Auch in Kassel Radentscheid

Nach Frankfurt und Darmstadt gibt es jetzt auch in Kassel eine Initiative für einen Radentscheid. Die Initiatoren wollen über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über einen starken Ausbau der Radinfrastruktur in Kassel herbeiführen. Dies sei erforderlich, um Kassel lebens- und liebenswerter zu machen. Dabei müsse die Trennung der Verkehrsarten eine wichtige Rolle spielen, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr für alle Bürger zu schaffen. Die Kasseler Bürger sollen über acht Forderungen abstimmen, für die die Initiatoren Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro veranschlagen, die durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer finanziert werden sollen.
1. Planung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik
Unsere Forderung: Alle Planungen und baulichen Maßnahmen in Verantwortlichkeit der Stadt Kassel haben sich für den Radverkehr an die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und für den Fußverkehr an die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) in der jeweils gültigen Fassung zu halten. Als Mindestmaße sind die in den Regelwerken genannten Regelbreiten zzgl. der jeweiligen Sicherheitstrennstreifen zu verwenden. Die Flächenbedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs sind bei der Abwägung von möglichen zulässigen baulichen Varianten verstärkt zu berücksichtigen.
2. Kontinuierliche Führung des Radverkehrs
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel ist im Rahmen ihrer Baulast dafür verantwortlich, dem Radverkehr möglichst durchgängige Radrouten mit kontinuierlichen Führungsformen anzubieten. Sofern der Radverkehr auf Gehwegniveau geführt wird, muss dieser baulich vom Fußverkehr getrennt werden, z.B. durch einen Versatz in der Höhe oder taktil erfassbare Elemente. Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr sind zu vermeiden. Bestehende Infrastrukturen, die diesem Grundsatz nicht entsprechen, werden schrittweise angepasst. Im Besonderen:
Gemeinsamer Geh- und Radweg (Z 240 StVO)
Gehweg, Radfahrer frei (Z 239 StVO + ZZ 1022-10)
nicht benutzungspflichtige Radwege auf Gehwegen.
Davon können Wege ausgenommen werden, die nicht an Straßen entlang führen.
3. Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel schafft entlang von Hauptverkehrsstraßen in ihrer Baulast pro Jahr mindestens 3 km neue Radverkehrsanlagen in beiden Fahrtrichtungen. Dabei werden zwei Knotenpunkte möglichst lückenlos miteinander verbunden. Die Radverkehrsanlagen sind mit kontinuierlicher Führungsform, vorzugsweise auf Fahrbahnniveau und nicht zu Lasten der Flächen von Fußgänger*innen oder des ÖPNV, anzulegen. Sie müssen in der Regel durch ein bauliches Element von der Fahrbahn so abgetrennt werden, dass missbräuchliches Befahren, Halten und Parken von Kfz ausgeschlossen ist. Die Radverkehrsanlagen sind mit einem ebenen und dauerhaft gut befahrbaren Belag zu versehen, der sich durchgängig in einheitlicher Farbe von angrenzenden Flächen visuell absetzt.
4. Nebenstraßen als komfortable durchgängige Routen
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel gestaltet jährlich mindestens 5 km Nebenstraßen so um, dass diese für den Radverkehr attraktiver werden. Die Straßen sollen schnell und komfortabel befahrbar sein, möglichst zu durchgängigen Radrouten verbunden werden und öffentliche Einrichtungen, Geschäftsbereiche und Wohnquartiere miteinander verbinden. Die Straßen sollen folgende Anforderungen erfüllen:
• Sie müssen einheitlich und gut erkennbar gestaltet sein.
• Der Kfz-Durchgangsverkehr muss baulich (z.B. mittels Fahrbahnverengungen) eingeschränkt werden
5. Attraktive und sichere Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel setzt im Umkreis von 500 m um Schulen und Kindergärten jährlich mindestens 8 Maßnahmen im Nebenstraßennetz um, damit dieses für alle Nutzer*innen, insbesondere für Kinder, sicherer begehbar und mit dem Rad befahrbar wird. Maßnahmen sind u.a.:
• Baulich angelegte Querungsanlagen für den Fuß- und Radverkehr
• Bauliche Verkehrsberuhigungen
• Gehwegaufpflasterungen
6. Sichere und komfortable Kreuzungen für Fuß- und Radverkehr
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel gestaltet pro Jahr mindestens 3 durch Lichtsignalanlagen (LSA, „Ampeln“) geregelte Kreuzungen in ihrer Baulast so um, dass diese für den Fuß- und Radverkehr sicherer werden. Dabei sollen Fuß- und Radverkehr stets im frontalen Sichtbereich des Kraftverkehrs geführt werden. Dazu gehört mindestens die Anlage von vorgezogenen Seitenräumen für den Fußverkehr sowie von aufgeweiteten Radaufstellstreifen (ARAS) für den Radverkehr. Fußgängerampeln schalten auch ohne Tastendruck auf grün. Die Knotenpunkte sind mit eigenen LSA für den Radverkehr auszustatten und mit einem Zeitvorsprung gegenüber dem Kraftverkehr für die Freigabezeiten des Radverkehrs zu schalten. Zur komfortablen Grünzeitanforderung sollen vermehrt Induktionsschleifen eingebaut werden.
7. Mehr Abstellanlagen für Fahrräder
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel errichtet mindestens 1.000 zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder pro Jahr. Die Abstellplätze sollen entsprechend der aktuellen Vorgaben der „Hinweise zum Fahrradparken“ der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) in der gültigen Fassung ausgeführt sein. Die Abstellplätze sind am Bedarf auszurichten (z.B. Geschäftsstraßen, ÖPNV-Haltestellen, Wohnquartiere) und dürfen nicht zu Lasten des Fußverkehrs angelegt werden. Je nach räumlicher Möglichkeit und Nutzer*innengruppen sollen Abstellplätze überdacht und mit Ladestationen sowie Druckluftstationen ausgestattet werden.
8. Kampagnen zur besseren Akzeptanz des Radverkehrs
Unsere Forderung: Die Stadt Kassel soll jährlich professionelle Kampagnen durchführen, um die Stadtbevölkerung für das Thema Radverkehr zu sensibilisieren und dessen Akzeptanz zu stärken. Themen sollen u.a. sein:
• Gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr
• Rechte und Pflichten von Radfahrer*innen und Autofahrer*innen
• Regelungen für Kinder und Begleitpersonen
• Vorteile des Radfahrens
Die erste Kampagne startet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bürgerbegehrens.

 

Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern!

Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv. „Ein Kinderwunsch darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!“ so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Unter anderem in Bayern und Hessen haben sich die FREIEN WÄHLER schon mit Kampagnen für eine Abschaffung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Damit diese Entlastung der Eltern deutschlandweit erfolgen kann, müssen auch von Bundesseite aus mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gemeinsam mit den Bundesländern die Beitragsfreiheit zu erreichen, fordern die FREIEN WÄHLER. Nach den Zahlen der Bertelsmann Stiftung wenden Eltern in Schleswig-Holstein durchschnittlich 8,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita auf, während Familien in Berlin schon vor der jetzt angekündigten Abschaffung weniger als zwei Prozent zahlen mussten. „Auch in Städten wie München bewegen sich die monatlichen Gebühren nicht selten bei 500-1000 Euro im Monat. Das ist ein politischer Skandal. Wir müssen Familien durch die Abschaffung der Betreuungskosten endlich nachhaltig entlasten“, so Aiwanger. Neben einer Verbesserung der Qualität, einem verbesserten Betreuungsschlüssel und einer stärkeren Qualifizierung der Erzieher/innen in der Kinderbetreuung muss deshalb die Beitragsfreiheit nächstes Ziel einer besseren Familienförderung auf Bundesebene sein.
Foto: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Umfrage: CSU stagniert bei 39% – Freie Wähler stabil bei 8%

Die CSU ist auch nach der neuesten Umfrage von GMS weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst entfernt. Mit 39% wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14% vor der AfD mit 13%, die damit auf mehr Zustimmung kommen als die SPD mit 12%. 8% erreichen die Freien Wähler und 6% die FDP. Die Linken werden nach dieser Umfrage mit 3% nicht im Landtag vertreten sein.

BGH stärkt offenes W-LAN

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Rechtsstellung von Anbietern offener Internetzugängen deutlich gestärkt. Diese haften nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) nicht mehr als Störer für von Dritten über deren Internetanschlüsse im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung. In Betracht komme, so der BGH, lediglich ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF.

Özil: Schröder kritisiert Äußerung von Maas scharf

Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Dessen Einlassungen zum Rücktritt von Mesut Özil seien, so Schröder gegenüber der Süddeutschen Zeitung, „schlicht und einfach unerträglich“. Maas zweifle mit seinen“dumpfen Kommentaren“ an, „dass Özil hier so richtig dazugehört“. Dies habe auch mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Integration „absolut nichts zu tun“ und spiele jenen in die Hände, die Özil wegen seiner türkischen Herkunft ablehnen. Maas hatte den Özils Rücktritt dahin kommentiert, dass er nicht glaube, „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über Integrationsfähigkeit in Deutschland“
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Özils Rücktritt verstärkt tiefe Spaltung der Gesellschaft

Özils Rücktritt wird fatale Folgen für unsere Gesellschaft haben und deren tiefe Spaltung weiter verstärken. Özil ist nicht nur einer der besten Fußballer seiner Generation. Er war auch das Symbol für eine gelungene Integration über den Fußball in unsere Gesellschaft. Für viele junge Deutsche mit türkischen Wurzeln war er ein Vorbild: Seht her, wenn man sich anstrengt, wenn man gut ist, wenn man was leistet, dann wird man von der deutschen Gesellschaft auch anerkannt. All dies wurde in wenigen Wochen zerstört. Die fatale Botschaft lautet jetzt: Egal wie gut du bist und wieviel du auch für Deutschland leistest, am Ende wirst du der ausgegrenzte Deutschtürke bleiben. Die Wirkung, die dies für unsere Gesellschaft hat, kann nicht überschätzt werden. Özil hat allein auf twitter über 23 Millionen follower. Aber auch die fremdenfeindlichen Ausgrenzer sehen sich bestätigt: „Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Die Gräben in unserer Gesellschaft werden immer tiefer.

Özil kritisiert DFB-Chef Grindel scharf – „Rassismus darf niemals akzeptiert werden“

Mesut Özil hat in seiner Rücktrittserklärung DFB-Präsident Reinhard Grindel scharf kritisiert und ihm Rassismus vorgeworfen. Er sei ihm gegenüber herablassend gewesen und habe in der Auseinandersetzung um das Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor allem eigene Interessen verfolgt. Anders als Bundespräsident Frank Steinmeier sei er an den Gründen für das Entstehen des Fotos nicht interessiert gewesen. „Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre“, so Özil.
Hier die Erklärung Özils im Wortlaut:
„Die Sache, die mich wahrscheinlich am meisten in den vergangenen Monaten frustriert hat, war die schlechte Behandlung durch den DFB und vor allem durch den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel. Nach meinem Bild mit Präsident Erdoğan wurde ich von Joachim Löw gebeten, meinen Urlaub zu verkürzen, nach Berlin zu reisen und ein gemeinsames Statement abzugeben, um alle Diskussionen zu beenden und die Sache richtig zu stellen. Als ich Grindel mein Erbe, meine Vorfahren und die daraus entstandenen Gründe für das Foto zu erklären versuchte, war er viel mehr daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung herabzusetzen. Während seine Handlungen herablassend waren, haben wir beschlossen, dass es das Beste wäre, sich auf den Fußball und die kommende Weltmeisterschaft zu konzentrieren. Das ist der Grund, warum ich nicht am DFB-Medientag während der WM-Vorbereitung anwesend war. Ich wusste, dass Journalisten, die über Politik und nicht Fußball berichten würden, mich nur attackiert hätten, obwohl die ganze Sache nach dem TV-Interview von Oliver Bierhoff vor dem Spiel gegen Saudi-Arabien in Leverkusen beendet hätte sein sollen. Während dieser Zeit habe ich auch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, getroffen. Im Gegensatz zu Grindel war Präsident Steinmeier professionell und wirklich interessiert, was ich über meine Familie, meine Herkunft und meine Entscheidungen zu sagen hatte. Ich erinnere mich, dass das Treffen nur zwischen mir, Ilkay und Präsident Steinmeier stattfand, Grindel war verärgert, dass er nicht dabei sein durfte, um seine eigene politische Karriere zu forcieren. Ich hatte mit Präsident Steinmeier vereinbart, ein gemeinsames Statement zu diesem Thema zu veröffentlichen, ein weiterer Versuch, um voranzukommen und uns auf Fußball zu konzentrieren. Aber Grindel war verärgert, dass es nicht sein Team war, das das erste Statement veröffentlicht hatte, er war verärgert, dass die Presseabteilung Steinmeiers in dieser Sache die Führung übernommen hat. Seit dem Ende der Weltmeisterschaft ist Grindel wegen seiner Entscheidungen vor Turnierbeginn unter starken Druck geraten, und das zurecht. Zuletzt hat er öffentlich gesagt, dass ich noch einmal meine Handlungen erklären solle und gibt mir die Schuld für die schwachen Ergebnisse in Russland, obwohl er mir in Berlin gesagt hat, dass es erledigt sei. Ich spreche jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger als Sündenbock dienen für seine Inkompetenz und seine Unfähigkeit, seinen Job ordentlich zu erledigen. Ich weiß, dass er mich nach dem Foto aus dem Team haben wollte, und seine Ansicht bei Twitter ohne Nachdenken oder Absprache veröffentlicht hat, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben sich für mich eingesetzt und mich unterstützt. In den Augen von Grindel und seinen Unterstützern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren. Obwohl ich Steuern in Deutschland bezahle, Einrichtungen für deutsche Schulen spende und die Weltmeisterschaft 2014 mit Deutschland gewonnen habe, bin ich noch immer nicht in der Gesellschaft akzeptiert. Ich werde behandelt, als wäre ich ‚anders‘. Ich wurde mit dem ‚Bambi‘ 2010 als Beispiel für erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft ausgezeichnet, 2014 erhielt ich das ‚Silberne Lorbeerblatt‘ von der Bundesrepublik Deutschland und ich war der ‚Deutsche Fußball Botschafter‘ 2015. Aber ganz klar, ich bin kein Deutscher…? Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine wichtige Sache. Indem man als Deutsch-Türke bezeichnet wird, werden Menschen bereits unterschieden, die Familie in mehr als einem Land besitzen. Ich wurde in Deutschland geboren und ausgebildet, also warum akzeptieren die Leute nicht, dass ich Deutscher bin? Grindels Meinungen können auch an anderen Stellen gefunden werden. Ich wurde von Bernd Holzhauer (ein deutscher Politiker) als ‚Ziegenficker‘ wegen meines Bildes mit Präsident Erdoğan und meines türkischen Hintergrundes bezeichnet. Außerdem sagte mir Werner Steer (Chef des Deutschen Theaters), dass ich mich ’nach Anatolien verpissen soll‘, ein Gebiet in der Türkei, aus dem viele Migranten stammen. Wie ich schon gesagt habe, mich wegen meiner Familien-Abstammung zu kritisieren und zu beschimpfen ist eine erbärmliche Linie, die überschritten wurde, und Diskriminierung als Mittel für politische Propaganda zu nutzen ist etwas, dass sofort im Rücktritt dieser respektlosen Individuen resultieren sollte. Diese Menschen haben mein Bild mit Präsident Erdoğan als Möglichkeit genutzt, um ihre zuvor versteckten rassistischen Tendenzen nun auszudrücken, und das ist gefährlich für die Gesellschaft. Sie sind um nichts besser als der Deutschland-Fan, der mir nach dem Spiel gegen Schweden gesagt hat ‚Özil, verpiss dich du scheiß Türkensau. Türkenschwein hau ab‘. Ich möchte Hassmails, Drohanrufe am Telefon und Kommentare in sozialen Medien gegen mich und meine Familie gar nicht diskutieren. Dies alles steht für das Deutschland aus der Vergangenheit, ein Deutschland, das nicht offen für neue Kulturen war, und ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Ich bin mir sicher, dass viele stolze Deutsche, die eine offene Gesellschaft begrüßen, meiner Meinung wären. Reinhard Grindel, ich bin sehr enttäuscht, aber nicht überrascht von Ihrem Handeln. In 2004, als Sie Mitglied des Bundestages waren, haben Sie behauptet, dass ‚Multikulturalität ein Mythos und eine lebenslange Lüge‘ sei. Sie haben gegen Gesetze für Doppel-Nationalitäten und Strafen für Bestechung gestimmt, und Sie haben gesagt, dass die islamische Kultur in vielen deutschen Städten zu tief verwurzelt sei. Das ist nicht zu vergessen und nicht zu verzeihen. Wegen der Behandlung durch den DFB und viele andere möchte ich das deutsche Trikot nicht länger tragen. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht gewollt bin und vergessen wurde, was ich seit meinem Debüt 2009 geleistet habe. Leute mit rassendiskriminierendem Hintergrund sollten nicht im größten Fußball-Verband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler mit zwei Heimatländern hat. Solche Einstellungen spiegeln einfach nicht die Spieler wider, die sie vorgeben zu vertreten. Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre. Ich habe früher das deutsche Trikot mit so viel Stolz und Begeisterung getragen, heute nicht mehr. Es war sehr schwierig, diese Entscheidung zu treffen, da ich immer alles für meine Teamkollegen, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Offizielle mich so behandeln, wie sie es getan haben, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich aus selbstsüchtigen Gründen für politische Propaganda benutzen, dann ist genug genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und in dieser Sache nichts tun. Rassismus darf niemals akzeptiert werden.“
Foto: By Granada [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Trotz strömenden Regens haben nach Angaben der Veranstalter etwa 50.000 Menschen in München gegen die Asylpolitik der CSU demonstriert. Unter dem Motto #ausgehetzt richtete sich die Kritik insbesondere gegen Ministerpräsident Söder, Innenminister Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt und deren fremdenfeindliche Politik. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Die CSU verliert immer mehr an Zustimmung und liegt in aktuellen Umfragen bei 38% und hat kaum Aussicht, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.

6. Harleshäuser Musikfest

Das Duo Pfeffer und Likör mit ihrem Programm „Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da“ tritt am 21.08.2018, 19:00 Uhr, auf.

Das 6. Harleshäuser Musikfest verbunden mit den 6. Kasseler Meisterkursen findet vom 21. – 27.Juli wieder in und rund um die Erlöserkirche in Harleshausen statt, die mit ihrem einladenden Umfeld und ihrer außergewöhnlich guten Akustik den roten Teppich für die Gäste des Musikfestes und die Musikerinnen und Musiker ausrollt. Das Programm ist hochkarätig, reich und vielfältig: Mit einem „Ossenspektakel“ wird das Musikfest eröffnet. Es folgen die „Lange Nacht der Musik“, der „Harleshäuser Salon“ sowie vier Meisterkonzerte, bei denen die Dozenten der Meisterkurse musizieren, und zwei Konzerte mit Kursteilnehmern, davon eines mit Orchester. Darüber hinaus findet ein Festgottesdienst in der Erlöserkirche statt, der musikalisch umrahmt wird. Auch für das leibliche Wohl der Besucher ist gesorgt.