Hessenwahl: Grüne vor 5 Direktmandaten

Nach Bayern können die Grünen auch bei der Landtagswahl in Hessen mit Direktmandaten in den Wahlkreisen rechnen. So meldet das Internetportal election.de, dass die Kandidaten der Grünen in insgesamt fünf Wahlkreisen in den Großstädten Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Kassel vorn liegen. Für Hildegard Förster-Heldman in Darmstadt und Marcus Bocklet in Frankfurt ist der Gewinn des Direktmandates nach der Wahlkreisprognose des Portals sogar wahrscheinlich. Philip Krämer (Darmstadt), Tarek Al-Wazir (Offenbach) und Vanessa Gronemann (Kassel) verfügen derzeit gegenüber ihren Konkurrenten über einen Vorsprung. Auch landesweit können die Grünen mit einem sehr guten Ergebnis rechnen. So liegen sie nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZFD mit 22% noch vor der SPD mit 20%. Wegen der Schwäche der CDU (26%) hat die amtierende schwarz-grüne Regierung jedoch keine Mehrheit mehr. Für eine Regierungsbildung sind nach dieser Umfrage Dreierbündnisse erforderlich. Denkbar wäre ein Ministerpräsident Al-Wazir in einer grün-rot-roten Regierung.

Direktmandat im Kasseler Westen an Grüne?

Der Wahlkreis Kassel-West könnte bei der hessischen Landtagswahl an die Kandidatin der Grünen, Vanessa Gronemann, fallen. Dies sagt die Internet-Platfform election.de in ihrer Wahlkreis-Prognose voraus. Derzeit wird Gronemann mit einer Wahrscheinlichkeit von 59% den Wahlkreis gewinnen vor dem Bewerber der SPD, Patrick Hartmann, mit einer Wahrscheinlichkeit von 29% und der CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann mit einer Wahrscheinlichkeit von 10%. Insgesamt sieht die Prognose in fünf hessischen Wahlkreisen die Grünen vorn, neben Kassel noch in zwei Darmstädter Wahlkreisen, sowie in je einem Wahlkreis in Offenbach und in Frankfurt. In 36 Wahlkreisen – überwiegend in Süd- und Mittelhessen – liegt die CDU vorn und in 14 Wahlkreisen – überwiegend in Nordhessen – die SPD. Die genannten Werte stehen nicht für die Stimmenanteile, sondern für die Wahrscheinlichkeit, mit der die jeweilige Partei den Wahlkreis gewinnt.

Eroglu (Freie Wähler): Nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben

Nach dem Erfolg der bayerischen Freien Wähler verspüren die Freien Wähler in Hessen Rückenwind für ihren Endspurt im Landtagswahlkampf. Wir sprachen mit ihrem Spitzenkandidaten Engin Eroglu. Der gelernte Bankkaufmann lebt in Schwalmstadt und steht ehrenamtlich der dortigen Fraktion der Freien Wähler vor. Er ist bei der Landtagswahl der einzige Spitzenkandidat aus Nordhessen.

NKZ: Herr Eroglu, bei der bayerischen Landtagswahl erreichten die Freien Wähler 11,6%. Erwarten Sie ein solches Ergebnis auch für Hessen?

Eroglu: Bei dem großen Frust über die Politiker in Wiesbaden und Berlin ist aktuell alles möglich, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Deutschland anschaut.

NKZ: Was muss sich in der hessischen Landespolitik ändern?

Eroglu: Wir brauchen in Wiesbaden wieder Politiker aus dem Leben, die nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben. Es gilt den Bürgerwillen durchzusetzen! So müssen die existenzbedrohenden Straußenausbaubeiträge in ganz Hessen abgeschafft werden. Die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise dürfen zu keinen weiteren Belastungen der Bürger und Kommunen führen. Wir brauchen endlich eine bessere und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Studium. Vor allem muss Schluss sein mit ideologischen Debatten bei der Bildungspolitik. Hier brauchen wir Ruhe und müssen uns um die wirklichen Probleme kümmern. Es kann nicht sein, dass es in Hessen Schüler gibt, die nach acht Jahren Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben können. Wir benötigen auch eine bessere ärztliche Versorgung und müssen dafür sorgen, dass wir wieder in ganz Hessen kommunale Kliniken in der Nähe der Menschen haben. Es macht mich traurig, dass wir in einem reichen Land wie in Hessen aber auch in ganz Deutschland Kinder- und Altersarmut haben. Der Staat bekommt aktuell so viel Geld wie nie zuvor von uns Bürgern an Steuern und Gebühren. Er muss damit die Probleme lösen und nicht Luftschlösser bauen!

NKZ: Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, auch in Kassel verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt zunehmend. Welches Konzept haben die Freien Wähler?

Eroglu: Günstigen Wohnraum schafft man nicht dadurch, dass man in den Ballungszentren mehr Wohnraum schafft mit staatlichem Zuschuss und das letzte bisschen Grün zubaut. Es gilt mit dem Geld im ländlichen Raum die nötige Infrastruktur zu schaffen, damit die Menschen dort lebenswert Leben können und sich dort wieder Arbeitgeber ansiedeln. Damit kann man die aktuelle Landflucht aufhalten und umkehren.

NKZ: Das Land Hessen hat 60.000 Wohnungen privatisiert. Hätten Sie dem im Landtag zugestimmt?

Eroglu: Nein.

NKZ: Ist der Aufstieg der AfD in Deutschland und der Rechtspopulisten in Europa allgemein eine Gefahr für die westliche Demokratie?

Eroglu: Eine ernsthafte Gefahr, denn diese Gefahr bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Frieden innerhalb von Deutschland, sondern auch das Friedens- und Wohlstandprojekt der Europäische Union.

NKZ: Die bayerischen Freien Wähler werden gelegentlich Fleisch vom Fleisch der CSU genannt. Würden Sie diese Einschätzung teilen und wo verorten Sie die hessischen Freien Wähler im Parteiensystem?

Eroglu: Naja, es ist so, dass die ehemaligen Volksparteien gern die Probleme und den Frust klein reden. So wird auch versucht, die Freien Wähler bei jeder Gelegenheit klein zu reden. Die Freien Wähler in Bayern gibt es schon seit Jahrzenten in der Kommunalpolitik. 2008 wurde der Einzug in den Landtag geschafft und die Stimmen kommen aus allen politischen Lagern. Auch die Freien Wähler in Hessen sind die Partei des ländlichen Raums und der Bürgernähe, die immer das Ziel im Auge hat, die Probleme der Menschen zu lösen und deren konkrete Lebenssituation zu verbessern. So machen wir in den Kommunen seit vielen Jahren Politik, weil dies nach unserer Auffassung die Aufgabe der Politik ist.

NKZ: Herr Eroglu, vielen Dank für das Gespräch.

Fernsehduell: Punktsieg für Schäfer-Gümbel

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten endete mit leichten Vorteilen für den Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD: Ohne Krawatte auftretend wirkte er insgesamt frischer als sein Kontrahent Volker Bouffier von der CDU. Kenntnisreich und stets konkret trug Schäfer-Gümbel seine Argumente vor und parierte die zum Teil spitzen Fragen der beiden Moderatorinnen gekonnter als der amtierende Ministerpräsident. Bouffier war immer dann stark, wenn er den Landesvater geben konnte. Ob aber das Fersehduell die Wahlaussichten der SPD  tatsächlich verbessert hat, bleibt abzuwarten. Auch die bayerischen Genossen setzten in ihrem Wahlkampf auf Wohnungsbau, Bildung und ÖPNV, worauf Bouffier genüsslich verwies. Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, erklärte deshalb das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei nicht mit der falschen Themenwahl, sondern mit einem großen Vertrauensverlust hervorgerufen durch die Beteiligung an der großen Koalition in Berlin. Der SPD werde nicht mehr abgenommen, dass sie in der Regierung auch das umsetzt, was sie im Wahlkampf verspricht. Die große Koalition belastet allerdings nicht nur die SPD. Auch dies hat die Bayernwahl gezeigt.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Freie Wähler Hessen gehen mit Rückenwind aus Bayern in Landtagswahl

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

 

 

 

 

 

Am Wahltag: Bouffier (CDU) kritisiert CSU scharf

Volker Bouffier, Min.Präs. Hessen, 

Am Tag der bayerischen Landtagswahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die CSU scharf kritisiert. Die CSU habe die Union viel Vertrauen gekostet, so Bouffier gegenüber der Welt am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geht Bouffier scharf an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ Der Zeitpunkt und die Schärfe der Kritik zeigen, wie verärgert Bouffier ist, der wegen der CSU bei der hessischen Landtagswahl um seine Wiederwahl fürchten muss. In der Vergangenheit gehörte er zu jenen CDU-Politikern, die ein enges Vertrauensverhältnis zur CSU pflegten.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Schäuble geht vorsichtig auf Distanz zu Merkel

Angela Merkel (CDU) sei nicht mehr so unbestritten wie in den ersten gut zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft – auch wenn sie immer noch Zustimmungswerte habe, um die sie die meisten europäischen Regierungschefs beneiden, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem SWR. Ihre Wiederwahl als Parteivorsitzende sei „wahrscheinlich“. Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen könne zu Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien führen „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“ haben, so Schäuble. Umfragen zufolge wird die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren und in Hessen droht der CDU sogar der Machtverlust. Die SPD, im Bund Koalitionspartner von CDU und CSU, profitiert nicht von der Schwäche der Union. Auch ihr werden deutliche Stimmenverluste vorhergesagt.
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

Umfrage Hessen: Rot-Rot-Grün möglich

Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Möglich wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus CDU, Grüne und FDP, wenn die Freien Demokraten den Sprung über die 5&-Hürde schaffen. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen wäre abgewählt. So kommen nach dieser Untersuchung die CDU nur noch auf 29% und die SPD als zweitstärkste Kraft auf 23%. Die Grünen verbessern sich stark auf 18%. Die AfD liegt bei 13% und ist ebenso sicher im Landtag wie die Linken mit 8%. Um ihren Einzug in den Landtag bangen muss die FDP mit 6%.

Umfrage Hessen: CDU unter 30% – Schwarzgrün ohne Mehrheit

Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.

Abschaffung Straßenbeiträge: Freie Wähler reichen Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften ein

In lediglich vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessinnen und Hessen die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. „Der schnelle Erfolg unserer Petition hat gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln brennt,“ stellt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fest, und betont weiter: „Die Reaktionen der Abgeordneten wird zeigen, ob sich die hessischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter für den Bürgerwillen interessieren oder ob nur die FREIE WÄHLER die Sorgen der Menschen wirklich teilen!“ Die Unterschriften der Petition wurden teils online, teils mit Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativen im Land, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen haben, gesammelt. „Den Bürgerinitiativen muss ein großer Dank gezollt werden, die unermüdlich auf Bögen Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen gesammelt haben“, unterstreicht Eroglu. FREIE WÄHLER betrachten die Instandhaltung öffentlicher Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sei deshalb aus allgemeinen Steuermitteln und nicht durch die Anlieger zu zahlen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt.