Österreich: Kurz (ÖVP) will mit der rechtspopulistischen FPÖ koalieren

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der konservativen ÖVP hat angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ aufzunehmen. Die ÖVP war aus den Nationalratswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die FPÖ folgte nach der SPÖ auf Platz drei. Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten einen stark fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt.

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Trump und Republikaner zahlen Wahlkampfspenden zurück – durch massive Steuersenkungen für Reiche

Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikanern die von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Steuerreform gebilligt. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor. Sie wird das Haushaltsdefizit um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. „Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben“, kommentierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, diese Steuersenkungen für Reiche.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Spanien will Zwang gegen Katalonien einsetzen

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, auf der Grundlage des Art. 155 der spanischen Verfassung Zwangsmittel gegen Katalonien einzusetzen. Zuvor war ein von der spanischen Regierung gesetztes Ultimatum abgelaufen. Art. 155 der spanischen Verfassung erlaubt auch die Amtsenthebung der katalanischen Regierung.

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Katalanische Regierung entsagt nicht der Abspaltung – Ultimatum abgelaufen

Die katalanische Regierung hat die mit einem Ultimatum versehene Forderung der spanischen Regierung nicht erfüllt, das Ende aller Unabhängigkeitsbestrebungen zu erklären. Für diesen Fall hat die spanische Regierung mit der Absetzung der katalanischen Regierung gedroht. Hierzu ist jedoch noch die Zustimmung des spanischen Senats erforderlich. Diese gilt als sicher, weil die konservative Partei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dort über eine absolute Mehrheit verfügt.

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Anleihenkäufe EZB: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, durch eine einstweilige Anordnung der Bundesbank im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu untersagen, Staatsanleihen anzukaufen. Die Entscheidung erfolgte jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die Anträge seien unzulässig, weil der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte, so das Gericht. Dies sei anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar seien, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand verwirkliche, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden solle. So liege der Fall hier, urteilte das Gericht.

In der Sache selbst hatte das Gericht bereits im Juli 2017 entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Es hatte deshalb das Hauptsacheverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

 

 

 

documenta-Defizit: Streit im Aufsichtsrat

Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes, gehen in einem Gespräch mit der FAZ auf Distanz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Christian Geselle. Anders als Geselle sprechen sie der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.

Österreich: Anbiederung führt zu Rechtsruck

Rechtspopulist Strache

Mit Anbiederung sind Rechtspopulisten nicht zu bekämpfen. Dies dürfte die Lehre aus dem Ausgang der Nationalratswahl in Österreich sein. Obwohl ÖVP-Spitzenkandidat Kurz die inhaltlichen Aussagen der Rechtspopulisten zur Flüchtlingspolitik kopierte und auch SPÖ-Kanzler Kern versuchte, mit Ausgrenzung im Wahlkampf zu punkten, gewann die rechtspopulistische FPÖ unter Strache deutlich hinzu und verfehlte nur knapp den zweiten Platz in der Wählergunst. Nur noch 17.000 Asylanträge wurden 2017 in Österreich registriert. Dennoch machten nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖVP und SPÖ die Flüchtlinge verantwortlich für Wohnungsnot, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Sie schürten Abstiegsängste und machten die Zuwanderung dafür verantwortlich. Dabei hatte die Präsidentenwahl in Österreich gezeigt, dass man auch ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Wahlen gewinnen kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise setzte sich Alexander van der Bellen mit einem klaren Bekenntnis für ein weltoffenes, auf westlichen Werten ruhendes Österreich gegen den Rechtspopulisten Hofer durch.

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Rechtsruck in Österreich – schwierige Regierungsbildung

Die Nationalratswahlen in Österreich haben zu einem deutlichen Rechtsruck geführt. Die konservative ÖVP erhielt 31,4% der Stimmen und verzeichnete damit einen Zuwachs von 7,4 Prozentpunkten. Die sozialdemokratische SPÖ blieb nahezu unverändert bei 26,7% Starke Zuwächse gab es bei der rechtspopulistischen FPÖ, deren Anteil von 21,5% auf 27,4% stieg. Die liberalen Neos blieben unverändert bei 5%. Die Grünen scheitern mit 3,3% nach starken Verlusten an der 4%-Klausel. Demgegenüber schaffte es die grüne Abspaltung, die Liste Pilz, auf Anhieb mit 4,1% den Einzug in das Parlament.  Damit dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Wahlsieger Kurz von der ÖVP benötigt einen Koalitionspartner. Im Wahlkampf hatte er die ÖVP unter Anlehnung an die ausländerfeindliche Rhetorik der FPÖ deutlich nach rechts gerückt. Ob es zu einer Rechtskoalition mit der FPÖ kommt, blieb aber offen. Sowohl Kurz als auch der Spitzenkandidat der FPÖ, Strache, hielten sich in ersten Reaktion bedeckt. Rechnerisch möglich ist auch die Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und SPÖ. Weder Kurz noch der bisherige Kanzler und Spitzenkandidat der SPÖ, Kern, haben dies ausgeschlossen. Schließlich verfügen auch SPÖ und FPÖ über eine Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es in der SPÖ erheblichen Widerstand mit einer Koalition mit den Rechtspopulisten.

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Schweiz: Volksabstimmung über Burkaverbot

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung über ein Burkaverbot geben. Die Initiatoren haben mehr als 100.000 gültige Stimmen bei der Bundeskanzlei eingereicht, so dass ein Referendum durchzuführen ist. Dies teilte der rechtskonservative SVP-Abgeordnete und Vorkämpfer gegen die Verhüllung, Walter Wobmann, mit. Bei den Initiatoren handelt sich um dieselbe Gruppe, die bereits 2009 per Volksentscheid ein Verbot von Minaretten durchgesetzt hatte.