Die angekündigten Bundesmittel für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion im nächsten Jahr für die Sanierung und den Ausbau der Kasseler Schulen eingesetzt werden. Die Fraktion werde deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 einbringen, um mit den Bundesmitteln den Bau einer Sporthalle für das 2. Berufsschulzentrum, Digitalisierungsprojekte an allen Kasseler Schulen sowie Ermittlung, Planung und Bau von Schulkapazitäten für die Bereiche Eichwaldgelände und Salzmanngelände zu finanzieren. „Mit dieser Initiative will die CDU-Fraktion Projekte auf den Weg bringen, die hohe Priorität haben und deren Realisierung jetzt möglich erscheint“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden.
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Jamaika-Gespräche belasten Umfragewerte der Union
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.
Weil (SPD): Gewinner ohne Mehrheit
Trotz Zugewinnen für seine SPD steht Stephan Weil als Gewinner der Landtagswahl ohne Mehrheit da. Wegen Verlusten der Grünen hat die bisherige rotgrüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die FDP hatte bereits vor der Wahl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl bekräftigte sie ihre Ablehnung. Für Weil bleibt nur eine ungeliebte Koalition mit der CDU. Oder es kommt zur Jamaika-Koalition – ohne Weil und die SPD.
Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen – Rotgrün verfehlt knapp die Mehrheit
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und zieht mit 36,9% als stärkste Kraft in den Landtag ein. Nach Stimmenverlusten erreicht die CDU noch 33,6%. Ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten FDP und Grüne. Sie erzielten 8,7% (Grüne) und 7,5% (FDP). Unter den Erwartungen blieb die AFD. Mit 6,2% zieht sie dennoch in den Landtag ein. Die Linken scheitern mit 4,6% erneut an der 5%-Klausel. Trotz der Gewinne der SPD reicht es nicht mehr für eine rotgrüne Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
Neue Umfrage Niedersachsen: SPD vor CDU – auch Linkskoalition möglich
Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 34,5% vor der CDU mit 33%. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist danach rechnerisch möglich. Ministerpräsident Weil (SPD) hatte eine solche Koalition in Interviews nicht ausgeschlossen. Eine Fortsetzung der bisherigen rotgrünen Koalition ist nur dann möglich, wenn sowohl AfD als auch die Linken an der 5%-Klausel scheitern. Die AfD liegt nach der Umfrage bei 7%, die Linken bei 5%.
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Niedersachsenwahl: Stephan Weil (SPD) schließt Linkskoalition nicht aus
In einem Interview mit der taz hat Ministerpräsident Stephan Weil eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Wahl nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage. Nach jüngsten Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch möglich.
Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
Richtungsstreit in der Union voll entbrannt
Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.
Chronologie einer Katzenschutzverordnung für Kassel
Von Franziska Lux, zuerst veröffentlicht: Restgedanken.de
In der Stadtverordnetenversammlung in Kassel wird am 25.09.17 ein Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 1.07.2013 mit den Stimmen von SPD und B90/Grüne, Stadtverordnete Janusch und Ernst und einer Person der AfD abgelehnt. Stattdessen wird einPrüfbericht von B90/Grüne beantragt. Dieser wird einstimmig angenommen, ist er doch besser als nichts.
Frau Hesse, B90/Grüne, hält den Antrag der CDU für reines Getöse ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, OB Geselle erläutert, dass er das Anliegen zwar in der Sache nachvollziehen könne, Kassel sich aber an Recht und Gesetz halte, und er die Einschätzungen seines Vorgängers teile. Nur, weil andere Kommunen eine Katzenschutzverordnung umsetzen, hieße das noch lange nicht, dass das dem Recht entspreche. Zudem sei die Entscheidung kein Thema der Stadtverordnetenversammlung. In der rechtlichen Argumentation bezieht er sich unter anderem auf §13b. Es sei weder sicher, ob man die Verordnung für die komplette Stadt einsetzen könne, noch, ob die Gefährdungslage überhaupt gerichtsfest feststellbar sei. Dazu komme die schwierige Unterscheidung in freilaufend und freilebend und die Einschränkung von Artikel 14 bei freilaufenden Katzen. Ein weiteres Problem sei die Vollstreckbarkeit: Wer solle denn die Katzen einfangen und wie sollen Verstöße geahndet werden?
Herr Dr. Schnell, SPD, fordert die CDU auf, das Thema auf Landesebene zu regeln. Herr Dr. Juergens, B90/Grüne, betont, man wolle erst die Gefährdungslage prüfen und dann auf Grundlage von Fakten eine Verordnung verabschieden. Er weist den Vorwurf von Herrn Berkhout, Freie Wähler und Piraten, dass der Antrag der CDU nur abgelehnt werde, weil er von der CDU stamme, als reine Spekulation zurück.
Damit gibt es eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer längst überfälligen Katzenschutzverordnung.
Es ist meiner Meinung nach nicht davon auszugehen, dass sich die Situation seit 2012/2013, als die letzte Expertenanhörung stattfand, verbessert hat, ganz im Gegenteil. Die meisten offenen Fragen des Oberbürgermeisters sind in der Sammlung der häufigsten Fragen der Landestierschutzbeauftragten Hessen bezüglich der Umsetzung einer Katzenschutzverordnung enthalten. Das Papier ist über 2 Jahre alt. Deshalb bin ich fest davon ausgegangen, dass der Antrag der CDU angenommen wird, leider hab ich mich da getäuscht.
Nachfolgend eine kleine Chronologie, die meine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis und meine – auch durch solche Vorgänge bestärkte – Parteiverdrossenheit, vielleicht ein wenig nachvollziehbarer macht.
(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
2012
Das Thema Katzenschutzverordnung ist in Kassel nicht neu, insbesondere B90/Grüne und SPD haben das Problem früh erkannt und am 19. Juni 2012 einen Antrag im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung gestellt, in dem sie eine Expertenanhörung zur Erörterungen der Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen in Kassel fordern. Eingeladen werden sollen Vertreter des Tierheims, der Tierschutzverbände, der Stadt Paderborn, der Stadt Bad Dürrenberg, des Rechtsamtes der Stadt Kassel und der Landestierärztekammer.
In der Begründung bezieht man sich auf Aussagen der Tierheime und der Tierschutzverbände, die eine deutlich ansteigende Zahl frei lebender Katzen in Kassel beklagen. In Paderborn gibt es bereits eine Kastrations- und Meldepflicht für freilaufende Katzen, in Bad Dürrenberg beinhaltet die Gefahrenabwehrverordnung einen § 6 zum Thema Tierhaltung, in dem geregelt ist, dass Freigänger ab 5 Monaten kastriert sein müssen. In einer Pressemitteilung betonen B90/Grüne und SPD den dringenden Handlungsbedarf.
Am 8.10.2012 wird die Vorlage einstimmig angenommen
2013
Am 25.04.2013 wird der Beschluss umgesetzt, die Expertenanhörung findet statt. Ich zitiere aus der Niederschrift:
- Frau Dr. med. vet. Martin, Landestierschutzbeauftragte Hessen, schildert die aktuelle Situation und erläutert genau den Begriff „Kastration“.
- Herr Dr. Stammberger, Landestierärztekammer Hessen, berichtet über die aktuellen Probleme und teilt mit, dass er eine Initiative zur Kastrationspflicht sehr begrüßen würde.
- Herr Plücker, Tierheim Wau Mau Insel, informiert über die akute Situation im Tierheim Wau Mau Insel und spricht die Kosten an.
- Frau Hellwig, CAT-CARE Tierhilfe Kassel e. V., berichtet über die Aufgaben der CAT-CARE Tierhilfe.
- Frau Smith, Verein >>Aktion Tier<< aus Paderborn, gibt ein Erfahrungsbericht aus Paderborn, wo es eine Verordnung zur Kastrationsplicht für Katzen schon gibt. Anschließend erläutert Sie die entstehenden Aufgaben und informiert über den Erfolg in Paderborn.
Am 04.06.2013 wird im Eingabeausschuss eine Eingabe zum Thema behandelt und einstimmig angenommen, am 1.07.2013 stimmt auch die Stadtverordnetenversammlung dafür. B90/Grüne begrüßen die Eingabe
Auch auf Bundesebene wird das Thema behandelt. Am 13.07.2013 tritt das 3. Änderungsgesetz zum Tierschutzgesetz (TierSchG) in Kraft mit dem neuen § 13 b, das die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen, bestimmte Gebiete festzulegen, in denen für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen, erforderliche Maßnahmen zu treffen sind.
2014
15.09.2014 Das Kabinett in Hessen ebnet den Weg für mehr Tierschutz bei Katzen
Städte und Gemeinden in Hessen haben danach die Möglichkeit, die Rechtsgrundlage im Bundestierschutzgesetz zu nutzen, um Maßnahmen zum Schutz freilebender Katzen zu ergreifen.
2015
Durch Rechtsverordnung vom 24. April 2015 überträgt die Landesregierung die Ermächtigung in
kreisfreien Städten auf die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister, in den übrigen
Gemeinden auf den Gemeindevorstand oder Magistrat. Die Kommunen können jetzt selbst über eine Katzenschutzverordnung entscheiden.
Am 9.7.15 veröffentlicht die Landestierschutzbeauftragte eine Handreichung für die Kommunen (PDF) , Eine Sammlung der häufigsten Fragen bezüglich der Umsetzung (PDF), und eineMusterverordnung (PDF).
Ende Juni 2015 erlässt Darmstadt als erste hessische Kommune eine Katzenschutzverordnung.
In Kassel passiert erst mal nichts zu dem Thema.
2016
Am 8.09.16 stellen B90/Grüne einen Antrag im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung mit der Bitte um Bericht, inwieweit die Umsetzung betreffend einer Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen in der Stadt Kassel fortgeschritten ist. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Am 10.11.16 berichtet der Magistrat. Nach OB Hilgens Einschätzung bietet die Rechtslage weiterhin keine Grundlage für eine Katzenschutzverordnung.
Am 14.11.16 beschweren sich B90/Grüne per PM .“Der Verweis auf die Rechtslage zieht nicht. Darmstadt ist ebenfalls eine kreisfreie, hessische Stadt und hat längst gehandelt.“ so Christine Hesse.
Am gleichen Tag reicht die CDU in der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag per Tischvorlage ein und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um folgenden Antrag:
Kastrationspflicht für Katzen, 101.18.367
Mit Enttäuschung nimmt die Stadtverordnetenversammlung von der Tatsache Kenntnis, dass der Oberbürgermeister eine allgemeine Kastrationspflicht für Katzen nicht einführen will. Die Stadtverordnetenversammlung erneuert ihren Beschluss vom 01.07.2013 und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, seine Meinung zu ändern und gleichwohl eine Kastrationspflicht für Katzen in Kassel einzuführen. Was in Darmstadt und andernorts machbar ist, muss auch für Kassel möglich sein.
Herr Kortmann, CDU, empfindet das Verhalten des Oberbürgermeisters, die Kastrationspflicht in Kassel entgegen des Beschlusses der StaVo nicht einzuführen, als Gutsherrenpolitik. Fraktionsvorsitzender Dr. Schnell, SPD, sieht die Stadtverordnetenversammlung nicht als den richtigen Ort für diese Diskussion und verweist auf den Ausschuss.
Der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordung wird bei Zustimmung von CDU, Freie Wähler + Piraten (2), Ablehnung von SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten (1) und Enthaltung von AfD, Kasseler Linke, FDP abgelehnt.
2017
Am 19.01.17 stellen B90/Grüne folgenden Prüfantrag.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt, über die Entwicklung der Bestandszahlen von freilebenden Katzen in Kassel und der Bestandszahlen von Fundkatzen im Tierheim Mau Wau Insel in den letzten fünf Jahren in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung zu berichten.
Am 06.07.2017 erscheint der Jahresbericht 2016 der hessischen Tierschutzbeauftragten. Auch Kassel findet darin eine Erwähnung:
„Ausgerechnet die Stadt Kassel, die seit nunmehr drei Jahren immer wieder geplant hatte, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, sah 2016 leider aufgrund des Votums ihres Oberbürgermeisters davon ab.
Als Argumente führte der Oberbürgermeister Zweifel an der Rechtmäßigkeit und ein damit verbundenes Prozessrisiko einer solchen Verordnung an; damit kippte er im Rechtsausschuss der Stadt im November 2016 die bis dato geplante Verordnung. Die LBT kann diese – doch überraschende- Wende in Kassel nicht nachvollziehen, da sowohl der Bund, wie auch bundesweit viele Städte und Gemeinden, zu einer anderen juristischen Einschätzung und Auffassung kommen.
Nach den bisherigen Erfahrungen in den Städten und Kommunen, die eine Katzenschutzverordnung eingeführt haben, gab es zudem bisher keine einzige gerichtliche Auseinandersetzung. Belegt ist aber, dass sich mittelfristig die Anzahl der aufzunehmenden Katzen, insbesondere der zu versorgenden Welpen, in den örtlichen Tierheimen reduzierte. Dadurch konnten diese spürbar entlastet werden. Es erschließt sich der LBT deshalb nicht, wieso Kommunen diesen Schritt nicht gehen.“
In einer Pressemitteilung am 23.08.17 beziehen sich B90/Grüne auf die alarmierenden Zahlen der Wau-Mau-Insel und von Cat-Care. „Wir Grünen sehen uns durch die Schilderungen der Wau-Mau-Insel und von Cat-Care bestärkt und werden uns wie bisher für eine Katzenschutzverordnung stark machen“ Zitat: Christine Hesse.
Am 30.08.17 führt Wiesbaden als elfte hessische Kommune eine Katzenschutzverordnung ein. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der SPD.
Am 25.09.17 wird in Kassel der CDU-Antrag auf Umsetzung des einstimmigen Beschluss vom 1.07.2013 mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, Janusch und Ernst abgelehnt, der Prüfantrag von B90/Grüne wird einstimmig angenommen. Man ist im Grunde also wieder am selben Punkt wie schon 2012.
Wirklich deutliche Aussagen zu dem Thema finden sich übrigens auch im Koalitionsvertrag nicht.
Zitat: „Darüber hinaus bleibt es eine städtische Herausforderung, das Leid freilebender Katzen zu verringern und, insofern möglich, eine einfache Registrierung mit gesundheitlicher Vorsorge zu organisieren.“
Als einzige Hoffnung bleibt also, dass der jetzige OB seine Rechtsauffassung doch noch ändert.
Trotz hoher Verluste: Merkel sieht Regierungsauftrag
Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.
Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika
Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.
Hier die letzten Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm
