Tag Archives: Grüne

Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

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Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

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Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

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Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.

Mijatovic (Grüne) verteidigt geplante Fällung von 90 Bäumen in der Kasseler Heinrich-Heine-Straße

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Der Fraktionvorsitzende der Grünen im Kasseler Stadtparlament, Boris Mijativic, verteidigt die geplante Fällung von 90 Bäumen im Zuge der Sanierung der Heinrich-Heine-Straße. Bei jedem Bauvorhaben sei die Frage des Baumschutzes abzuwägen mit den Zielen der Maßnahme. „Die grüne Fraktion steht für Umweltschutz. Wir wollen mehr Bäume und eine kontinuierliche Stadtentwicklung, die unsere Stadt lebenswerter und nachhaltiger macht. Für uns ist klar: Das ist kein Widerspruch sondern eine gemeinsame Aufgabe“, so Mijatovic. Der Fraktionschef reagierte auch auf die Kritik der Naturschutzverbände wegen mangelnder Transparenz des Planungsverfahrens. „Wir werden in der Informationspolitik der Stadt überlegen, was wir besser machen können. Allerdings braucht es auch Einsatz, sich im Verfahren um die Belange des Umweltschutzes rechtzeitig zu kümmern.“ Die Umweltverbände hatten der Stadt vorgeworfen, nicht in den Planungsprozess einbezogen worden zu sein. Unmittelbar vor der Fällung der Bäume hatten BUND und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Widerspruch gegen die Fällung erhoben. Dadurch ist diese zunächst aufgeschoben und die Sanierung der Straße kann in diesem Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden. Es droht auch der Verfall bereits zugesagter Fördermittel.

Kasseler SPD driftet immer weiter nach rechts

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Mit der Wahl von Volker Zeidler zum Vorsitzenden des Kasseler Stadtparlaments hat der rechte Parteiflügel auch die letzte herausgehobene Position innerhalb der Kasseler SPD übernommen. Zuvor hatte Patrick Hartmann – ebenfalls ein Exponent des rechten Flügels – den bisherigen Fraktionsvorsitzen Dr. Günther Schnell abgelöst. Auch Oberbürgermeister Christian Geselle und der SPD-Vorsitzende Wolfgang Decker gehören diesem Flügel an. Decker hält als Landtagsabgeordneter auch den einzigen der Kasseler SPD verbliebenen Parlamentssitz. Das Bundestagsmandat wird von Timon Gremmels aus dem Landkreis ausgefüllt. Das zweite Landtagsmandat verlor die SPD an die Grüne Vanessa Gronemann. Der Rechtsruck zeigt sich auch inhaltlich etwa in den Diskussionen um das documenta-Defizit, den Verbleib des document-Obelisken oder den Radentscheid. Die SPD und ihre Exponenten sind immer weniger in der Lage, das in Kassel sehr starke links-ökologische Bürgertum anzusprechen. Dies ist auch ablesbar in den Wahlergebnissen. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die SPD in ihrer einstigen Hochburg nur noch 29,5%, bei der Landtagswahl noch 21,4%. Zugleich wurde sie von den Grünen als stärkste politische Kraft abgelöst.

Generationenwechsel bei den Kasseler Grünen

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Boris Mijatovic (45) ist der neue Fraktionschef der Kasseler Grünen. Er löst Dieter Beig (66) ab, der die Fraktion gut fünf Jahre geführt hatte. Mit ihm scheidet auch Dorothee Köpp aus dem Fraktionsvorstand aus. Neu in den Vorstand gewählt wurde Awet Tesfaiesus. Von der Fraktion bestätigt wurden Eva Koch und Steffen Müller. Mijatovic ist auch Vorsitzender des grünen Kreisverbandes und Fan des 1. FC Köln.

Umfrage Baden-Württemberg: Grüne 33% – CDU 23% – SPD 9%

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In der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts für Baden-Württemberg erreichen die Grünen mit 33% einen neuen Höchststand. Die CDU – Juniorpartner der Grünen in der grün-schwarzen Regierungskoalition – fällt in ihrem einstigen Stammland mit 23% auf ein neues Rekordtief. Auch die SPD – im Bund Regierungspartner der Union – muss mit 9% ihren schlechtesten Zustimmungswert verzeichnen. Die AfD kommt auf 13%, die FDP auf 9% und die Linken auf 6%.

Umfrage Europawahl: Grüne vor SPD – Union 30% – Freie Wähler 3%

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Bei der Europawahl könnte nach einer Umfrage des INSA-Instituts die Grünen mit 17% vor der SPD mit 15% liegen. Die Union kommt auf lediglich 30% und die Freien Wähler auf 3%. 12% erreicht die AfD, Linke und FDP jeweils 8%. Da es bei der Europawahl keine 5 Prozentklausel gibt, können auch die Partei (2%), Tirschutzpartei (1%) und Piraten (1%) mit Sitzen rechnen.

Umfrage: SPD in Bayern noch bei 6% – CSU weiter unter 40% – Freie Wähler 12%

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Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts liegt die SPD in Bayern nur noch bei 6% und schrammt damit die 5%-Klausel. Mit 38% bleibt die CSU weiter unter 40%. Die Freien Wähler als ihr Koalitionspartner kommen auf 12% und die Grünen steigern sich im Verhältnis zur Landtagswahl noch einmal auf 23%. Die AfD fällt auf 8%, Linke (3%) und FDP (5%) bleiben in der Wählergunst konstant.

Umfrage Bayern: CSU weiter im Stimmungstief – Freie Wähler und Grüne verbessern sich

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Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.