Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika

Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.

Hier die letzten Umfragen:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm

 

SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

FDP und Grüne schließen Jamaika nicht aus

Sowohl die FDP als auch die Grünen haben auf Parteitagen am Wochenende eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. In ihren Reden attackierten sich die Spitzenpolitiker beider Seiten zum Teil heftig, ließen dabei aber eine Hintertür für Gespräche über eine Zusammenarbeit nach der Wahl offen. Nach den aktuellen Umfragen ist eine Jamaika-Koalition neben der Fortführung einer großen Koalition aus Union und SPD rechnerisch die einzige Alternative.

documenta-Verluste: Grüne nehmen künstlerischen Leiter in Schutz

Für die Verluste der documenta in Millionenhöhe sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Kasseler Stadtparlament, Dieter Beig, keine Verantwortung beim künstlerischen Leiter Adam Szymczyk. Er warnt davor, „frühzeitig Personen und schon gar nicht künstlerische Entscheidungen für das Defizit verantwortlich zu machen“, so Beig. Die Entscheidung Szymczyks für Athen als zweiten Standort eigne sich nicht als Sündenbock, da die offensichtlichen Budgetüberschreitungen eine Schwäche des Managements, nicht aber der künstlerischen Gestaltung seien. Für die Zukunft müsse man die „Gesellschaft auf eine breitere Basis stellen und den Bund mit in die Verantwortung nehmen. Außerdem müssen die Kontrollmechanismen, die offenbar nicht gut genug waren, verbessert werden.“ Die aktuelle Ausstellung wird mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste.

Hier geht es zur Presseerklärung der Grünen: http://www.gruene-fraktion-kassel.de/aktuelles/documenta-defizit-keine-voreiligen-schluesse/