May muss sich Misstrauensvotum stellen

Die britische Premierministerin Theresa May wird sich noch heute einem Misstrauensvotum in ihrer Fraktion stellen. Formal geht es um den Vorsitz ihrer Partei, der von der Fraktion bestimmt wird. Nach den ungeschriebenen Regeln im britischen Parlament ist der Vorsitz in der stärksten Partei jedoch mit dem Amt des Premierministers verknüpft. Sollte May in ihrer Fraktion unterliegen, muss sie auch das Amt der Premierministerin aufgeben. Eine solche Abstimmung muss nach den ungeschriebenen Regeln der konservativen Partei erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten dies schriftlich verlangt. Die notwendige Zahl von 48 Briefen war am Montag bei dem Vorsitzenden des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, eingegangen. Dieser informiert noch am Abend May, die auf eine schnelle Abstimmung drängte. Abstimmungsberechtigt sind die 317 Mitglieder der konservativen Fraktion.
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May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung im britischen Parlament über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag verschoben. „Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“, so May in ihrer Rede im Unterhaus. Sie wolle die „klaren Bedenken“ des Parlaments in Brüssel vortragen und „weitere Zusicherung“ erhalten. Damit strebt May Nachverhandlungen an, die Brüssel aber strikt ablehnt. Am Vormittag hatte der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Großbritannien auch ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder den Brexit widerrufen könne.
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164 Staaten bekennen sich zum UN-Migrationspakt

164 Staaten haben auf der UN-Migrationskonferenz in Marrakech den Migrationspakt angenommen. Als eine Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres den Pakt. An der Konferenz nahm demonstrativ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Der Pakt sei ein Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration. Migration sei ein natürlicher Vorgang „und wenn es legal ist, auch gut“, so die Kanzlerin. Arbeitsmigration schaffe Wohlstand auch in Deutschland. In dem rechtlich nicht verbindlichen Pakt geht es darum, die weltweite Migration zu steuern. Der Pakt war von Rechtspopulisten weltweit scharf kritisiert worden. Insbesondere jene Staaten, in denen Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind, lehnten den Pakt ab. In Belgien zerbrach im Streit über den Pakt die Regierungskoalition.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

EuGH: Großbritannien darf Brexit einseitig widerrufen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien auch ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten den Austritt aus der Europäischen Union rückgängig machen kann. Kein Staat könne gezwungen werden, gegen seinen Willen der Europäischen Union beizutreten, und genausowenig könne er gezwungen werden, die Europäische Union gegen seinen Willen zu verlassen. Die Frist zum Widerruf ende mit dem Ende der Zweijahresfrist nach der Austrittserklärung, so das Gericht. Für Großbritannien wäre dies der 29.03.2019. Der Widerruf müsse mit den Anforderungen der Britischen Gesetze im Einklang stehen. Das Verfahren war durch das oberste schottische Zivilgericht angestrengt worden. Die Schotten hatten in ihrer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt, waren jedoch insgesamt von den Engländern überstimmt worden. Das Urteil wurde einen Tag vor der Abstimmung im britischen Parlament über das von der Regierung May ausgehandelte Abkommen zum Brexit gefällt. Im Parlament zeichnet sich keine Mehrheit ab. Mit dem Urteil könnten jene Kräfte Auftrieb erhalten, die eine neue Volksabstimmung über den Brexit fordern.
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Migrationspakt: Flämische Nationalisten verlassen belgische Regierung

Charles Michel

Der Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes hat in Belgien zu einer Regierungskrise geführt. Der größte Koalitionspartner, die flämischen Nationalisten (N-VA), verlassen die Regierung, weil Regierungschef Charles Michel den Pakt für Belgien unterzeichnen will. „Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat“, so Michel am Samstag. „Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür.“ Michel will seine Regierung als Minderheitsregierung fortsetzen. Bereits im Mai 2019 stehen in Belgien Parlamentswahlen an.
Bild: Belgian Federal Government [Attribution], via Wikimedia Commons

 

Kassel: Gründung des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten mit Staatsminister Michael Roth

Michael Roth, SPD

Am 07.12.2018, 19:00 Uhr, „Neue Denkerei“ Friedrichsstraße 28, 34117 Kassel, findet der Gründungsfestakt des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten statt. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm, welches aus Poetry-Slammern und einem Assemble des Staatstheater Kassel besteht und der Vorstellung des ersten Kreisvorstandes, dürfen wir als Hauptredner den Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt Michael Roth begrüßen. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche, unabhängige politische Jugendorganisation. Sie besteht aus Mitgliedssektionen in dreißig europäischen Ländern und existiert seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie verstehen sich als Botschafter der europäischen Idee und möchten insbesondere junge Menschen für das europäische Projekt begeistern.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

FREIE WÄHLER fordern Klarheit bei Zeitumstellung

Tobias Gotthardt

Dr. Fabian Mehring

Die bayerischen FREIEN WÄHLER fordern von der Europäischen Union schnell Klarheit über die Zeitumstellung. „Das Votum der Menschen in Europa war eindeutig und dies gilt es zu respektieren. Allerdings brauchen wir eine europaweit einheitliche Lösung. Keinesfalls dürfen wir es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, für welche Zeit sie sich entscheiden. Ansonsten ist das Chaos perfekt und es könnte ein Flickenteppich mit deutlich mehr Zeitzonen als bisher entstehen“, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses, ergänzt: „Im Interesse unserer bayerischen Wirtschaft fordern wir FREIE WÄHLER eine schnelle Entscheidung der Europäischen Union. Europa darf nicht infolge von vielen unterschiedlichen Zeitzonen auseinanderrücken. Die EU hat schon Probleme genug. Da ist es wenig sinnvoll, mit der Zeitumstellung einen weiteren Keil zwischen die einzelnen Mitgliedstaaten zu treiben.“
Bilder: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Generalanwalt des EuGH: Großbritannien kann Brexit einseitig widerrufen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Großbritannien ohne Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedsläner den im März 2017 gestellten Austrittsantrag widerrufen und Mitglied der Europäischen Union bleiben  kann. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens. Das Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist, erstellte der Generalanwalt im Rahmen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, das das oberste schottische Zivilgericht angestrengt hat. Das schottische Gericht wollte wissen, ob Großbritannien den Brexit einseitig und ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten widerrufen kann. Der Europäische Gerichtshof ist an das Gutachten des Generalanwaltes nicht gebunden, folgt aber häufig dessen Empfehlungen. Das Gutachten gibt jenen Auftrieb, die ein neues Referendum über den Brexit anstreben. Die britische Regierung ist der Auffassung, der Antrag des schottischen Gerichts sei bereits unzulässig. Das britische Parlament stimmt am 11.12.2018 über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexitabkommen ab. Eine Mehrheit für das Abkommen ist mehr als fraglich. Bei einem Scheitern könnte es zu einem Referendum über den Vertrag kommen.
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Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem Selbstverständnis des britischen Parlaments

Der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem britischen Prinzip der parlamentarischen Souveränität – ein Prinzip, das in Großbritannien seit der Glorreichen Revolution 1688/89 gilt. Nach diesem Prinzip ist das Parlament völlig frei in seiner Entscheidung und ist, anders als etwa das deutsche, französische oder amerikanische Parlament, nicht an höheres Recht, auch nicht an eine geschriebene Verfassung, gebunden. Insbesondere existiert in Großbritannien kein Verfassungsgericht, das vom Parlament beschlossene Gesetz aufheben könnte. Das Parlament ist souverän. Es kann nicht irren. Der Brexit-Vertrag sieht jetzt aber vor, dass das europäische Recht in Großbritannien bis Ende 2020, verlängerbar bis 2022, gelten wird, ohne dass das britische Parlament an der Ausgestaltung dieser Gesetze mitwirkt. Es kann die europäischen Gesetze auch nicht ändern. In Großbritannien sollen Gesetze gelten, die das britische Parlament nicht beschlossen hat. Das britische Parlament verliert damit seine Souveränität. Für Briten ein unvorstellbarer Vorgang.
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Bundestag stimmt Migrationspakt zu

Der Deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem UN-Migrationspakt zugestimmt.  372 Abgeordnete stimmten für einen Entschließungsantrag von Union und SPD, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte bezeichnete Außenminister Heiko Maas den Pakt als Akt der Vernunft, der  deshalb unsere Zustimmung verdiene. Es handle sich um einen „bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit“ und eine „Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine nationale Lösung gibt“. In dem angenommenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „weiterhin sicherzustellen“, dass durch den Pakt die nationale Souveränität Deutschlands nicht beeinträchtigt werde. Zudem wird klargestellt, dass der Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfalte. FDP, Linke und Grüne begrüßten grundsätzlich den Migrationspakt. Die von ihnen eingebrachten Anträge wurden jedoch abgelehnt. Als einzige Fraktion lehnte die AfD den Pakt ab und nutzte die Debatte, Fremdenhass zu schüren. Ihr Redner Gottfried Curio bezeichnete den Pakt als „trojanisches Pferd“. Zur Migration seien künftig „keine Papiere mehr nötig“. Curio setzte Flucht nach Deutschland mit einem Einbruch gleich, der durch den Migrationspakt legalisiert werde.