Brexit: Parlament erzwingt gegen Regierung ein Veto-Recht

Eine Mehrheit des britischen Unterhauses hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Mit der Opposition stimmten mehrere EU-freundliche Abgeordnete der konservativen Tories und brachten so der britischen Regierungschefin Theresa May die erste Niederlage bei. Durch den Beschluss muss zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament über ein etwaiges Abkommen mit der Europäischen Union durchlaufen werden. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

Alabama: Demokrat gewinnt Senatswahl in Republikaner-Hochburg – Niederlage für Trump

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Er setzte sich knapp gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Roy Moore durch. Alabama ist eine Hochburg der Republikaner. Der letzte Sieg eines Demokraten liegt Jahrzehnte zurück. Für Donald Trump ist dies eine doppelte Niederlage: In den republikanischen Vorwahlen hatte er den gemäßigten Kandidaten unterstützt, der gegen den radikalen Moore unterlag. In der Auseinandersetzung mit Jones unterstützte Trump dann Moore. Dieser spaltete die Republikaner. Wesentliche Teile der Partei unterstützten Moore nicht. Im Senat schrumpft die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

US-Außenminister Tillerson vor Ablösung?

Der als moderat geltende US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar vor der Ablösung. Die New York Times berichtet, dass Tillerson durch den CIA-Chef  Mike Pompeo ersetzt werden soll. Zwischen Trump und Tillerson hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, insbesondere über die Haltung der USA gegenüber Nordkorea, gegeben. Tillerson verfügt über einen starken Rückhalt bei den moderaten Republikanern. Über seine Sprecherin ließ er verkünden, dass ihm seine Aufgabe auch weiterhin Freude bereite.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Glyphosat-Zustimmung: Merkel kritisiert Schmidt scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat scharf kritisiert. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, so Merkel. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte einer Zustimmung zuvor widersprochen, was nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu einer Enthaltung bei der Abstimmung hätte führen müssen. Hierüber hatte sich Schmidt mit seiner Zustimmung hinweggesetzt.

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Bundesregierung: Glyphosat-Zustimmung Retourkutsche für Bankenaufsicht?

Bei der Zustimmung der Bundesregierung durch den CSU-Minister Schmidt gegen das ausdrückliche Votum der SPD-Ministerin Hendricks zur Verlängerung der Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat könnte es sich um eine Retourkutsche wegen eines vergleichbaren absprachewidrigen Abstimmungsverhaltens des SPD-Staatsministers Roth über den Sitz der Bankenaufsicht handeln. Das Abstimmungsergebnis dort legt es nahe, dass Roth es mit seinem Abstimmungsverhalten ermöglichte, dass sich am Ende Paris gegen Dublin durchgesetzt hat. In der Bundesregierung war verabredet, dass Deutschland Dublin für den Fall unterstützt, dass Frankfurt als Sitz der Bankenaufsicht nicht durchsetzbar ist. Roth soll sich vor der Entscheidung intern für Paris stark gemacht. Er ist zudem Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

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Glyphosat mit Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre zugelassen

Das umstrittene Umweltgift Glyphosat ist mit der Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen worden. Die deutsche Stimme gab CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt gegen das Votum der SPD-Umweltministerin Hendricks ab. Aufgrund dieser Patt-Situation hatte sich die Bundesregierung auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung bisher in dieser Frage enthalten. Schmidt hat sich nun über das Votum seiner Kollegin hinweggesetzt. Die SPD spricht von einem groben Vertrauensbruch und einer Belastung der erwarteten Gespräche zur Bildung einer großen Koalition.

Brexit: Britische Städte können nicht mehr Kulturhauptstadt Europas werden

Britische Städte können sich nicht länger um den von der Europäischen Union verliehenen Titel einer Kulturhauptstadt Europas bewerben. Dies teilte die Europäische Kommission der Britischen Regierung mit. Für das Jahr 2023 hätte der Titel an eine britische Stadt verliehen werden sollen. Wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine Teilnahme der Briten an diesem Wettbewerb nicht länger möglich, so die Kommission. Die Entscheidung sorgt auf der Insel für Empörung. Es hatten sich bereits sieben britische Städte um diesen Titel beworben.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei – Auslieferung an Spanien aber ungewiss

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat sich mit vier weiteren Mitgliedern seiner Regierung der belgischen Polizei gestellt. Die spanische Justiz hatte zuvor einen europäischen Haftbefehl ausgestellt. Es ist jedoch ungewiss, ob Belgien Puidgemont an Spanien ausliefern wird. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

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Auslieferung Puigdemonts ungewiss

Ob die spanische Justiz durch den Erlass eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung des von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemonts erreichen kann, ist juristisch zweifelhaft. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons