unter Ultraorthodoxen besonders hoch ist und damit der Anteil der von der Wehrpflicht Befreiten stetig wächst. Das Scheitern der Regierungsbildung ist für Netanjahu auch persönlich bedrohlich, weil ihm eine Anklage vor dem Obersten Gericht droht. Diese wollte er durch eine Änderung der Gesetze verhindern. Mangels Mehrheit in der Knesset ist dies jedenfalls bis zu den Neuwahlen nicht möglich.
Bild: Benjamin Netanyahu on September 14, 2010.jpg: US State Dept.derivative work: TheCuriousGnome [Public domain]

StadtLesen bringt Lesegenuss nach Kassel …


(pm) Eintauchen in seitenweise Lesegenuss: StadtLesen gastiert von Donnerstag, 30. Mai, bis Sonntag, 02. Juni 2019, auf dem Rainer-Dierichs-Platz, verwandelt jenen in ein gemütliches Lesewohnzimmer. Mehr als 3000 Bücher aus allen Genres und bequeme Lesemöbel laden zum Schmökern ein ─ bei freiem Eintritt, unter freiem Himmel … StadtLesens Besucher phantasieren in ihrer eigenen Welt. Initiator von StadtLesen Sebastian Mettler und die Innovationswerkstatt aus Salzburg sorgen dafür. Nach Sebastian Mettlers Devise „Lesen bringt keine Welt in den Kopf, Lesen IST eine Welt im Kopf“, eröffnet er Besuchern des Lesewohnzimmers im urbanen Raum die „Heilkraft“ der Bücher: „Ich behandle mit StadtLesen die Entphantasierung der Gesellschaft.“ Lesen bildet. „Unweigerlich eröffnen Bücher auch Phantasie in den Köpfen ihrer Rezipienten“, sagt Mettler. StadtLesen wirkt der Entphantasierung entgegen. Das begeistert die Bürgermeister der StadtLesenStädte, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Generalsekretäre der deutschen und österreichischen UNESCO Kommission Dr. Roland Bernecker und Mag. Gabriele Eschig. Sie adeln das Leseförderprojekt in Geleitworten und übernahmen im Jubeljahr 2018 vielfach die Schirmherrschaft. Die einzelnen StadtLesenStädte bringen sich aktiv ein in die Organisation des Leseförderprojekts. Kooperationspartner aus der Welt der Bücher, der Öffentlichkeit, der Hotels, der Möbel, der Wirtschaft, der Genüsse, der Medien unterstützen die Leseförderung, ermöglichen das Projekt. Das Spektakuläre an StadtLesen: Das Spektakel bleibt aus. StadtLesen ist einfach da mit Lesemöbeln, einem Readers Corner für Lesungen und Büchertürmen ─ gefüllt mit mehr als 3000 Büchern aus dem aktuellen Verlagsprogramm der mehr als 100 Partnerverlage. StadtLesen lässt Zeit zum Lesen und zum Leben ─ bei freiem Eintritt jeweils von Donnerstag bis Sonntag. StadtLesen bringt niederschwellig zugänglich gemachten Buchgenuss in urbane Räume.

Am Donnerstag, 30. Mai, um 9.00 Uhr öffnet sich des Lesewohnzimmers Pforte, steht offen zum Schmökern, Literatur besprechen, Werke und Literaten empfehlen – bis zum Einbruch der Dunkelheit. Um 19.00 Uhr liest das Bibliophile Highlight, Autor Frank Goldammer, aus seinem Buch „Großes Sommertheater“. Wahrlich ein Highlight!

Bild: © Innovationswerkstatt