FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt“, so Ulrike Müller, EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Mit der Sperrklausel gehe es den großen Parteien darum, bestimmte politische Ansichten aus dem Parlament fernzuhalten und sich noch mehr Mandate zuzuschustern.“ Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden“, begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. „Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel.“ Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die „Groko“ für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. „Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.
FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 1,3 Prozent und 0,6 Prozent der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben.
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2 Prozent-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/eu-affairs/20180621STO06334/parliament-this-week-facebook-hungary-cultural-conference

Freie Wähler lehnen Transitzonen ab – Reisefreiheit gefährdet

(v.l.n.r.) Stephan Wefelscheid, Ulrike Müller (MdEP) und Engin Eroglu

Die Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, Ulrike Müller, Engin Eroglu und Stephan Wefelscheid, sind sich einig: sollte die SPD ebenfalls Seehofers neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze zustimmen, ist das der Anfang vom Ende des europäischen Schengenraums und damit der europäischen Reisefreiheit. Der Asylkompromiss von CDU/CSU ist schlecht für Österreich und in der Folge schlecht für die gesamte EU. Denn wenn Deutschland die deutsch-österreichische Grenze schließe und Asylbewerber nach Österreich zurückweise, werde Österreich gezwungen sein, seine nationalen Grenzen zu schließen. Dies werde einen Dominoeffekt von nationalen Grenzschließungen auslösen. Die Folgen werden sich dann an den ungesicherten EU-Außengrenzen zeigen, an Ländern, die bereits jetzt schon über jedes Maß belastet seien. Das Grundproblem der Migration nach Europa werde damit nicht gelöst, nur regional verlagert. Für eine dauerhafte Lösung brauche die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem. „Die Bundesregierung riskiert mit diesem nationalen Alleingang die Stabilität Europas. Statt sich mit den europäischen Nachbarn solidarisch zu zeigen und Ideen zu entwickeln, wie die EU- Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden können, gehen CDU/CSU und SPD den Weg des deutschen Alleingangs der Grenzschließung. Diese Politik ist verantwortungslos und eine Gefahr für die Zukunft Europas“, kritisiert die Europaabgeordnete Ulrike Müller die Berliner Politik.
Foto: FREIE WÄHLER Spitzentrio zur Europawahl 2019

Vereinte Nationen kritisieren Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf – 1000 ertrunkene Flüchtlinge in diesem Jahr

„Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung auf Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel.“, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen können. Allein in diesem Jahr haben nach IOM-Angaben fast 1000 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt verloren.

Toscana wählt nicht mehr rot

Im zweiten Durchgang der Gemeindewahlen hat sich in Siena, Pisa und Massa die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini durchgesetzt und damit auch dort die jahrzehntelange Vorherrschaft der Linken beendet. In Livorno, Pistoia, Grosseto und Arezzo hatte die Linke bereits vor längerer Zeit die Mehrheit verloren. Besonders symbolträchtig ist die Niederlage der Linken in Siena. Allein Florenz fiel nicht in die Hände der rechten Hetzer.

Trump-Zölle zeigen Wirkung: Harley verlegt Produktion ins Ausland

Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle auf Waren aus der Europäischen Union zeigen Wirkung: Um die als Antwort auf die US-Zölle von der EU erhobenen Zölle auf amerikanische Produkte wie die des Motorradherstellers Harley-Davidson zu umgehen, verlegt dieser Teile seiner Produktion ins Ausland.  Trump reagierte wie gewohnt auf twitter: „Surprised that Harley-Davidson, of all companies, would be the first to wave the White Flag. I fought hard for them and ultimately they will not pay tariffs selling into the E.U., which has hurt us badly on trade, down $151 Billion. Taxes just a Harley excuse – be patient! #MAGA“ Harley-Davidson hatte den Schritt damit begründet, dass sich durch die Vergeltungszölle der EU ein Motorrad für europäische Käufer durchschnittlich um 2.200,- Dollar verteure.
Bild: By No machine-readable author provided. ChiemseeMan assumed (based on copyright claims). [Public domain], via Wikimedia Commons

Faure neuer Chef der französischen Sozialisten

Der bisher eher unbekannte Olivier Faure ist neuer Parteichef der französischen Sozialisten. Ein Parteitag im Pariser Vorort Aubervilliers bestätigte das Ergebnis eines Mitgliederentscheides, in dem sich Faure gegen den früheren Minister Le Foll durchgesetzt hatte. Die Partei der früheren Präsidenten Mitterand und Holland kämpft ums Überleben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte ihr Kandidat nur 6,36% und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Bei der sich anschließenden Parlamentswahl verlor die Partei 250 Sitze und ist nur noch mit 30 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung vertreten. Faure führt auch die sozialistische Fraktion.

Strafzölle: Trump verschont Europa

Die USA werden vorläufig keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten erheben. Dies erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor dem US-Senat. Neben den EU-Staaten soll es auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Kanada, Mexiko und Südkorea Ausnahmeregelungen geben. Anfang März hatte US-Präsident Trump Strafzölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie angekündigt. Sie sollen am Freitag in Kraft treten.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Kassel will nicht mehr Kulturhauptstadt werden

Kassel will die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2015 nicht weiter verfolgen. Dies teilten die hauptamtlichen Dezernenten in einem gemeinsamen Brief mit. Ausschlaggebend sind wohl finanzielle Gründe. 70 Millionen Euro seien allein für das operative Budget erforderlich, so die Verfasser, hinzu kämen 150 bis 200 Millionen Euro an investiven Kosten. Auch wenn Fördermittel zu erwarten seien, sei dies ein erheblicher finanzieller Aufwand für den städtischen Haushalt. Die hauptamtlichen Dezernenten seien deshalb davon überzeugt, dass die Mittel für direkte Investitionen in die kulturelle Infrastruktur einen größeren Mehrwert erbringen. Am 27. April 2018 wird es eine Bürgerversammlung zum Thema geben. Hier der Brief im Wortlaut: Ziele der Kasseler Kulturpolitik

Trump: Mit Facebook-Daten Wahl gewonnen?

Die «New York Times» und der britische «Observer» haben am Wochenende enthüllt, dass sich bereits 2014 die amerikanische Datenanalysefirma Cambridge Analytica rechtswidrig Profile von mehreren Millionen amerikanischer Facebook-Nutzern angeeignet hat. Auf der Grundlage dieser Daten hat die Firma eine Software entwickelt, die darauf abzielte, Wähler mit personalisierter politischer Werbung zu beeinflussen. Zu den Kunden der Firma gehörten Trump und weitere republikanische Politiker. Auch die britische Ukip-Partei soll sich der Hilfe dieser Firma bei der Brexit-Abstimmung 2016 bedient haben. Facebook hat mittlerweile eingeräumt, dass Nutzerdaten tatsächlich missbraucht wurden.
Einer der größten Investoren von Cambridge Analytica ist der amerikanische Multimilliardär Robert Mercer, ein Großspender der Republikaner. Politischer Berater der Firma und Vorstandsmitglied war lange Zeit Stephen Bannon, Wahlkampfchef von Trump und ehemaliger Leiter der rechtspopulistischen Plattform „Breitbart“. Nach Angaben der „Times“ ging es den beiden darum, mit Hilfe einer Datenanalysefirma neue Formen des Wahlkampfes und der politischen Einflussnahme zu entwickeln. Mercer stellte die finanziellen Mittel bereit, Bannon die politische Expertise. Quelle der Enthüllungen ist unter anderem der Mitbegründer von Cambridge Analytica, Christopher Wylie. Die Firma hatte nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt, mit einer neuartigen Methode namens Mikro-Targeting Wähler gezielt beeinflussen zu können. Für den Sieg von Trump gaben am Ende knapp 78000 Stimmen den Ausschlag.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Nach glückloser Interpretation beim NBA-Finale: USA diskutieren Änderung der Nationalhymne

Nach einem eher missratenen Vortrag der amerikanischen Nationalhymne durch die Sängerin Fergie beim NBA-Finale 2018 wird erneut diskutiert, die aktuelle und schwer zu singende Hymne durch eine andere zu ersetzen. Fergie ist nicht die erste Sängerin, die an der Interpretation der Hymne mit ihren sehr hohen und sehr tiefen Tönen scheiterte. Bis heute unerreicht ist die Interpretation von Whitney Housten beim NFL-Finale 1991.