Steinmeier will keine Neuwahlen – Parteien sollen ihre Verantwortung wahrnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen schnelle Neuwahlen abgelehnt. Zugleich appellierte er an die Parteien, ihrer Verantwortung zur Bildung einer Regierung gerecht zu werden und sie nicht einfach an die Wähler zurück zu geben. Dies entspreche nicht der Vorstellung des Grundgesetzes. Er kündigte an, zur Herbeiführung einer Regierung Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen. Nach Art 63 GG obliegt dem Bundespräsidenten die Entscheidung über Neuwahlen.

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Jamaika gescheitert – Bundespräsident am Zuge

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist jetzt der Bundespräsident am Zuge. Er hat gemäß Art. 63 GG dem Bundestag einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Über diesen Vorschlag hat der Bundestag abzustimmen. Erhält dieser Vorschlag, womit nach dem Scheitern der Verhandlungen nicht zu rechnen ist, die absolute Mehrheit der Stimmen, so hat der Bundespräsident den Gewählten zu ernennen. Findet der Wahlvorschlag nicht die absolute Mehrheit, dann kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen mit absoluter Mehrheit einen Bundeskanzler wählen. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Erreicht der Gewählte die absolute Mehrheit, dann hat der Bundespräsidenten ihn ernennen. Andernfalls muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er den Gewählten als Minderheitskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.

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Bücherei Kirchditmold veranstaltet Liederabend: Musik auf der Flucht

Unter dem Titel „Musik auf der Flucht“ veranstaltet die Bücherei Kirchditmold am Sonntag, 26.11.2017, 16:00 Uhr, einen Liederabend mit den drei Musikern Rafael Montero aus Argentinien, Bernardo Sastre aus Chile und Ziyue Yuanaus aus China.

Sie wollen daran erinnern, dass seit Beginn der Zeit sich Menschen auf der Erde aus unterschiedlichen Gründen bewegt haben: Kriege, Religion, Liebe, Hass, Intoleranz. Viele Menschen mussten wegen ihrer Ideen, Sexualität, Glauben oder ihrer Farbe ihr Land verlassen. Ein neuer Anfang, welcher oft unsicher war. Manche Erlebnisse waren traumatisch, andere voll von Hoffnungen… Rafael Montero, Bernardo Sastre und Ziyue Yuanaus haben sich in Kassel getroffen. Ihr Liederabend steht unter dem Thema Einwanderung.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind willkommen!

documenta-Geschäftsführerin bleibt im Amt

Auch nach Vorlage des Abschlussberichtes der Wirtschaftsprüfer bezüglich des Defizits der documenta 14 bleibt Geschäftsführerin Annette Kulenkampff im Amt. Nach dem plötzlichen Auftretens des Defizits in Höhe von 5,4 Millionen Euro war zunächst über ihre Ablösung spekuliert worden. Gegen ihre Ablösung hatten sich die beiden Vertreter des Bundes im documenta-Aufsichtsrates ausgesprochen. Auch Kulenkampff selbst hatte die erhobenen Vorwürfe der Misswirtschaft zurückgewiesen. Der Aufsichtsrat beschloss lediglich, die vorhandenen personellen, organisatorischen und finanziellen Strukturen der documenta-GmbH durch einen externen Gutachter überprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen.

Kassel: Touristenboom durch documenta 14

Die documenta 14 sorgte in Kassel für einen Touristenboom. Dies teilte das Statistische Landesamt mit. Für die Monate Juni bis September 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in Kasseler Beherbergungsbetrieben mit 10 oder mehr Betten (einschließlich Campingplätzen) 248 500 Gäste gezählt. Die Anzahl der Übernachtungen lag bei 472 600. Dies waren 36,8 Prozent mehr Gäste und 47,9 Prozent mehr Übernachtungen als in den Sommermonaten 2016. Einen Zuwachs der Touristen gab es auch im Vergleich zur documenta 13. Dieses Jahr gab 8,0 Prozent mehr Gäste (2012: 230 000) und 7,4 Prozent mehr Übernachtungen (2012: 439 900). Das waren 18 400 Gäste und 32 700 Übernachtungen mehr als zur documenta 13.

CDU will Kasseler Schulen sanieren und ausbauen

Die angekündigten Bundesmittel für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion im nächsten Jahr für die Sanierung und den Ausbau der Kasseler Schulen eingesetzt werden. Die Fraktion werde deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 einbringen, um mit den Bundesmitteln den Bau einer Sporthalle für das 2. Berufsschulzentrum, Digitalisierungsprojekte an allen Kasseler Schulen sowie Ermittlung, Planung und Bau von Schulkapazitäten für die Bereiche Eichwaldgelände und Salzmanngelände zu finanzieren. „Mit dieser Initiative will die CDU-Fraktion Projekte auf den Weg bringen, die hohe Priorität haben und deren Realisierung jetzt möglich erscheint“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden.

Kasseler Linke fordert 15 Millionen Investitionsprogramm für Schulen, Kitas und Radwege

Die Kasseler Linke fordert ein umfassendes Investitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann. Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liege bereits bei 144 Millionen Euro und wachse weiter an. Gleichzeitig sitze die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre auf einem Rücklagenberg von 127 Millionen Euro. Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume seien Alltag an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Die Fraktion fordert zudem verstärkte Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen. Schließlich bedürfe der Zustand des Kasseler Radwegenetzes der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Änderungsanträge der Fraktion zum Haushalt finden sich hier: Aenderungsantraege_2018

Kassel: Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

Die vollständigen Anträge gibt es hier: Haushaltsantraege2018

500 Schüler der HSS fordern mehr Geld für Kasseler Schulen

500 Schüler der Heinrich-Schütz-Schule in Kassel fordern in einem Appell an die Stadtverordneten, im Haushalt 2018 mehr Geld für Bildung und Schulen zur Verfügung zu stellen. An den Kasseler Schulen habe sich mittlerweile ein Sanierungsstau in Höhe von 144 Mio. Euro angehäuft, so die Schüler. Im Entwurf des Haushaltsplans des Magistrates seien für die Sanierung der Kasseler Schulen lediglich 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Für die Sanierung des Rathauses hingegen sollen rund 16 Mio. Euro ausgegeben. „Da uns bewusst ist, dass eine Sanierung, die unter anderem die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten soll, wichtig für eine gute Arbeitsatmosphäre im Rathaus ist, können Sie Ihrerseits sicher nachvollziehen, dass eine gute Lernatmosphäre in Schulen, die zuallererst durch intakte Schulgebäude gesichert wird, ebenso wichtig ist“, heißt es in dem Appell. Inzwischen gehe es aber um mehr als Lernatmosphäre: Die grundlegenden Ebenen der Bildungsarbeit seien gefährdet, die Gebäude zum Teil marode, die technische Ausstattung überaltert. „Zeitgemäßes Unterrichten ist nicht möglich, teilweise herrschen gesundheitsgefährdende Zustände.“