Österreichs Sozialdemokraten wählen Frau an die Spitze

Mit Pamela Rendi-Wagner haben die österreichischen Sozialdemokraten erstmals in ihrer 130-jährigen Geschichte eine Frau als Parteivorsitzende gewählt. Sie löst Christian Kern ab, der überraschend nicht erneut für das Amt kandidierte. Kern hatte im letzten Jahr die Parlamentswahlen verloren und war von Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP als Kanzler abgelöst worden, der zusammen mit den Rechtspopulisten eine Regierung bildet. Die 47-jährige habilitierte Medizinerin ist erst seit 20 Monaten Mitglied der Sozialdemokraten und war von Kern als Gesundheitsministerin in dessen Kabinett berufen worden.
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Österreich: Kurz (ÖVP) will mit der rechtspopulistischen FPÖ koalieren

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der konservativen ÖVP hat angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ aufzunehmen. Die ÖVP war aus den Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die FPÖ folgte nach der SPÖ auf Platz drei. Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten einen stark fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt.

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Österreich: Anbiederung führt zu Rechtsruck

Rechtspopulist Strache

Mit Anbiederung sind Rechtspopulisten nicht zu bekämpfen. Dies dürfte die Lehre aus dem Ausgang der Nationalratswahl in Österreich sein. Obwohl ÖVP-Spitzenkandidat Kurz die inhaltlichen Aussagen der Rechtspopulisten zur Flüchtlingspolitik kopierte und auch SPÖ-Kanzler Kern versuchte, mit Ausgrenzung im Wahlkampf zu punkten, gewann die rechtspopulistische FPÖ unter Strache deutlich hinzu und verfehlte nur knapp den zweiten Platz in der Wählergunst. Nur noch 17.000 Asylanträge wurden 2017 in Österreich registriert. Dennoch machten nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖVP und SPÖ die Flüchtlinge verantwortlich für Wohnungsnot, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Sie schürten Abstiegsängste und machten die Zuwanderung dafür verantwortlich. Dabei hatte die Präsidentenwahl in Österreich gezeigt, dass man auch ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Wahlen gewinnen kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise setzte sich Alexander van der Bellen mit einem klaren Bekenntnis für ein weltoffenes, auf westlichen Werten ruhendes Österreich gegen den Rechtspopulisten Hofer durch.

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Rechtsruck in Österreich – schwierige Regierungsbildung

Die Nationalratswahlen in Österreich haben zu einem deutlichen Rechtsruck geführt. Die konservative ÖVP erhielt 31,4% der Stimmen und verzeichnete damit einen Zuwachs von 7,4 Prozentpunkten. Die sozialdemokratische SPÖ blieb nahezu unverändert bei 26,7% Starke Zuwächse gab es bei der rechtspopulistischen FPÖ, deren Anteil von 21,5% auf 27,4% stieg. Die liberalen Neos blieben unverändert bei 5%. Die Grünen scheitern mit 3,3% nach starken Verlusten an der 4%-Klausel. Demgegenüber schaffte es die grüne Abspaltung, die Liste Pilz, auf Anhieb mit 4,1% den Einzug in das Parlament.  Damit dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Wahlsieger Kurz von der ÖVP benötigt einen Koalitionspartner. Im Wahlkampf hatte er die ÖVP unter Anlehnung an die ausländerfeindliche Rhetorik der FPÖ deutlich nach rechts gerückt. Ob es zu einer Rechtskoalition mit der FPÖ kommt, blieb aber offen. Sowohl Kurz als auch der Spitzenkandidat der FPÖ, Strache, hielten sich in ersten Reaktion bedeckt. Rechnerisch möglich ist auch die Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ. Weder Kurz noch der bisherige Kanzler und Spitzenkandidat der SPÖ, Kern, haben dies ausgeschlossen. Schließlich verfügen auch SPÖ und FPÖ über eine Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es in der SPÖ erheblichen Widerstand mit einer Koalition mit den Rechtspopulisten.

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