Migrationspakt: CSU soll Position der Freien Wähler übernehmen

Der Regensburger Landtagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied der Freien Wähler, Tobias Gotthardt, fordert die CSU auf, ihre Haltung zum Migrationspakt zu überdenken. Der Pakt brauche einen „Restart, wenn er wegweisend und zielführend sein soll. Und ich kann unserem bayerischen Koalitionspartner nur empfehlen, diese Position der Freien Wähler zu übernehmen“, so Gotthardt gegenüber dem Wochenblatt. Die Freien Wähler hatten auf ihrem Europaparteitag die Bundesregierung aufgefordert, den Migrationspakt in der jetzigen Form abzulehnen und nachzubessern. Der Pakt war auch Thema im bayerischen Kabinett. Beschlüsse wurden dort nicht gefasst, allerdings erklärte der Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU), mit dem Pakt seien „Tür und Tor geöffnet für eine völlig einseitige, verhetzende Darstellung durch bestimmte politische Kräfte“. Die Bundesregierung müsse transparenter mit dem Thema umgehen. Die CSU-Landtagsfraktion wird sich in der kommenden Woche mit dem Migrationspakt beschäftigen.
Foto: Rolf Poss © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Migrationspakt: Freie Wähler fordern Nachbesserung

Auf ihrem Europaparteitag in Koblenz haben die Delegierten der Freien Wähler einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ vorerst nicht anzunehmen, sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen. Der Migrationspakt beinhalte Maßnahmen, um legale Migrationsmechanismen, insbesondere für qualifizierte Arbeitskräfte, zu erleichtern und die Rechte der Migranten zu stärken (z. B. durch Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, kein Entzug von Pässen etc.). Dass die UN das Ziel verfolge, weltweit einheitliche Regeln für Migration zu schaffen, sei vernünftig und müsse weiter vorangetrieben werden. Der vorliegende Beschlusstext enthalte jedoch einige Passagen, welche einen zu großen Interpretationsspielraum offen lassen, so die Delegierten in ihrem Beschluss. Insbesondere der Unterpunkt „Unsere Vision und Leitprinzipien“ definiere weitreichende Eigenschaften der globalen Migration, ohne diese mit fundierten Nachweisen zu unterlegen. Besonders das darin enthaltene „Anerkenntnis“ werde von vielen Volkswirtschaften der Erde, neben den Vereinigten Staaten von Amerika auch Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehabe, und von Israel und der Schweiz kritisiert. Die häufig angeführte Argumentation, dass dieser Pakt einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt“ und somit auch keine völkerrechtliche Bindung entfalte, wurde von den Delegierten zurückgewiesen. Vorderstes Ziel müsse es daher sein, mit allen Nationen nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Pakt neu zu verhandeln. Alles andere werde der Bedeutung und Tragweite des eigentlich notwendigen Vorhabens, nämlich weltweite Regeln für Migration aufzustellen, nicht gerecht.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Midterms: „Blaue Welle“ vom US-Mehrheitswahlrecht gebrochen

Die von den Demokraten erhoffte „Blaue Welle“ – blau ist die Parteifarbe der Demokraten – ist, jedenfalls bezogen auf die Anzahl der errungenen Mandate, wegen des in den USA geltenden Mehrheitswahlrechts ausgeblieben. Denn bezogen auf die abgegebenen Stimmen haben die Demokraten deutliche Gewinne erzielt und sind erheblich stärker als die Republikaner. So erreichten sie bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 4,5 Millionen mehr Stimmen als die Republikaner. Sie steigerten sich von 44,6% im Jahr 2014 über 48% im Jahr 2016 auf jetzt 52,4% im Jahr 2018 und errangen eine Mehrheit der Mandate. Noch deutlicher wird der Einfluss des Wahlrechts auf das Wahlergebnis bei den Senatswahlen. So erreichten die Demokraten mit 57% fast 13 Millionen mehr Stimmen als die Republikaner und mussten dennoch hinnehmen, dass diese ihre Mehrheit der Mandate um zwei Sitze ausbauen konnten. Anders als durch das etwa in Deutschland geltende Verhältniswahlrecht werden durch das Mehrheitswahlrecht die Parlamentsmandate nicht im Verhältnis der Stärke der Parteien verteilt. Vielmehr wird bei der Mehrheitswahl das Wahlgebiet in Wahlkreise unterteilt und in das Parlament zieht der Kandidat ein, der die meisten Stimmen im Wahlkreis erzielt. Auf diese Weise kann das Wahlergebnis erheblich verzerrt werden. So kann eine Partei, deren Kandidaten in der Summe erheblich weniger als die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben, dennoch die absolute Mehrheit der Mandate erringen. In den USA wird das Wahlergebnis zusätzlich dadurch verzerrt, dass die Wahlkreise bezogen auf die Bevölkerung sehr ungleich sind. So hat das von den Demokraten dominierte Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohner lediglich zwei Sitze im Senat. Die 22 bevölkerungsärmsten Bundesstaaten mit zusammen etwa 40 Millionen Einwohnern vergeben insgesamt 44 Senatssitze. North Dakota, Missouri und Indiana, dort haben die Republikaner den Demokraten drei Senatssitze abgenommen, haben zusammen etwa 13,5 Millionen Einwohner und sechs Senatssitze.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Europäisches Parlament besorgt über zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa

EP plenary session

In einer Entschließung zeigt sich das Europäische Parlament besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union und fordert die EU-Länder auf neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. Die Entschließung wurde mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen.  Der Text erwähnt die Anschläge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die Europaabgeordnete Eleonora Forenza. Des Weiteren weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sieben Mitglieder einer rechtsextremen „Bürgerwehr“, die Mitte September 2018 in Chemnitz wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden, vor Kurzem unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Revolution Chemnitz“ nennt, vor Gericht gestellt wurden, und dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft die Ermittler nach Überprüfung der internen Kommunikation der Gruppe den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf den der Bildung einer terroristischen Vereinigung verschärften. Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie drängen zudem die Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, „wirksam zu verbieten“. Besorgt über Berichte über Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen “nachdrücklich zu verurteilen und zu sanktionieren”, da diese Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig machen und weiter verstärken. Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen der sozialen Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken. Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballvereine, auf, der Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports entgegenzuwirken, indem sie die Verantwortlichen verurteilen und bestrafen und in Zusammenarbeit mit Schulen und den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft positive Bildungsangebote für junge Fans fördern.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

US-Midterms: Demokraten werden wohl nur Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen – Senat bleibt republikanisch

Nach den jüngsten Umfragen werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können. Den oppositionellen Demokraten winkt jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat haben die Republikaner 46 von 100 Stimmen sicher, weil der republikanische Amtsinhaber nicht zur Wahl steht oder ihr Kandidat über einen sicheren Vorsprung verfügt. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg der Republikaner als wahrscheinlich und in weiteren zweiten Staaten liegen ihre Kandidaten vorn. Sechs Staaten gelten als unentschieden. Die Demokraten werden sicher über 37 Stimmen verfügen. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg ihrer Kandidaten als wahrscheinlich und in sechs Staaten liegen sie vorn. Selbst wenn die Demokraten sämtliche der sechs unentschiedenen Staaten für sich entscheiden könnten, käme es lediglich zu einem Patt, das der Vizepräsident mit seiner Stimme zugunsten der Republikaner auflösen würde. Dabei hat sich in den letzten Wochen die Stimmung zugunsten der Republikaner verändert. Im Frühjahr und Sommer sagten die Umfragen 48 Sitze für die Republikaner und 44 Sitze für die Demokraten bei acht unentschiedenen Staaten voraus. Im September schmolz der Vorsprung der Republikaner auf 47 zu 44 bei neun unentschiedenen Staaten, um im Oktober auf 50 zu 44 bei sechs unentschiedenen Staaten anzuwachsen. Das Repräsentantenhaus wird im Gegensatz zum Senat insgesamt neu gewählt. Hier liegen nach den Umfragen die Demokraten mit 203 zu 196 Stimmen bei 36 unentschiedenen Wahlbezirken vorn. Auch hier haben sich die Republikaner im Oktober verbessert. Im September lagen die Demokraten noch mit 206 zu 189 bei 40 unentschiedenen Wahlbezirken in Führung.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Bundesregierung verteidigt geplanten UN-Migrationspakt

Nach der Ankündigung Österreichs, dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten, hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Pakt weiter unterstützt. „Gerade um Migration in geordnete Bahnen zu lenken, ist der Pakt notwendig und wichtig. Daher bedauern wir es natürlich, wenn verschiedene Staaten und vor allem auch enge Partner von uns dem Pakt nicht beitreten wollen. Wir werden weiter für seine Annahme und Umsetzung werben“, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehören auch wir.“ Anders als die Regierung in Wien, der auch die rechtspopulistische FPÖ angehört, sieht die Bundesregierung keine Gefahr für die nationale Souveränität, die im Text des Paktes ausdrücklich garantiert wird. „Dies ist kein völkerrechtlicher Vertrag, er ist rechtlich ausdrücklich nicht bindend, er greift ausdrücklich nicht in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten ein“, so Regierungssprecher Seibert. Er setze für alle Beteiligten das Ziel, „gemeinsame globale Lösungen für das Phänomen der Migration zu finden und weil er konkrete Ziele setzt, nämlich sichere, geordnete, legale Migration, und eben nicht illegale Migration. Er sagt sogar explizit: Leitprinzip ist, illegale Migration zu reduzieren. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.“ Vor Österreich hatten bereits die USA, Australien und Ungarn angekündigt, dem Pakt nicht beizutreten. Der Pakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

Südtirol: Deutschsprachige Rechtspopulisten verlieren stark – komplizierte Regierungsbildung

Bei der Landtagswahl in Südtirol haben die beiden deutschsprachigen rechtspopulistischen Parteien stark verloren. Die Schwesterpartei der österreichischen FPÖ sank von 17,6% auf nur noch 6,2%, die noch weiter rechts stehende Südtiroler Freiheit verlor gut ein Prozentpunkt und kommt nur noch auf 6,0%. Beide Parteien hatten im Wahlkampf auf den „Doppelpass“ gesetzt, das Angebot der in Österreich regierende FPÖ an die deutschsprachigen Südtiroler, zusätzlich zur italienischen auch die Staatsangehörigkeit Österreichs zu erhalten. Stimmenverluste muss auch die seit Jahrzehnten regierende deutschsprachige konservative Südtiroler Volkspartei (SVP) hinnehmen. Sie verlor von 45,7% auf 41,9%. Auch ihr bisheriger Koalitionspartner, die italienischsprachige sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlor auf 3,8% nach 6,7% im Jahr 2013. Verluste von knapp 2 Prozentpunkten mussten auch die Grünen hinnehmen. Sie kommen jetzt noch auf 6,8%. Gewinner sind die italienischen Rechtspopulisten der Lega Nord. Die Partei des italienischen Innenministers Salvini erreichte 11,1% nach 2,5% vor fünf Jahren. Mit 15,2% wurde die Liste des Unternehmers Paul Köllensperger als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Vor fünf Jahren war er noch für die Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtag eingezogen und hat diese mittlerweile verlassen. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil nach den Autonomiestatuten in der Regierung sowohl die deutsche als auch die italienische Sprachgruppe vertreten sein müssen. Die bisherige Koalition aus der deutschsprachigen SVP und der italienischsprachigen PD verfügt über keine Mehrheit mehr. Mit den Grünen gemeinsam würde es rechnerisch reichen, allerdings sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen der konservativen SVP und den Grünen erheblich. Die Liste Köllensperger scheidet für die SVP als Regierungspartner aus, weil deren sechs Mitglieder des Landtags alle deutschsprachig sind. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition der SVP mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Aber auch hier sind die inhaltlichen Gegensätze nur schwer überwindbar. Etwa 62% der Südtiroler gehören zur deutschen und etwa 23% zur italienischen Sprachgruppe, 4% sprechen ladinisch.

FREIE WÄHLER: Neustart der Beziehungen mit der Türkei nur unter klaren Voraussetzungen denkbar

Mit dem gestern begonnenen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist ein Neustart jedoch nur unter klaren Voraussetzungen denkbar. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht die Bringschuld auf Seiten der Türkei: „Erdogan hat sein Land außenpolitisch isoliert und durch seine Unterdrückung von Opposition, Journalisten und politischen Aktivisten zunehmend von europäischen Grundwerten entfremdet. So sitzen immer noch fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, ohne dass hierfür ausreichende Erklärungen vorliegen. Bevor wir überhaupt über einen Neustart reden können, muss sich Erdogan in dieser Angelegenheit bewegen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen grundsätzlich eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen, sehen jedoch vor allem bei den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit großen Nachholbedarf. „Die Türkei ist momentan aus Sicht der FREIEN WÄHLER für die EU nicht beitrittsfähig. Die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei sind unter der Regierung Erdogans nicht länger gewährleistet. Seit Beginn der türkischen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union im Jahre 2005, hat sich die Menschenrechtslage dort sogar dramatisch verschlechtert. Wir fordern daher den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und ein Ende der Finanzhilfen“, so Müller weiter. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner der Türkei. Die angespannte finanzpolitische Situation kann für Deutschland eine Chance sein, Präsident Erdogan zu einem Umdenken hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diese kritischen Punkte in den Gesprächen zu thematisieren und entsprechende Zugeständnisse, im Vorfeld einer diplomatischen Annäherung, zu verlangen“, so Müller abschließend.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Neue Studie: Glyphosat schwächt Immunsystem der Honigbienen

Zwei amerikanische Forscher der Universität von Texas haben nach Experimenten mit Glyphosat in ihren Bienenstöcken herausgefunden, das das sehr wirksame Totalherbizid die Mikroflora im Verdauungstrakt der Honigbienen schädigt mit der Folge, dass das Immunsystem bereits von jungen, frisch geschlüpften Bienen stark geschwächt wird. Dies führe dazu, so die Wissenschaftler Erick Motta und Nancy Moran, dass die jungen Bienen rasch an Gewicht verlieren und dass sie anfälliger werden für Parasitenbefall und Folgeinfektionen.

 

 

 

Rauswurf: SPD, CDU und AfD verhindern Verbleib des documenta-Obelisken in Kassel

Mit der Mehrheit von SPD, CDU und AfD wurden Anträge von Grünen und Linken zum Verbleib des documenta-Obelisken von Olu Oguibe in Kassel abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die beiden Fraktionen erreichen, dass der Obelisk bis zur endgültigen Vereinbarung mit dem Künstler auf einen Standort in Kassel zunächst auf dem Königsplatz bleiben kann. In der Diskussion hatte Oberbürgermeister in einer narrativen Rede deutlich gemacht, dass der Obelisk nach dem Ablauf des Leihvertrages zwischen der Stadt Kassel und dem Künstler am 30.09.2018 abgebaut wird. Von SPD, CDU und AfD abgelehnt wurde auch der Vorschlag der Grünen, den Magistrat zu beauftragen, erneut auf den Künstler zuzugehen und mit ihm eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.