Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.
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FDP und Grüne schließen Jamaika nicht aus
Sowohl die FDP als auch die Grünen haben auf Parteitagen am Wochenende eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. In ihren Reden attackierten sich die Spitzenpolitiker beider Seiten zum Teil heftig, ließen dabei aber eine Hintertür für Gespräche über eine Zusammenarbeit nach der Wahl offen. Nach den aktuellen Umfragen ist eine Jamaika-Koalition neben der Fortführung einer großen Koalition aus Union und SPD rechnerisch die einzige Alternative.
Nach Millionenverlusten: CDU will Ankauf von documenta-Kunstwerken durch die Stadt stoppen
Nach dem Bekanntwerden von Millionenverlusten der documenta-gGmbH will die CDU den Ankauf von documenta-Kunstwerken stoppen. Für die CDU stehe fest, „dass in dieser Situation, in der die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger für das Versagen anderer in Haftung genommen werden sollen, seitens der Stadt keineswegs weiterhin über den Ankauf von teuren Kunstwerken nachgedacht werden dürfe“, so der CDU-Bundestagskandidat Norbert Wett. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende der documenta-gGmbH, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste, wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen.
Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert
Kasseler CDU entsetzt über finanzielle Schieflage der documenta
Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.
Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert
Machtpolitiker und Intellektueller: zum Tode von Heiner Geißler
Mit Heiner Geißler verliert Deutschland einen seiner intellektuell herausragenden Politiker. Der Jesuit und Sozialpolitiker stand für eine moderne CDU, vor allem ihm verdankte sie den Wandel vom Kanzlerwahlverein zur modernen Volkspartei. Geißler konnte aber auch den politischen Gegner provozieren wie kaum ein anderer. „Ohne den Pazifismus der dreißiger Jahre wäre Ausschwitz nicht möglich gewesen“, so seine auf die Grünen gemünzte Formulierung. Im Streit um die Nachrüstung nannte er die SPD einmal „fünfte Kolonne der anderen Seite.“ Wegen solcher Formulierungen wurde er von Willy Brandt Hetzer genannt, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Von 1977 bis 1989 war Geißler Generalsekretär der CDU, allerdings mehr General als Sekretär. Er sah sich als geschäftsführender Vorsitzender, was Kohl zunehmend missfiel. 1989 kam es zum Bruch zwischen den beiden. Geißler versuchte Lothar Späth als Vorsitzenden zu installieren, was misslang. Kohl sah darin einen Putschversuch und betrachtete Geißler fortan als Verräter. In den Folgejahre konnte man Geißler zunehmend als linksliberalen Intellektuellen und nachdenklichen Christen wahrnehmen. Schon sehr früh setzte er sich für eine multikulturelle Gesellschaft ein und sprach sich gegen die Ausgrenzung von Randgruppen aus. Er wandte sich gegen den aufkommenden Neoliberalismus und plädierte für die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland.
Bild: By Heike Huslage-Koch (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
SPD gibt eigenes Wahlziel auf
Die SPD hat sich angesichts der Umfragewerte innerlich bereits von ihrem Wahlziel, stärkste Partei im kommenden Bundestag zu werden, verabschiedet. So jedenfalls kann man eine Äußerung von Bundesaußenminister Gabriel gegenüber dem Spiegel interpretieren. Darin lehnt er eine große Koalition als nicht sinnvoll ab, weil die SPD dann nicht den Kanzler stellen würde. Dies könnte sie jedoch, wenn sie aus der Bundestagswahl als stärkste Partei hervorgehen würde. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie bis zu 18 Prozentpunkten hinter der Union. Auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP oder eine rot-rot-grüne Koalition sagen die Umfragen keine Mehrheit voraus.
