SPD-Führungsspitze legt sich auf Nahles als Parteivorsitzende fest

Trotz der Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, legt sich die SPD-Führung auf Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende fest. Gewählt werden soll sie auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden. Bis zum Parteitag soll der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen.

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Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

Bundesregierung prüft Einführung eines kostenlosen ÖPNV

Die Bundesregierung prüft die Einführung eines kostenlosen ÖPNV. Hintergrund ist eine drohenden Klage der EU-Kommission zur Durchsetzung von Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten. In einem Brief an die EU-Umweltkommisarin Karmenu Vella von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) heißt es, dass man gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nachdenke, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

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Freie Wähler Nordhessen für Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Mitglieder der Nordhessenkonferenz begrüßen die Initiative der Freien Wähler Hessen, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen. „Freie Wähler sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Anlieger sind für deren Finanzierung deshalb nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung eine eigene Position im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Wichtig sei, dass es sich um einen wirkliche Entlastung handeln müsse und die Mittel nicht an anderer Stelle den Kommunen wieder weggenommen werden, so Eroglu.

SPD-Vorsitz: Gegenkandidatin für Nahles

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie tritt damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die vom scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz als seine Nachfolgerin vorgeschlagen worden war. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, so Lange in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand. „Ich möchte der SPD eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen.“

Aufregung im Bundesverfassungsgericht: Grüner soll CDU-nahen Richter ersetzen

Weil ein Grüner dem von der CDU vorgeschlagenen Richter des Bundesverfassungsgericht, Michael Eichberger, nachfolgen soll, gibt es große Aufregung im Bundesverfassungsgericht. Durch die Berufung des von den Grünen vorgeschlagenen Richters am Bundesgerichtshof, Claudio Nedden-Boeger, käme dass politisch sorgsam austarierte Gleichgewicht im ersten Senat des Bundesverfassungsgericht aus dem Lot. Zwei von der CDU vorgeschlagene Richter stünden dann drei SPD-nahe und zwei von den Grünen vorgeschlagene Richter gegenüber. Das achte Mitglied des Senats wurde von der FDP vorgeschlagen und ist jedenfalls nicht dem konservativen Lager des Gerichts zuzuordnen. In der Vergangenheit wurden die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts stets durch jeweils vier eher konservative und vier eher fortschrittliche Richter besetzt, wobei Union und SPD jeweils ein Vorschlagsrecht an die FDP und die Grünen abtraten. Die Einigungsbereitschaft zwischen SPD und Union wurde dadurch befördert, dass für die Besetzung der Richterstellen eine zweidrittel Mehrheit erforderlich ist. Keines der beiden politischen Lager war in der Lage, ohne Zustimmung des anderen einen Kandidaten durchzusetzen. Da die Grünen mittlerweile an neun Landesregierungen beteiligt sind und sie dadurch jeden Vorschlag des Bundesrates blockieren können, haben sie bereits 2016 ein eigenes Vorschlagsrecht für sich reklamiert. Vor zwei Jahren kamen sie jedoch nicht zum Zuge und sie wurden auf 2018 vertröstet. Auf diese Zusage pochend will insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Vorschlag der Grünen für die Nachfolge Eichbergers durchsetzen. Wegen der Bedenken aus dem Bundesverfassungsgericht wurde die Entscheidung noch einmal vertagt und nicht auf der letzten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden.

Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Umfrage Bayern: CSU weiter nur bei 40%

Trotz des angekündigten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten und der Beilegung des öffentlichen Streits erholen sich die Umfragewerte der CSU in Bayern nicht. Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts kommt die CSU lediglich auf eine Zustimmung von 40%, die Freien Wähler auf 6%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 6%, die AfD auf 12% und die Linken auf 3%. Danach ist die CSU zumindest auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier geht es zur Umfrage.

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Merkel kündigt personelle Erneuerung an

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF eine personelle Erneuerung bezogen auf die von der CDU gestellten Minister im neuen Kabinett angekündigt. Die Kandidaten werde sie noch vor dem Parteitag der CDU, der den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag billigen soll, vorstellen. Gleichzeitig kündigte sie an, die volle Legislaturperiode von vier Jahren Kanzlerin bleiben zu wollen. Merkel reagiert damit auf Kritik am Koalitionsvertrag aus den eigenen Reihen.

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Nach Koalitionsvertrag: Union verliert an Zustimmung, SPD weiter unter 20%

Nach einer neuesten Umfrage des Forsa-Instituts verliert die Union nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages an Zustimmung und kommt nur noch auf 31%. Die SPD bleibt bei 18%, so dass die beiden Koalitionspartner zusammen nur noch über 49% Zustimmung verfügen. FDP (10%) und Linke (10%) können leicht Zulagen, Grüne (13%) und AfD (13%) bleiben unverändert.
Hier die Umfragewerte.