Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Große Kooperation statt große Koalition? Ein sinnvoller Ausweg

Ein Ausweg aus der derzeit sehr schwierigen Situation der Regierungsbildung könnte die Vereinbarung einer Kooperation zwischen der Union und der SPD sein. Sie ist ein Mittelweg zwischen einer Koalition, in der die Partner immer gemeinsam abstimmen und einer Minderheitsregierung, bei der es keine Vereinbarung zwischen den Parteien gibt. Bei einer Kooperation verständigt man sich auf wesentliche Punkte einer gemeinsamen Politik, etwa der Verabschiedung eines Haushalts oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im übrigen sind die Partner aber frei. Die SPD hätte den Vorteil, dass sie eine ungeliebte Koalition mit einer starren Vereinbarung mit der Union nicht eingehen muss. Sie hätte genügend Freiraum, um das eigene Profil deutlich werden zu lassen. Die Union hätte den Vorteil, dass sie die Kanzlerin mit allen Ministern stellt und Mehrheiten gegen sie im Bundestag nur sehr schwer zu organisieren sind. Nur wenn SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam abstimmen, gäbe es eine Mehrheit gegen die Union. Diese könnte sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen und der FDP eine Mehrheit bilden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung, einmal im Amt, nach dem Grundgesetz über eine sehr starke Stellung verfügt. Sie kann nur konstruktiv abgewählt werden, also nur dadurch, dass der Bundestag mit der Kanzlermehrheit eine andere Person zum Bundeskanzler wählt. Eine große Koalition wäre damit ein sinnvoller Ausweg zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Foto: hw

Weitere Abmahnung gegen HNA-Redakteur Steinbach

HNA-Redakteur Jörg Steinbach wurde wegen seiner wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker eine weitere Abmahnung zugestellt. Insgesamt haben verschiedene Mitarbeiter der HNA damit insgesamt 19 Abmahnungen wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung erhalten. Zwei der betroffenen Redakteure, Frank Thonicke und Ulrike Pflüger-Scherb, standen im Jahr 2014 wegen ihrer Berichterstattung unter Anklage.

Keine zusätzlichen Mittel für marode Kasseler Schulen im Haushalt 2018

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben es abgelehnt, zusätzliche Mittel zur Sanierung der maroden Kasseler Schulen in den Haushalt 2018 einzustellen. Verschiedene Anträge von CDU, Linken, FDP, Freien Wählern und Piraten zur Erhöhung dieser Mittel wurden im Finanzausschuss von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt. An verschiedenen Kasseler Schulen sammelten Schüler Unterschriften für die Sanierung ihrer Schulen. Am Montag kam es zu einem Schulstreik mit einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus.

Kassel: Rotgrün will kein Internet in den Bürgerhäusern

Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen es erneut ab, in den Kasseler Bürgerhäusern einen Internetzugang über W-Lan zu installieren. Ein Sprecher der SPD begründete die Ablehnung des Antrages der Fraktion Freie Wähler und Piraten damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif habe. Im letzten Jahr wurde gegen den gleichen Antrag vorgebracht, dass in den Bürgerhäusern vor allem Familienfeiern stattfinden, bei denen ein Internetzugang nicht wichtig sei.

Habeck kandidiert für grünen Parteivorsitz

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen erklärt. Er kandidiert damit als Nachfolger von Cem Özdemir, der nach neun Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Bereits zuvor hatte Annalena Baerbock, die wie Harbeck dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, ihre Kandidatur angekündigt. Baerbock ist Bundestagsabgeordnete. Die Grünen wählen Ende Januar einen neuen Bundesvorstand. Simone Peter vom linken Flügel will nochmals als Parteivorsitzende antreten. Die Grünen wählen eine Doppelspitze, die zumindest aus einer Frau bestehen muss. Zudem werden durch informelle Absprachen beide Parteiflügel berücksichtigt. Durch diese doppelte Quotierung ist die politische Auswahl der Delegierten erheblich eingeschränkt.

Bild: By GrüneSH (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Drei Abmahnungen gegen HNA-Redakteur Steinbach wegen wahrheitswidriger Berichterstattung

HNA-Redakteur Jörg Steinbach wurden drei Abmahnungen wegen seiner wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker zugestellt. Bereits zuvor hatten verschiedene Mitarbeiter der HNA insgesamt 15 Abmahnungen wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung erhalten, darunter Frank Thonicke und Ulrike Pflüger-Scherb. Diese beiden standen im Jahr 2014 wegen ihrer Berichterstattung bereits unter Anklage.

Stöger neuer Trainer in Dortmund

Peter Stöger ist neuer Trainer in Dortmund und folgt damit Peter Bosz, dessen Vertrag wegen schlechter Ergebnisse in den zurückliegenden Wochen aufgelöst worden war. Stöger war erst vor einer Woche in Köln entlassen worden. Dort hatte er mit seiner Mannschaft in der Hinrunde lediglich drei Punkte geholt. „Er hat den 1. FC Köln stetig entwickelt. Die Mannschaft hat große Stabilität ausgezeichnet. Das ist das, was uns im Moment am meisten fehlt“, betonte Michael Zorc: „Peter kann eine Mannschaft wieder zusammenführen, wenn Ungereimtheiten da sind.“ Stöger sprach von einer „überraschenden Situation“, als ihn am späten Samstagabend der Anruf von Borussia Dortmund erreichte, „aber auch einer außergewöhnlichen Möglichkeit für mich. Ich freue mich riesig darauf, Trainer dieser Mannschaft sein zu dürfen, in diesem Stadion. Das ist etwas Besonderes. Ich gehe die Geschichte mit viel Freude und sehr vielen Emotionen an. So eine Chance bekommt man einmal im Leben“. Hans-Joachim Watzke: „Wir sind dankbar, dass er spontan bereit war, uns zu helfen und die Saison mit uns zu Ende zu bringen.“

Bild:     dronepicr

Quelle: https://www.flickr.com/photos/132646954@N02/29739138006

 

Abmahnwelle gegen HNA: Zahlen Abonnenten die Zeche?

Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker haben Mitarbeiter der HNA bisher 15 Abmahnungen erhalten. Da einige der wahrheitswidrigen Behauptungen auch nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen noch verbreitet wurden, sind Vertragsstrafen verwirkt. Wegen der fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung stehen dem Anwalt auch Schadensersatzansprüche zu. Schließlich fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Die Neue Kasseler Zeitung bat die HNA und die betroffenen Redakteure um Stellungnahme, wer diese erheblichen Kosten zu tragen hat – die Redakteure wegen ihrer groben Fehlleistungen oder der Verlag und damit am Ende die Abonnenten. Auf die Anfrage erfolgte keine Reaktion.

HNA: 15 Abmahnungen wegen fortgesetzter wahrheitswidriger Berichterstattung

Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker haben Mitarbeiter der HNA bisher 15 Abmahnungen erhalten. Auf sechs Abmahnung gaben die betroffenen Redakteure strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In einem weiteren Fall wurde eine unzutreffende Berichterstattung eingeräumt. Trotz der Abgabe der Unterlassungserklärungen wurden die wahrheitswidrigen Behauptungen jedoch weiter verbreitet, so dass die Vertragsstrafen verwirkt sind. Wegen der fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung stehen dem Anwalt auch Schadensersatzansprüche zu. Auf eine Anfrage mit der Bitte um Stellungnahme reagierten weder die HNA noch die betroffenen Redakteure.