Die niedersächsische FDP hat ihre Absage an eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bekräftigt. Man habe vor der Wahl eine solche Konstellation ausgeschlossen und dabei werde man auch nach der Wahl bleiben. Differenzen zu Rotgrün gebe es insbesondere in der Bildungspolitik. Dieser verfehlten Politik wolle man als Mehrheitsbeschaffer nicht zur Fortsetzung verhelfen, so der FDP-Spitzenkandidat Birkner.
Tag Archives: FDP
Weil (SPD): Gewinner ohne Mehrheit
Trotz Zugewinnen für seine SPD steht Stephan Weil als Gewinner der Landtagswahl ohne Mehrheit da. Wegen Verlusten der Grünen hat die bisherige rotgrüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die FDP hatte bereits vor der Wahl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl bekräftigte sie ihre Ablehnung. Für Weil bleibt nur eine ungeliebte Koalition mit der CDU. Oder es kommt zur Jamaika-Koalition – ohne Weil und die SPD.
Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen – Rotgrün verfehlt knapp die Mehrheit
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und zieht mit 36,9% als stärkste Kraft in den Landtag ein. Nach Stimmenverlusten erreicht die CDU noch 33,6%. Ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten FDP und Grüne. Sie erzielten 8,7% (Grüne) und 7,5% (FDP). Unter den Erwartungen blieb die AFD. Mit 6,2% zieht sie dennoch in den Landtag ein. Die Linken scheitern mit 4,6% erneut an der 5%-Klausel. Trotz der Gewinne der SPD reicht es nicht mehr für eine rotgrüne Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
Kubicki (FDP): Lindner wird Finanzminister und ich Fraktionsvorsitzender
Bereits vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hat die FDP die wichtigsten Posten bereits verteilt. In einem Gespräch mit dem Spiegel kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Wolfgang Kubicki, an, dass die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden zwischen dem Parteivorsitzenden Christian Lindner und ihm verteilt werden. Dabei machte er deutlich, dass er selbst den Fraktionsvorsitz vorziehe. Die Position des Finanzministers kann neu besetzt werden, weil der bisherige Amtsinhaber, Wolfgang Schäuble (CDU), zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll.
Neue Umfrage Niedersachsen: SPD vor CDU – auch Linkskoalition möglich
Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 34,5% vor der CDU mit 33%. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist danach rechnerisch möglich. Ministerpräsident Weil (SPD) hatte eine solche Koalition in Interviews nicht ausgeschlossen. Eine Fortsetzung der bisherigen rotgrünen Koalition ist nur dann möglich, wenn sowohl AfD als auch die Linken an der 5%-Klausel scheitern. Die AfD liegt nach der Umfrage bei 7%, die Linken bei 5%.
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Trotz hoher Verluste: Merkel sieht Regierungsauftrag
Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.
Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika
Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.
Hier die letzten Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm
FDP und Grüne schließen Jamaika nicht aus
Sowohl die FDP als auch die Grünen haben auf Parteitagen am Wochenende eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. In ihren Reden attackierten sich die Spitzenpolitiker beider Seiten zum Teil heftig, ließen dabei aber eine Hintertür für Gespräche über eine Zusammenarbeit nach der Wahl offen. Nach den aktuellen Umfragen ist eine Jamaika-Koalition neben der Fortführung einer großen Koalition aus Union und SPD rechnerisch die einzige Alternative.
