Supreme Court: Trumps rechtskonservativer Kandidat vor dem Scheitern

Nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den rechtskonservativen Kandidaten für den obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, steht dessen Berufung durch den Senat in Frage. Zwei republikanische Senatoren, Jeff Flake und Bob Corker, wollen die Entscheidung bis zur Klärung der Vorwürfe verschieben. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Demokraten wollen die Berufung Kavanaughs verhindern, weil sich damit die derzeitige Pattsituation zwischen liberalen und konservativen Richtern im Gericht für Jahrzehnte zu Gunsten der konservativen Seite verändern würde. Die Demokraten hoffen darauf, dass sie bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit im Senat und damit wieder Einfluss bei der Richterwahl erhalten. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Flake und Corker gehören zu den eher gemäßigten Senatoren der Republikaner und Trump-Kritikern. Sie haben auf eine erneute Kandidatur für den Senat verzichtet, wohl auch, weil sie fürchteten, gegen radikale Gegenkandidaten in den parteiinternen Vorwahlen nicht bestehen zu können.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Trotz Gewinne der Rechtspopulisten: Weiter rotgrüne Mehrheit in Schweden

Die Reichstagswahl in Schweden hat die politische Landschaft nicht so stark verändert, wie dies befürchtet worden ist. Die Rechtspopulisten konnten zwar zulegen, bleiben aber mit 17,6% hinter den Sozialdemokraten mit 28,4% und den Konservativen mit 19,8% wie bisher drittstärkste Kraft. Die rotgrüne Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen verteidigte mit 144 Sitzen knapp ihre relative Mehrheit vor den bürgerlichen Parteien aus Konservativen und Liberalen mit 143 Sitzen. Diese könnten, wie bereits in der abgelaufenen Wahlperiode, mit den Rechtspopulisten eine Mehrheit bilden. Im Wahlkampf hatten die bürgerlichen Parteien dies jedoch ausgeschlossen.

Österreich bietet Südtirolern Staatsbürgerschaft an – scharfe Kritik aus Italien

Die rechtspopulistische Regierung in Österreich will den deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Derzeit bereitet eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor. Jahrhundertelang gehörte Südtirol zu Habsburg. Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurde es Italien zugeschlagen. Dort erkämpften die Südtiroler den Status einer autonomen Provinz. Wie in Katalonien, Schottland oder dem Baskenland gibt es auch in Südtirol Bestrebungen zur Abspaltung. Etwa 70 Prozent der Südtiroler bezeichnen sich selbst als deutschsprachig. Die ebenfalls rechtspopulistische Regierung in Italien wirft Österreich vor, Zwietracht zu schüren. „Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, kritisierte das italienische Außenministerium.

Goldene Erdogan-Statue in Wiesbaden errichtet

Eine fast vier Meter hohe Erdoğan-Statue ist auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden errichtet worden. Sie wurde am späten Montagabend als Teil einer Kunstaktion im Rahmen der Biennale Wiesbaden enthüllt. „Wir sind uns bewusst, dass die gestern am Wiesbadener Platz der Deutschen Einheit aufgestellte Statue kontroverse Reaktionen und Debatten auslöst, die, so glauben wir, für eine offene und starke Zivilgesellschaft jedoch unerlässlich und gerade in diesen Zeiten absolut wichtig sind“, so die Kuratoren. Der Magistrat der hessischen Landeshauptstadt will die Statue bis zum Ende der Biennale dulden. Er kam zur Einschätzung, dass die Statue „keine politische Demonstration“ sei. „Der Magistrat ist der Meinung, dass das im Rahmen der Kunstfreiheit auszuhalten ist“, so Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD).
Bild: By Senat RP/Polish Senate [CC BY-SA 3.0 pl (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

Neue spanische Regierung will Wallfahrtsort für Franco in Mahnmal für dessen Opfer umwidmen

Pedro Sánchez

Viele Jahre lang haben spanische Antifaschisten sowie internationale Organisationen der Spanien-Kämpfer und ihrer Freunde gefordert, dass das faschistische Mahnmal im sogenannten „Tal der Gefallenen“ endlich umgewidmet wird und kein Wallfahrtsort mehr für Francos Verherrlichung ist, so die Fédération Internationale des Résistants (FIR; deutsch Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) in einer Presseerklärung.  Letzte Woche habe das spanische Kabinett ein Dekret verabschiedet, um die Überreste des ehemaligen Diktators Franco aus der Kirche im Tal zu exhumieren. Dies war eines der Wahlversprechen nach der Regierungsübernahme durch Misstrauensantrag von Premierminister Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Das Dekret muss noch das Parlament passieren. Die Volkspartei (PP), die aus der ehemaligen Franco-Administration hervorgegangen ist, hat bereits damit gedroht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Auch die rechte Ciudadanos-Partei (Bürger) kündigte an, dass sie die Exhumierung nicht unterstützen würde. Die linken politischen Parteien (Republikanische Linke von Katalonien oder Podemos) unterstützen das Dekret, fordern aber, dass nicht nur die Knochen exhumiert werden, sondern dass eine wirkliche Abkehr von der Diktatur und den Verbrechen beginnen und eine „Wiedergutmachung aller Opfer des Franquismus“ erfolgen muss. Denn das Amnestiegesetz war keine wirkliche Aufarbeitung, weil nur verurteilte Verbrechen amnestiert werden können. Franquisten wurden nie vor Gericht gestellt. Bis heute boykottiert Spanien alle Versuche, die Täter vor der „Amnestie“ zur Rechenschaft zu ziehen. Der Wallfahrtsort der Faschisten soll zum Gedenkort an die Opfer des Faschismus werden. Schätzungsweise 34.000 Menschen wurden mit den Überresten der Diktatoren im Tal begraben, hauptsächlich Republikaner, Anarchisten, Kommunisten und baskische und katalanische Nationalisten. Es gibt auch Zwangsarbeiter, die den Bau nicht überlebt haben. Mehrere Angehörige von Opfern fordern die Schließung des Mausoleums. Die baskische nationalistische Partei (PNV) argumentiert mit anderen für einen Abriss. Der spanische Kulturminister hatte sich für ein Mahnmal nach dem Vorbild von Auschwitz als „Auschwitz des Franquismus“ ausgesprochen, damit „die Menschen den Horror nicht vergessen“. Als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss haben faschistische und Franco-faschistische Organisationen in Spanien Kundgebungen und Widerstand gegen die „Entweihung des Grabes“ von Franco gefordert. Es wird also nicht nur eine Entscheidung im Parlament, sondern auch eine Herausforderung für antifaschistische Organisationen in Spanien und darüber hinaus sein, die Chance nicht zu verpassen, mit dem Gedenken an die faschistische Diktatur einen sichtbaren Bruch zu machen.
Bild: Ministry of the President. Government of Spain [Attribution or Attribution], via Wikimedia Commons

Linksruck bei US-Demokraten

Die erst 28-jährige Kellnerin Alexandria Ocasio-Cortez hat sich überraschend gegen den vom demokratischen Establishment unterstützten Joe Crowley bei den US-Kongressvorwahlen durchgesetzt. Crowley vertrat die Demokraten fast 20 Jahre im Parlament und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Nancy ­Pelosi, der Sprecherin der demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf bezeichnete sich Ocasio-Cortez als demokratische Sozialistin und forderte eine staatliche Jobgarantie für alle Bürger. Crowley steht für das Werben um die politische Mitte und eine gemäßigte Wirtschaftspolitik. Er hatte Millionenspender auf seiner Seite, Ocasio-Cortez finanzierte ihre Kampagne mit kleinen Privatspenden. In den amerikanischen Vorwahlen werden nur sehr selten Amtsinhaber nicht wieder nominiert. Auch deshalb gilt der Sieg von Occasion-Cortez als Sensation, die zugleich einen Linksruck bei den Demokraten zum Ausdruck bringt. Nach einer Studie der Denkfabrik Brookings Institution steigerte sich bei den diesjährigen Vorwahlen der Demokraten die Gesamtzahl der progressiven nicht amtierenden Bewerber auf 41% nach 17% 2014 und 26% 2016.
Bild: Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

PETA-Brandbrief an Agrarministerin Hinz wegen Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten: „Helfen Sie den Amtstierärzten!“

Bedrohungen, Personalmangel, Handlungsunfähigkeit: Der Tierschutz auf Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten ist für deutsche Amtsveterinäre nicht überprüfbar. Diese Bankrotterklärung gab der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte, Dr. Holger Vogel, im Juni in einer Anhörung dem Agrarausschuss des Deutschen Bundestages, so die Tierschutzorganisation PETA in einem Brief an die Hessische Agrarministerin Hinz sowie die Landtagsfraktionen. Nicht nur fehlten bundesweit rund 2.000 beamtete Tierärzte, es sei auch nicht möglich, für die Prüfung notwendige Auskünfte aus dem Ausland zeitnah einzuholen. Zudem seien Amtsveterinäre immer häufiger Gewalt und Bedrohungen durch Tierhalter ausgesetzt. PETA fordert deshalb Agrarministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und die hessischen Landtagsfraktionen auf, den Tierärzten den Rücken zu stärken. Es soll auf Landesebene eine Weisung erlassen werden, die den Beamten verbiete, Lebendtransporte in Drittstaaten zu genehmigen. „Auf tagelangen Todesfahrten leiden Tiere immense Qualen – sie verdursten in sengender Hitze, fügen sich aus Verzweiflung gegenseitig Wunden zu und werden schließlich häufig betäubungslos getötet. Das muss schleunigst gestoppt werden“, so Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin für Tiere in der Ernährungsindustrie bei PETA. „Weder die Amtsveterinäre noch die Tiere können auf eine neue europäische Lösung warten, sie brauchen Hilfe – jetzt!“ Eine EU-weit verbindliche Verordnung von 2005 erlaube es Amtstierärzten heute schon, Transporte nicht zu genehmigen, bei denen keine Transportpläne mit „wirklichkeitsnahen Angaben“ vorgelegt werden. Denn: Meist genehmigen die Veterinäre Anträge der Transportfirmen, obwohl Vorschriften zur Begrenzung der Transportdauer, zur Futteraufnahme und zum Ruhen an Abladestationen, zu Platz-, Wasser- und Futtermittelangebot sowie Minimal- und Maximaltemperaturen nicht eingehalten oder sichergestellt werden können. Gerade in den heißen Sommermonaten dürfte das nahezu alle Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten betreffen. PETA ermutige die Tierärzte daher, trotz ihrer schwierigen Situation aktiv Rückhalt bei Vorgesetzten und Politikern einzufordern. Bestehende Vorschriften sollen sie im Sinne des Vorsorgeprinzips zugunsten der Tiere, nicht zugunsten der Profitinteressen der Agrarindustrie auslegen und anwenden. In Hessen befinden sich mit der ZVE Zuchtvieh-Export-GmbH in Lohfelden und der Thomas Pfanzelt Viehhandel GmbH in Spangenberg zwei der bundesweit größten Tiertransportunternehmen. In weiteren Briefen bittet PETA Landräte und die zuständigen Veterinärämter eindringlich, besonders diese Transporteure im Blick zu haben und Ausfuhren in Drittstaaten nicht zu genehmigen. Die Probleme bei den Tiertransporten seien längst bekannt. Verantwortliche Politiker, insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), blieben jedoch untätig und verwiesen auf die Europapolitik. Auch ohne die schrecklichen Zustände auf den Transporten leiden die Tiere in der Ernährungsindustrie. Ihr meist kurzes Leben verbringen sie in der Regel in riesigen, überfüllten Ställen ohne Freilauf. Jedes Jahr werden Millionen Rinder und Schweine in deutschen Schlachthäusern getötet. Viele von ihnen sind dabei nicht ausreichend betäubt. PETA vertritt die Ansicht, dass Tiere nicht dazu da sind, für Fleisch, Milch oder Eier ausgebeutet zu werden. Mit dem kostenlosen Veganstart-Programm der Tierrechtsorganisation gelinge der Umstieg auf eine rein pflanzliche Ernährung spielend leicht.
Bild: PETA

Özil: Schröder kritisiert Äußerung von Maas scharf

Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Dessen Einlassungen zum Rücktritt von Mesut Özil seien, so Schröder gegenüber der Süddeutschen Zeitung, „schlicht und einfach unerträglich“. Maas zweifle mit seinen“dumpfen Kommentaren“ an, „dass Özil hier so richtig dazugehört“. Dies habe auch mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Integration „absolut nichts zu tun“ und spiele jenen in die Hände, die Özil wegen seiner türkischen Herkunft ablehnen. Maas hatte den Özils Rücktritt dahin kommentiert, dass er nicht glaube, „dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über Integrationsfähigkeit in Deutschland“
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Özil kritisiert DFB-Chef Grindel scharf – „Rassismus darf niemals akzeptiert werden“

Mesut Özil hat in seiner Rücktrittserklärung DFB-Präsident Reinhard Grindel scharf kritisiert und ihm Rassismus vorgeworfen. Er sei ihm gegenüber herablassend gewesen und habe in der Auseinandersetzung um das Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor allem eigene Interessen verfolgt. Anders als Bundespräsident Frank Steinmeier sei er an den Gründen für das Entstehen des Fotos nicht interessiert gewesen. „Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre“, so Özil.
Hier die Erklärung Özils im Wortlaut:
„Die Sache, die mich wahrscheinlich am meisten in den vergangenen Monaten frustriert hat, war die schlechte Behandlung durch den DFB und vor allem durch den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel. Nach meinem Bild mit Präsident Erdoğan wurde ich von Joachim Löw gebeten, meinen Urlaub zu verkürzen, nach Berlin zu reisen und ein gemeinsames Statement abzugeben, um alle Diskussionen zu beenden und die Sache richtig zu stellen. Als ich Grindel mein Erbe, meine Vorfahren und die daraus entstandenen Gründe für das Foto zu erklären versuchte, war er viel mehr daran interessiert, über seine eigenen politischen Ansichten zu sprechen und meine Meinung herabzusetzen. Während seine Handlungen herablassend waren, haben wir beschlossen, dass es das Beste wäre, sich auf den Fußball und die kommende Weltmeisterschaft zu konzentrieren. Das ist der Grund, warum ich nicht am DFB-Medientag während der WM-Vorbereitung anwesend war. Ich wusste, dass Journalisten, die über Politik und nicht Fußball berichten würden, mich nur attackiert hätten, obwohl die ganze Sache nach dem TV-Interview von Oliver Bierhoff vor dem Spiel gegen Saudi-Arabien in Leverkusen beendet hätte sein sollen. Während dieser Zeit habe ich auch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, getroffen. Im Gegensatz zu Grindel war Präsident Steinmeier professionell und wirklich interessiert, was ich über meine Familie, meine Herkunft und meine Entscheidungen zu sagen hatte. Ich erinnere mich, dass das Treffen nur zwischen mir, Ilkay und Präsident Steinmeier stattfand, Grindel war verärgert, dass er nicht dabei sein durfte, um seine eigene politische Karriere zu forcieren. Ich hatte mit Präsident Steinmeier vereinbart, ein gemeinsames Statement zu diesem Thema zu veröffentlichen, ein weiterer Versuch, um voranzukommen und uns auf Fußball zu konzentrieren. Aber Grindel war verärgert, dass es nicht sein Team war, das das erste Statement veröffentlicht hatte, er war verärgert, dass die Presseabteilung Steinmeiers in dieser Sache die Führung übernommen hat. Seit dem Ende der Weltmeisterschaft ist Grindel wegen seiner Entscheidungen vor Turnierbeginn unter starken Druck geraten, und das zurecht. Zuletzt hat er öffentlich gesagt, dass ich noch einmal meine Handlungen erklären solle und gibt mir die Schuld für die schwachen Ergebnisse in Russland, obwohl er mir in Berlin gesagt hat, dass es erledigt sei. Ich spreche jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger als Sündenbock dienen für seine Inkompetenz und seine Unfähigkeit, seinen Job ordentlich zu erledigen. Ich weiß, dass er mich nach dem Foto aus dem Team haben wollte, und seine Ansicht bei Twitter ohne Nachdenken oder Absprache veröffentlicht hat, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben sich für mich eingesetzt und mich unterstützt. In den Augen von Grindel und seinen Unterstützern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren. Obwohl ich Steuern in Deutschland bezahle, Einrichtungen für deutsche Schulen spende und die Weltmeisterschaft 2014 mit Deutschland gewonnen habe, bin ich noch immer nicht in der Gesellschaft akzeptiert. Ich werde behandelt, als wäre ich ‚anders‘. Ich wurde mit dem ‚Bambi‘ 2010 als Beispiel für erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft ausgezeichnet, 2014 erhielt ich das ‚Silberne Lorbeerblatt‘ von der Bundesrepublik Deutschland und ich war der ‚Deutsche Fußball Botschafter‘ 2015. Aber ganz klar, ich bin kein Deutscher…? Gibt es Kriterien, ein vollwertiger Deutscher zu sein, die ich nicht erfülle? Meine Freunde Lukas Podolski und Miroslav Klose werden nie als Deutsch-Polen bezeichnet, also warum bin ich Deutsch-Türke? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Muslim bin? Ich denke, hier handelt es sich um eine wichtige Sache. Indem man als Deutsch-Türke bezeichnet wird, werden Menschen bereits unterschieden, die Familie in mehr als einem Land besitzen. Ich wurde in Deutschland geboren und ausgebildet, also warum akzeptieren die Leute nicht, dass ich Deutscher bin? Grindels Meinungen können auch an anderen Stellen gefunden werden. Ich wurde von Bernd Holzhauer (ein deutscher Politiker) als ‚Ziegenficker‘ wegen meines Bildes mit Präsident Erdoğan und meines türkischen Hintergrundes bezeichnet. Außerdem sagte mir Werner Steer (Chef des Deutschen Theaters), dass ich mich ’nach Anatolien verpissen soll‘, ein Gebiet in der Türkei, aus dem viele Migranten stammen. Wie ich schon gesagt habe, mich wegen meiner Familien-Abstammung zu kritisieren und zu beschimpfen ist eine erbärmliche Linie, die überschritten wurde, und Diskriminierung als Mittel für politische Propaganda zu nutzen ist etwas, dass sofort im Rücktritt dieser respektlosen Individuen resultieren sollte. Diese Menschen haben mein Bild mit Präsident Erdoğan als Möglichkeit genutzt, um ihre zuvor versteckten rassistischen Tendenzen nun auszudrücken, und das ist gefährlich für die Gesellschaft. Sie sind um nichts besser als der Deutschland-Fan, der mir nach dem Spiel gegen Schweden gesagt hat ‚Özil, verpiss dich du scheiß Türkensau. Türkenschwein hau ab‘. Ich möchte Hassmails, Drohanrufe am Telefon und Kommentare in sozialen Medien gegen mich und meine Familie gar nicht diskutieren. Dies alles steht für das Deutschland aus der Vergangenheit, ein Deutschland, das nicht offen für neue Kulturen war, und ein Deutschland, auf das ich nicht stolz bin. Ich bin mir sicher, dass viele stolze Deutsche, die eine offene Gesellschaft begrüßen, meiner Meinung wären. Reinhard Grindel, ich bin sehr enttäuscht, aber nicht überrascht von Ihrem Handeln. In 2004, als Sie Mitglied des Bundestages waren, haben Sie behauptet, dass ‚Multikulturalität ein Mythos und eine lebenslange Lüge‘ sei. Sie haben gegen Gesetze für Doppel-Nationalitäten und Strafen für Bestechung gestimmt, und Sie haben gesagt, dass die islamische Kultur in vielen deutschen Städten zu tief verwurzelt sei. Das ist nicht zu vergessen und nicht zu verzeihen. Wegen der Behandlung durch den DFB und viele andere möchte ich das deutsche Trikot nicht länger tragen. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht gewollt bin und vergessen wurde, was ich seit meinem Debüt 2009 geleistet habe. Leute mit rassendiskriminierendem Hintergrund sollten nicht im größten Fußball-Verband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler mit zwei Heimatländern hat. Solche Einstellungen spiegeln einfach nicht die Spieler wider, die sie vorgeben zu vertreten. Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre. Ich habe früher das deutsche Trikot mit so viel Stolz und Begeisterung getragen, heute nicht mehr. Es war sehr schwierig, diese Entscheidung zu treffen, da ich immer alles für meine Teamkollegen, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Offizielle mich so behandeln, wie sie es getan haben, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich aus selbstsüchtigen Gründen für politische Propaganda benutzen, dann ist genug genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und in dieser Sache nichts tun. Rassismus darf niemals akzeptiert werden.“
Foto: By Granada [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

EU-Parlament fordert Sperrklausel für Europawahl in Deutschland

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Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der großen Parteien die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen beschlossen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben nur Spanien und Deutschland keine Sperrklausel. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die von den großen Parteien eingeführte Sperrklausel wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Union und SPD versuchen jetzt durch eine europarechtliche Regelung die Sperrklausel  in Deutschland dennoch einzuführen. Bei der letzten Wahl haben die kleinen Parteien 2,5 Millionen Stimmen erhalten und sieben Mandate im Europäischen Parlament errungen. Diese Mandate würden bei einer Sperrklausel an Union und SPD fallen mit der Folge, dass die Wähler der kleinen Parteien nicht im Parlament repräsentiert wären. Freie Wähler, Piraten und ÖDP haben deshalb angekündigt, gegen das zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180601STO04818/das-war-das-eye2018