Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.
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Umfrage: Union legt zu – Grüne verlieren
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewinnt die Union nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes an Zustimmung und kommt jetzt auf 32%, so stark wie seit dem Sommer 2018 nicht mehr. Die Gewinne der CDU gehen zu Lasten der Grünen, deren Wert auf 19% fällt. Unverändert bleiben SPD mit 14%, AfD mit 13% und FDP und Linke mit jeweils 8%.
Umfrage: Union steigt leicht – Höhenflug der Grünen verfestigt sich
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kann sich die Union leicht auf 29% verbessern. Zweitstärkste politische Kraft bleiben die Grünen mit 22%. Die SPD verharrt bei 14%. Die AfD kommt auf 13%, FDP und Linke jeweils auf 8%.
Umfrage: SPD fällt auf 13,5%
Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 13,5%. Die Union liegt kurz vor dem CDU-Parteitag bei 27,5%, die Grünen bei 18%. Die Linken steigen auf 11% und haben die SPD fast erreicht. Die FDP kommt auf 9,5% und die AfD auf 16%.
Kassel: FDP will 1,5 Millionen zusätzlich für Radwegebau ausgeben
Die FDP im Kasseler Stadtparlament will im kommenden Haushalt 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Radwege und Radrouten ausgeben. In ihrem diesbezüglichen Haushaltsantrag wird kritisiert, dass der Magistratsentwurf explizit keine Mittel für den Ausbau der Radwege vorsehe. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid „Radentscheid“ werde jedoch das große öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Radwege-Infrastruktur deutlich. Die beantragten Mittel sollen zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Kassel verwendet werden.
Umfrage NRW: SPD nur noch bei 19%
In ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen kommt die SPD nach einer Umfrage des Instituts Mentefactum nur noch auf 19% und ist damit so stark wie die Grünen. Stärkste Kraft ist nach der Umfrage die CDU mit 28%. Die FDP erreicht wie die AfD 11% und die Linke 8%. Die amtierende Regierung aus CDU und FDP verfügt damit derzeit über keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Umfrage Bund: SPD bei 13% – Grüne bei 24%
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kommt die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen nur noch auf 13%. Die Grünen profitieren von ihren guten Ergebnissen in Bayern und Hessen und springen auf 24%. Die Union kann sich nach der Rückzugsankündigung von Merkel leicht auf 27% verbessern. Die AfD fällt leicht auf 13% und Linke und FDP kommen jeweils auf 9%.
Wohl keine Ampelkoalition in Hessen
In Hessen wird es wohl keine Koalition aus Grünen, SPD und FDP unter der Führung der Grünen geben. Dies erklärte die FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger nach einem ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Man werde keine weiteren Gespräche mit den Grünen führen, so Stark-Watzinger. Rechnerisch wäre eine solche Regierung möglich. Bereits im Wahlkampf hatte die FDP erklärt, in keine Koalition unter der Führung der Grünen einzutreten, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD aber nicht ausgeschlossen. Die Grünen haben bei der Landtagswahl 94 Stimmen mehr erzielt als die SPD und könnten in einer Ampel das Amt des Regierungschefs beanspruchen.
Hessenwahl: Knappe Mehrheit für CDU und Grüne – Grüne stärker als SPD
Bei der hessischen Landtagswahl hat die bisher amtierende Koalition aus CDU und Grünen ihre Mehrheit knapp verteidigt. Die CDU erreichte nach massiven Verlusten noch 27%. Die Grünen verbesserten sich stark und kommen jetzt auf 19,8%. Die SPD erreicht nach starken Verlusten ebenfalls 19,8%, erzielte aber 94 Stimmen weniger als die Grünen. Mit 13,1% verbesserte sich auch die AfD stark. FDP (7,5%) und Linke (6,3%) verbesserten sich leicht. Die Freien Wähler verbesserten sich auf 3%, können aber wegen der 5%-Klausel nicht in den Landtag einziehen. Rechnerisch möglich sind neben einer Koalition aus CDU und Grünen auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus Grünen, SPD und FDP. Rechnerisch nicht möglich ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken.
Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich
Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.
